Schulz: "Mangelnde europäische Migrationspolitik verwandelt das Mittelmeer in einen Friedhof."

Europa sollte eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik entwickeln, die human und realistisch ist, mahnte Martin Schulz die EU-Staats- und Regierungschefs. Der Präsident des Europäischen Parlaments sprach zu Beginn eines außerordentlichen europäischen Gipfels zum Thema Migration, nachdem innerhalb einer Woche Hunderte Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ums Leben kamen. Schulz sagte: „Unsere oberste Priorität muss es sein, Leben auf See zu retten.“

Eine solche EU-Migrationspolitik gebe es nicht, so Schulz, sondern ein Flickenteppich aus 28 verschiedenen nationalen Systemen: „Das Fehlen einer wirklich europäischen Asyl- und Migrationspolitik verwandelt das Mittelmeer mittlerweile in einen Friedhof.“

Der Präsident sagte, die Such- und Rettungseinsätze im Mittelmeer müssten rasch verstärkt werden, während gemeinsame europäische Maßnahmen im Geiste der Solidarität und einer gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten erfolgen sollten. Schulz sagte, es sei nicht fair, die Mittelmeeranrainerländer allein mit der Migration befassen zu lassen.

Darüber hinaus plädierte Schulz für EU-weit gleiche Verfahrensgarantien zur fairen und gleichberechtigten Behandlung von Flüchtlingen, mehr Möglichkeiten der legalen Einreise in die EU sowie eine engere Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern. „Wir müssen die Ursachen der Migration bekämpfen, nicht die Migranten“, betonte er.