Folgen Sie uns!

EU

Prioritäten italienische Vorsitz von Ausschüssen diskutiert

SHARE:

Veröffentlicht

on

Wir verwenden Ihre Anmeldung, um Inhalte auf eine Weise bereitzustellen, der Sie zugestimmt haben, und um unser Verständnis von Ihnen zu verbessern. Sie können sich jederzeit abmelden.

travesias03Die Prioritäten der italienischen Ratspräsidentschaft wurden den verschiedenen parlamentarischen Ausschüssen von italienischen Ministern in einer Reihe von Sitzungen im Juli und September dargelegt.

Binnenmarkt: Stärkerer Verbraucherschutz und weniger Hindernisse

Die Durchsetzung des Verbraucherschutzes, das Streben nach einer Einigung im Rat über Entwürfe von Produktsicherheitsgesetzen, Marktüberwachung, Pauschalreisen und die Suche nach einer Einigung mit dem Parlament über lebensrettende eCall-Regeln werden die Prioritäten der Präsidentschaft sein, Staatssekretärin für wirtschaftliche Entwicklung Simona Vicaritold the Binnenmarktausschuss am 24. September. Der Unterstaatssekretär für europäische Angelegenheiten, Sandro Gozi, fügte hinzu, dass die Präsidentschaft darauf abzielen werde, Hindernisse für das Funktionieren des Binnenmarktes abzubauen, die Entwicklung der digitalen Wirtschaft zu unterstützen und Investitionen zu fördern.

Werbung

Die Abgeordneten fragten nach möglichen Kompromissen, um den Stillstand des Rates in Bezug auf die "made in" -Verordnung zu überwinden, und betonten, dass die Verbraucher in die Lage versetzt werden sollten, fundierte Entscheidungen über ihre Einkäufe zu treffen. Die Präsidentschaft sollte sich auch darauf konzentrieren, den Zugang kleiner Unternehmen zu erschwinglichen Mitteln zu gewährleisten, verbleibende Hindernisse für den Binnenmarkt zu beseitigen und die Durchsetzung der Richtlinie über Dienstleistungen zu fördern, fügten sie hinzu. Schließlich betonten sie auch, wie wichtig es ist, den Bürgern einfache Botschaften zu konkreten Beispielen für die Vorteile des Binnenmarkts zu übermitteln, und schlugen vor, sich auf den digitalen Binnenmarkt zu konzentrieren und die digitale Ausgrenzung zu bekämpfen.

Regionalpolitik: Rat Allgemeine Angelegenheiten am 19 November

Europa leidet immer noch unter einer "sehr ernsten wirtschaftlichen und sozialen Situation" mit einer hohen Arbeitslosigkeit in vielen Ländern, weshalb "wachstumsorientierte Maßnahmen" erforderlich sind, sagte Graziano Delrio, Staatssekretär des Premierministers, am 22. September gegenüber dem Ausschuss für regionale Entwicklung. In diesem Zusammenhang verwies er auf die Vorteile, die aus den "bemerkenswerten finanziellen Mitteln für öffentliche Investitionen im Zeitraum 2014-2020" im Rahmen der Kohäsionspolitik zu erwarten seien, die sich unter Berücksichtigung der nationalen Kofinanzierung auf mehr als 450 Mrd. EUR beliefen , "eine riesige Menge, die voll ausgenutzt wird". "Kohäsionspolitik ist die Entwicklungspolitik der Europäischen Union", fügte er hinzu und sagte, dass die Präsidentschaft sie nutzen würde, um die Strategie "Europa 2020" wiederzubeleben.
Die Präsidentschaft beabsichtigt, den Schwerpunkt stärker auf die Kohäsionspolitik zu legen und am 19. November einen eigens dafür eingerichteten Rat für allgemeine Angelegenheiten einzurichten. Herr Delrio sagte: "Die wichtigste Initiative auf politischer Ebene wird darin bestehen, eine strukturierte politische Debatte über die Kohäsionspolitik zu fördern, die fast ein Drittel des EU-Haushalts ausmacht, aber kein regelmäßiges und formelles Diskussionsforum im Rat hat." Er bestand aber auch darauf, dass "wir eine strenge Verwaltung der öffentlichen Finanzen mit der Wiederaufnahme von Investitionen für Wachstum in Einklang bringen müssen". Die "Mittel müssen effektiv eingesetzt werden - Qualität ist ebenso wichtig wie Quantität", sagte er.

Verkehr und Fremdenverkehr: Die Richtlinie über Pauschalreisen hat Priorität

Tourismus ist eine echte Chance für Wachstum und Beschäftigung EU-weit, sagte Tourismusminister Dario Franceschini am Mittwoch vor dem Verkehrs- und Tourismusausschuss. Als Prioritäten des Ratsvorsitzes nannte er die Entwicklung einer digitalen Strategie zur Unterstützung des Fremdenverkehrs und zur Verbesserung der Verkehrsanbindung, um den Zugang zu weniger bekannten, aber sehr attraktiven Gebieten zu ermöglichen. Der Vorsitz werde auch im Rat auf Fortschritte bei der Richtlinie über Pauschalreisen drängen, um eine Einigung mit dem Parlament in zweiter Lesung zu erzielen, fügte er hinzu.
In ihren Kommentaren und Fragen befragten die Europaabgeordneten Franceschini nach Möglichkeiten, die Marke „Europa“ zu stärken, und hoben gleichzeitig die Vielfalt hervor, die die europäischen Länder zu bieten haben. Einige betonten, dass bei der Entwicklung des Tourismus die ökologischen und sozialen Bedürfnisse berücksichtigt werden müssen, während andere betonten, dass Maßnahmen zur Vereinfachung der Visumantragsverfahren den Schutz der EU-Bürger nicht beeinträchtigen dürfen.

Werbung

Recht: Ein angemessener rechtlicher Rahmen für Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit

Der Vorsitz strebt an, mit dem Parlament eine Einigung über die überarbeiteten Regeln für Insolvenzverfahren und das Markenrecht zu erzielen, so Justizminister Andrea Orlando und der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Sandro Gozi gegenüber dem Rechtsausschuss auf 3 im September. Der Vorsitz strebt auch Fortschritte bei Vorschlägen zu europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen und zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen an. Der Vorsitz wird die Arbeit beschleunigen, um einen Kompromiss zur Regulierung zu erreichen, der die Akzeptanz bestimmter öffentlicher Dokumente vereinfacht, um die Freizügigkeit der Bürger innerhalb der EU zu erleichtern, fügte Orlando hinzu.
Gozi betonte, wie wichtig es sei, den Rechtsrahmen für Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit günstiger zu gestalten. Die Beseitigung unnötiger Bürokratie und Hindernisse für grenzüberschreitende Geschäftstätigkeiten sowie der Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und der Urheberrechte seien von entscheidender Bedeutung, sagte er den Abgeordneten. Die Europaabgeordneten fragten auch, wie die Präsidentschaft Fortschritte bei gemeinsamen Vorschlägen zum europäischen Kaufrecht und bei der Verbesserung des Geschlechtergleichgewichts in den Unternehmensvorständen erzielen wolle.

Fischerei: Durchsetzung des Rückwurfverbots

Die Regeln zur Durchsetzung des durch die neue Gemeinsame Fischereipolitik eingeführten Rückwurfverbots müssen dringend ausgearbeitet werden, sagte der Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Forstwirtschaft, Maurizio Martina, am 3. September gegenüber dem Fischereikomitee. "Wir haben nicht viel Zeit, um eine Einigung zu erzielen", erklärte er, da das Verbot ab 2015 gelten wird und die bestehenden Fischereigesetze noch angepasst werden müssen, um Unstimmigkeiten im EU-Recht ab Januar zu vermeiden. Die Präsidentschaft wird sich auch darauf konzentrieren, 2015 Vereinbarungen über Fangmöglichkeiten zu treffen, weiter auf eine Position des Rates zur Tiefsee-Verordnung hinzuarbeiten und die Bemühungen der Kommission zu unterstützen, die "besorgniserregende Situation" der Fischressourcen im Mittelmeerraum anzugehen, sagte er. Der Vorsitz habe die Kommission bereits wegen möglicher Maßnahmen zur Unterstützung der Fischereiindustrie kontaktiert, um die Auswirkungen des russischen Verbots von Fischimporten aus der EU zu mildern, fügte er hinzu.

Kultur und Bildung: Verteidigung der europäischen kulturellen Ausnahme und Förderung des kulturellen Austauschs und der Mobilität

Die Verteidigung der europäischen kulturellen Ausnahme im Kontext des Schutzes unseres Erbes ist die Hauptpriorität der Präsidentschaft im kulturellen Bereich. Die EU-Länder müssen sich darauf einigen, um die kulturelle Ausnahme zu einer langfristigen Strategie für Europa zu machen, sagte Minister Dario Franceschini am Mittwoch vor dem Kultur- und Bildungsausschuss. Die Mobilität junger Menschen im Kultursektor ist eine weitere Priorität für die kommenden Monate: Ein vom Erasmus-Programm inspiriertes Projekt sollte den Austausch von Künstlern oder jungen Arbeitnehmern in Museen, Bibliotheken oder anderen kulturellen Einrichtungen in europäischen Ländern ermöglichen, fügte er hinzu.
Der freie Zugang aller zu Online-Inhalten habe im audiovisuellen Bereich und im Internet Vorrang, sagte der Staatssekretär für Telekommunikation, Antonio Giacomelli. Das Internet sollte für alle offen und ein Medium des freien Austauschs sein, betonte er. Staatssekretär Luigi Bobba betonte in Bezug auf Jugend und Sport, dass Beschäftigungsfähigkeit und Mobilität unerlässlich seien. Die Präsidentschaft unterstütze die Bemühungen zur Bekämpfung der Spielmanipulation und der Manipulation der Sportergebnisse.
Die Präsidentschaft beabsichtige auch, Investitionen in Bildung zu fördern, sagte die Ministerin für Bildung, Universitäten und Forschung, Stefania Gianinni. Die ersten drei Prioritäten, die am Donnerstag im Kulturausschuss angekündigt wurden, sollen dazu beitragen, das Wachstum in Europa zu fördern. Diese Prioritäten sind: Stärkung und Entwicklung der dualen Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung (mit Schwerpunkt auf Berufsbildung, lebenslangem Lernen und Lehrerausbildung); bessere und flexiblere Verwendung der Mittel aus dem neuen Erasmus + -Programm zur Unterstützung der internationalen Mobilität und verstärkte Unterstützung der Hochschulbildung, insbesondere des Doktoratsstudiums.

Landwirtschaft: Russlands EU-Importverbot für Lebensmittel, Handelsabkommen und Milch

Die italienische Präsidentschaft des Rates wird versuchen, die bisher von der Kommission ergriffenen Maßnahmen zur "sehr raschen Reaktion" auszuweiten, um die Auswirkungen des russischen Verbots von Lebensmittelimporten aus der EU zu mildern, sagte Landwirtschaftsminister Maurizio Martina am Mittwoch gegenüber dem Landwirtschaftsausschuss. Der Rat könnte sogar daran arbeiten, die bestehenden Instrumente zu stärken, damit die EU künftig besser mit solchen Krisen umgehen kann, fügte er als Antwort auf die Aufforderung der Abgeordneten hinzu, mehr zu tun, um die EU-Landwirte zu unterstützen.

Zu den wichtigsten Prioritäten des italienischen Ratsvorsitzes zählen die Reform der EU-Vorschriften für den ökologischen Landbau, auf die sich der Rat bis Ende dieses Jahres einigen könnte, und Fortschritte auf dem Weg zu einem ausgewogenen Abkommen über den Anbau von GVO, sagte Martina. Er und sein Team werden auch versuchen, den Gesetzgebungsprozess für die Aktualisierung der Schulobst- und Milchprogramme zu beschleunigen und die Entwicklungen auf dem Milchmarkt genau zu verfolgen, um Wege zu finden, um dem Milchsektor weiter zu helfen, sobald das Quotensystem in 2015 abgeschafft ist, fügte er hinzu .
Die Präsidentschaft werde auch die internationalen Handelsverhandlungen, insbesondere für eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), genau verfolgen, sagte er und betonte, dass sich die EU zwar auf "Chancen konzentrieren sollte, die diese Abkommen bieten könnten", "aber ihre Nachteile nicht verbergen sollte". .

Internationaler Handel: Mehr Transparenz bei TTIP-Gesprächen mit den USA

Drei globale Trends sind zu verzeichnen, wenn die Handelspolitik Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der EU-Unternehmen fördern soll, sagte der stellvertretende Minister für wirtschaftliche Entwicklung Carlo Calenda gegenüber dem Handelsausschuss auf der 3 im September.
Diese Trends sind zum einen die abnehmenden Produktionskostenunterschiede zwischen Industrieländern und Ländern der „Dritten Welt“, die die Möglichkeit bieten, die Produktion zurück in die EU zu verlagern. Zweitens wächst der Protektionismus der Schwellenländer, der die Welt zwischen neoprotektionistischen Ländern und Ländern, die die Regeln des freien Marktes akzeptieren, teilt. Und drittens das exponentielle Wachstum der weltweiten Nachfrage nach Qualitätserzeugnissen, das eine Chance ist, die EU-Unternehmen nutzen müssen, um das „ehrgeizige, aber nicht unrealistische“ Ziel zu erreichen, dass diese Waren 20% des EU-BIP von 2020 ausmachen.
Die Abgeordneten fragten Herrn Calenda, wie sichergestellt werden könne, dass die EU-Mitgliedstaaten die Entwicklung der gemeinsamen Handelspolitik nicht verzögern, indem sie entweder das EU-weite Handelsrecht im Rat blockieren oder die Handelsabkommen nicht ratifizieren. Die Debatte war geprägt von den Gesprächen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den USA, die Calenda als oberste Handelspriorität der EU bezeichnete und in denen er versprach, mehr Transparenz anzustreben.
In Bezug auf die Handelsbeziehungen mit Russland und der Ukraine erklärte Calenda, wenn es um die Sicherheit der EU gehe, habe die Außenpolitik Vorrang vor der Handelspolitik. Er nannte auch die Umsetzung des „Bali-Pakets“ für Welthandelsgespräche, den Marktzugang für kleine und mittlere Unternehmen und Handelsgespräche mit Vietnam und Japan als wichtige Punkte der Handelsagenda.

Auswärtige Angelegenheiten: Erweiterungs- und Beitrittsabkommen

Die zentrale Herausforderung der Präsidentschaft in den nächsten sechs Monaten ist "die Umsetzung der Assoziierungsabkommen mit Moldawien, der Ukraine und Georgien", sagte Außenministerin Federica Mogherini am Dienstag, dem 2. September, gegenüber dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. "Wir unterstützen die Erweiterung, ohne sie jedoch künstlich zu beschleunigen." Sie fügte hinzu, dass religiöse Freiheiten, die Ausrottung der Todesstrafe und die Förderung der Frauenrechte ebenfalls auf der außenpolitischen Agenda Italiens stehen.
In Fragen baten die Europaabgeordneten Frau Mogherini, anzugeben, welche konkreten Schritte unternommen würden, um die EU auf die Balkanländer und die Türkei auszudehnen, und wie die EU auf die Krisen im Irak, in Syrien und im Gazastreifen reagieren sollte. Sie fragten auch, wie Italien selbst mit der Russland / Ukraine-Krise umgehen würde.

Bürgerliche Freiheiten: Migration und Datenschutz gehören zu den Prioritäten

 Die Bekämpfung der Einwanderung mit "Maßnahmen, die kurz-, mittel- und langfristig zu Ergebnissen führen", die Bekämpfung von Menschenhandel, Korruption und Terrorismus sowie die Bekämpfung von Hassverbrechen, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sind einige der Hauptprioritäten der italienischen Präsidentschaft im Bereich Inneres, sagte der Innenminister Angelino Alfano am Dienstag. Auf die Fragen der Abgeordneten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten zu Grenzkontrolle und Migration antwortete er, dass "Verantwortung und Solidarität Hand in Hand gehen sollten" und betonte die Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen der EU und den afrikanischen Herkunfts- und Transitländern von Migranten.

Die Datenschutzreform und der Datenaustausch mit Drittländern, die Europäische Staatsanwaltschaft und die Zusammenarbeit in Straf- und Zivilsachen sind Themen, bei denen die italienische Präsidentschaft Fortschritte erzielen will, sagte Justizministerin Andrea Orlando am Dienstag. "Wir werden versuchen, während der Präsidentschaft einen gemeinsamen Ansatz zum Datenschutz zu erreichen", sagte er gegenüber den Abgeordneten und versicherte ihnen, dass die Präsidentschaft das "Recht auf Vergessen" im Lichte des jüngsten Europäischen Gerichtshofs (EuGH) berücksichtigen werde ) Entscheidung. Zur Vorratsdatenspeicherung sagte er, der Rat warte auf einen Vorschlag der Kommission nach dem EuGH-Urteil, mit dem die Richtlinie von 2006 für ungültig erklärt wurde.

 Wirtschaftliche Angelegenheiten: "fokus auf faktoren, die wachstum schaffen können “

 Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan präsentierte am Dienstag den Abgeordneten des Wirtschafts- und Währungsausschusses eine Wachstumsstrategie mit drei Säulen, die sich auf eine verbesserte Marktintegration, Strukturreformen und Investitionen konzentriert. "Die EU2020-Strategie muss sich wieder auf Faktoren konzentrieren, die Wachstum schaffen können", sagte er und fügte hinzu, dass die Schaffung eines langfristigen EU-Investmentfonds, die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung sowie die Einführung der Finanztransaktionssteuer Schlüsselbereiche der Gesetzgebungsarbeit sein werden.

Die Jugendarbeitslosigkeit wird ebenfalls ganz oben auf der Tagesordnung stehen, versicherte Padoan den Abgeordneten, die nach einer möglichen "Troika" -Reform der EU-Kommission / EZB / des IWF fragten, was der Vorsitz tun würde, um die Kreditklemme insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen zu verringern, und für seine Ansichten zu Haushaltsdefiziten und Ausgabenflexibilität. In seinen Antworten betonte er, dass noch viel erreicht werden kann, wenn bestehende Regeln besser durchgesetzt und aus bewährten Praktiken in anderen EU-Ländern gelernt werden.

 Transport: Gespräche auf 4. Eisenbahnpaket startet bald

 Verkehr und Verkehrsinfrastruktur sind für die wichtigsten Prioritäten des Vorsitzes in Bezug auf Wachstum und Beschäftigung von entscheidender Bedeutung, sagte Infrastruktur- und Verkehrsminister Maurizio Lupi am Dienstag gegenüber dem Ausschuss für Verkehr und Tourismus in einer Sitzung, die der neue Vorsitzende Michael Cramer (Grüne / EFA, DE) innerhalb einer Minute eröffnete Schweigen für die Opfer des abgestürzten Malaysia Airlines-Fluges MH17. Die Präsidentschaft beabsichtigt, Verhandlungen mit dem Parlament über die Akten des 4. Eisenbahnpakets "Technische Säule" aufzunehmen, und wird auch im Rat auf Fortschritte bei der "Politischen Säule" drängen, sagte er. Die Vorschläge für den einheitlichen europäischen Himmel (SES) werden große Auswirkungen auf die Industrielandschaft des Sektors haben, und die Präsidentschaft wird die Diskussion über das SES2 + -Paket anregen, sagte er. Der Vorsitz beabsichtigt auch, die Verhandlungen mit dem Parlament über die Gewichte und Abmessungen von LKW-Dossiers abzuschließen und die Arbeit an grenzüberschreitenden Durchsetzungsregeln fortzusetzen, fügte er hinzu.

Die Abgeordneten forderten Herrn Lupi auf, den Zeitplan für die Fortschritte beim Eisenbahnpaket zu präzisieren, und betonten, dass die Verhandlungen über die Verhandlungen über die "technische Säule" so bald wie möglich beginnen sollten. Sie erkundigten sich auch, wie Fortschritte bei den Vorschlägen für Hafendienste, der Verkehrssicherheit, den Paketdateien der Flughäfen, dem E-Call-Vorschlag und der Frage erzielt werden könnten, wie die Verkehrspolitik in den Mittelpunkt der Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels gestellt werden könnte.

Entwicklung: "Humanitäre Interessenvertretung ist die erste Priorität der Präsidentschaft im Entwicklungsbereich."

 "Humanitäre Interessenvertretung hat für den Vorsitz im Entwicklungsbereich oberste Priorität", sagte der stellvertretende Außenminister Lapo Pistelli am Dienstag gegenüber dem Entwicklungsausschuss. Die Präsidentschaft wird sich auch darauf konzentrieren, die Verbindung zwischen humanitärer Hilfe und Katastrophenschutz zu stärken, den Schutz schutzbedürftiger Gruppen in Notsituationen zu verbessern und die Beteiligung des Privatsektors an der Bereitstellung humanitärer Hilfe zu verstärken. Zu den mit den Abgeordneten erörterten Themen gehörten Haushaltsbeschränkungen für die humanitäre Hilfe der EU, die Zusammenhänge zwischen Entwicklungspolitik und Einwanderung sowie die Aussichten für den Rahmen für die Entwicklungshilfe nach 2015.

 Beschäftigung: Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit, Armut und sozialer Ausgrenzung

Die Präsidentschaft wird ein integratives und nachhaltiges Wachstum anstreben, um die Beschäftigungsprobleme anzugehen und "das Vertrauen der EU-Bürger wiederherzustellen", sagte der Minister für Arbeit und Sozialpolitik, Guiliano Poletti, am Dienstag gegenüber den Abgeordneten des Beschäftigungsausschusses. Die Abgeordneten begrüßten die ehrgeizige Agenda des Vorsitzes, die darauf abzielt, Jugendarbeitslosigkeit, Armut und sozialer Ausgrenzung entgegenzuwirken. Die Präsidentschaft zielt unter anderem darauf ab, die nicht angemeldete Erwerbstätigkeit zu stoppen, Arbeitslosen zu helfen, indem sie ihre Mobilität durch die EURES-Initiative erhöht und Seeleute besser schützt. Herr Poletti sagte, er sei entschlossen, auf Ratsebene eine Einigung über diese Akten zu erzielen.
Die Abgeordneten waren sich einig, dass die Bekämpfung der Jugendbeschäftigung eine Schlüsselpriorität sein sollte, forderten jedoch auch konkretere und angemessenere Maßnahmen. Die Förderung der Mobilität der Arbeitskräfte sei an sich keine Lösung für die Arbeitslosigkeit, so die Abgeordneten. Eine verbesserte Mobilität sollte durch Maßnahmen wie den Bürokratieabbau ergänzt werden, um kleinen Unternehmen bei der Schaffung hochwertigerer Arbeitsplätze zu helfen. Sie forderten den Vorsitz außerdem auf, durch allgemeine und berufliche Bildung das Missverhältnis von Qualifikationen auf dem Arbeitsmarkt zu beheben, und betonten, dass die soziale Dimension nicht zweitrangig sein sollte, um wirtschaftliches Wachstum zu erzielen. Zum Abschluss der Sitzung betonte der Ausschussvorsitzende Thomas Händel (GUE / NGL, DE), dass sowohl das Parlament als auch die Präsidentschaft sicherstellen müssen, dass das REFIT-Programm der Kommission die bestehenden Beschäftigungs- und Sozialrechte nicht untergräbt.

Konstitutionelle Fragen: Fordern Sie mehr Transparenz

Die Grundrechte wieder in den Mittelpunkt der politischen Agenda zu rücken, auf die Forderung der Bürger nach Veränderung bei den Europawahlen zu reagieren und die Einwanderung in den Griff zu bekommen, gehörte zu den Zielen, die der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Sandro Gozi hervorhob, als er dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen die Prioritäten des Vorsitzes vorstellte am Dienstag. Er betonte auch die Notwendigkeit, die Fortschritte bei der Umsetzung des Vertrags von Lissabon und die Möglichkeiten zur Förderung der interinstitutionellen Zusammenarbeit zu überprüfen.
Die Abgeordneten stellten auch Fragen zur Erhöhung der Transparenz, insbesondere der Verfahren des Rates und des Gerichtshofs, der Subsidiarität, des Sitzes des Europäischen Parlaments, des öffentlichen EU-Registers für Lobbyisten (Transparenzregister) und der Verbesserung des Instruments der Europäischen Bürgerinitiative.

Frauenrechte: Mehr Frauen in Unternehmensvorstände holen und Gespräche über Mutterschaftsurlaub wieder aufnehmen

 Die Aufnahme von mehr Frauen in Unternehmensvorstände, die "Wiederaufnahme des Dialogs" über die Mutterschaftsurlaubsrichtlinie, die Überwindung des Antidiskriminierungsentwurfs und die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in Nicht-EU-Ländern sind einige der wichtigsten Prioritäten der Präsidentschaft in Bezug auf die Rechte und das Geschlecht der Frauen Gleichstellungsbereich, sagte der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Sandro Gozi, am Dienstag gegenüber dem Ausschuss für Frauenrechte und Gleichstellung der Geschlechter.

Auf die Fragen der Abgeordneten zur Anwesenheit von Frauen im nächsten Kollegium der Kommissare antwortete Herr Gozi: "Wir tun, was wir können, um sicherzustellen, dass die Kommission mindestens neun oder zehn Frauen hat." Die Präsidentschaft werde sich auch mit dem Thema geschlechtsspezifische Gewalt befassen, sagte er gegenüber den Abgeordneten.

Umwelt und öffentliche Gesundheit: Energiesicherheit, GVO, Medizinprodukte

 "Wir brauchen einen kulturellen Paradigmenwechsel und um zu verdeutlichen, dass Wachstum und Arbeitsplätze in der gesamten Wirtschaft geschaffen werden können, indem man grün ist", sagte Umweltminister Gian Luca Galetti am Mittwoch gegenüber dem Umweltausschuss. Unter anderem zitierte Herr Galetti die Klima- und Energieziele für 2030, die Reform des Emissionshandelssystems (EHS), die Energiesicherheit und die Vorbereitung der UN-Klimakonferenz, die im Dezember in Lima, Peru, stattfinden soll.

Die Präsidentschaft beabsichtigt auch, "erhebliche Fortschritte" beim GVO-Anbaudossier zu erzielen, indem der Verbrauch von Plastiktüten, das Luftqualitätspaket, die Überwachung der Seeverkehrsemissionen und die Gesetzgebung zur indirekten Landnutzungsänderung (ILUC) gesenkt werden.
Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin sagte, die Präsidentschaft werde einen Kompromiss mit dem Parlament in Bezug auf die Vorschriften für Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika anstreben und wenn möglich eine Einigung in zweiter Lesung über amtliche Kontrollen in der Lebensmittelkette erzielen. Der Ratsvorsitz werde auch eine Einigung im Rat über neuartige Lebensmittel anstreben, fügte sie hinzu. „Gesundheit ist für unsere Gesellschaft kein Preis, sondern eine Investition“, betonte sie.

 Industrie, Forschung und Energie

Die Dekarbonisierung der Energie in der EU, die Ermittlung spezifischer Maßnahmen zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit und die Herstellung stabiler Beziehungen zu Lieferanten aus Drittländern werden für die kommenden Monate die wichtigsten Prioritäten sein, erklärte die Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung, Federica Guidi, gegenüber dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie auf 2 im September. Der Staatssekretär für Telekommunikation, Antonello Giacomelli, betonte die Notwendigkeit, den digitalen Binnenmarkt zu vollenden, den Zugang zum Internet zu verbessern und Kommunikationsbarrieren wie Roaming zu beseitigen.
Investitionen in Forschung und Ausbildung, die Erreichung einer echten Mobilität für Forscher in der EU und die Förderung der „Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum“ (PRIMA) gehörten zu den vom Minister für Bildung, Universitäten und Forschung, Stefania Giannini, festgelegten Prioritäten.

Binnenmarkt: Stärkerer Verbraucherschutz und weniger Hindernisse

 Die Durchsetzung des Verbraucherschutzes, das Streben nach einer Einigung im Rat über Entwürfe von Produktsicherheitsgesetzen, Marktüberwachung, Pauschalreisen und die Suche nach einer Einigung mit dem Parlament über lebensrettende eCall-Regeln werden die Prioritäten der Präsidentschaft sein, Staatssekretärin für wirtschaftliche Entwicklung Simona Vicaritold the Binnenmarktausschuss am 24. September. Der Unterstaatssekretär für europäische Angelegenheiten, Sandro Gozi, fügte hinzu, dass die Präsidentschaft darauf abzielen werde, Hindernisse für das Funktionieren des Binnenmarktes abzubauen, die Entwicklung der digitalen Wirtschaft zu unterstützen und Investitionen zu fördern.

Die Abgeordneten fragten nach möglichen Kompromissen, um den Stillstand des Rates in Bezug auf die "made in" -Verordnung zu überwinden, und betonten, dass die Verbraucher in die Lage versetzt werden sollten, fundierte Entscheidungen über ihre Einkäufe zu treffen. Die Präsidentschaft sollte sich auch darauf konzentrieren, den Zugang kleiner Unternehmen zu erschwinglichen Mitteln zu gewährleisten, verbleibende Hindernisse für den Binnenmarkt zu beseitigen und die Durchsetzung der Richtlinie über Dienstleistungen zu fördern, fügten sie hinzu. Schließlich betonten sie auch, wie wichtig es ist, den Bürgern einfache Botschaften zu konkreten Beispielen für die Vorteile des Binnenmarkts zu übermitteln, und schlugen vor, sich auf den digitalen Binnenmarkt zu konzentrieren und die digitale Ausgrenzung zu bekämpfen.

 

EU

Woche vor uns: Der Zustand, in dem wir uns befinden

Veröffentlicht

on

Das große Set dieser Woche wird die Rede von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vor dem Europäischen Parlament in Straßburg zur Lage der EU (SOTEU) sein. Es ist eine von den USA übernommene Einbildung, wenn der Präsident der Vereinigten Staaten zu Beginn eines jeden Jahres vor dem Kongress spricht und seine (und das war es bisher immer) Pläne für das kommende Jahr darlegt. 

Ich bin immer wieder erstaunt über das amerikanische Selbstbewusstsein und den fast unzerstörbaren Glauben, dass Amerika die größte Nation der Welt ist. Es muss zwar ein erfreulicher Geisteszustand sein, zu denken, dass Sie einfach großartig sind, aber der momentan auf so vielen Ebenen angespannte Zustand der USA lässt mich denken, dass der übermäßig kritische Blick der Europäer auf ihr Los möglicherweise eine gesündere Perspektive ist. Trotzdem wäre es manchmal schön, wenn wir die vielen Vorteile der EU anerkennen und etwas „europäisch und stolz“ sein könnten.

Es ist schwer abzuschätzen, wie viel Interesse SOTEU außerhalb derjenigen ausübt, die am stärksten an den Aktivitäten der EU beteiligt sind. In der Regel machen sich die Europäer, abgesehen von einer kleinen Gruppe der Gläubigsten, nicht darüber, wie großartig die EU ist, oder sind allgemein von ihrer Richtung begeistert. Während wir vielleicht über das Kontrafaktische nachgedacht haben, hat das Vereinigte Königreich jedem EU-Bürger einen sehr krassen Blick von „Was wäre wenn?“ gegeben. 

Werbung

Wenn man sich die Welt anschaut, sieht die EU in einem gesünderen Zustand aus als die meisten anderen - das hat in diesem Jahr auch eine wörtliche Bedeutung, wir sind wahrscheinlich der am meisten geimpfte Kontinent der Erde, es gibt einen ehrgeizigen Plan, unsere Wirtschaft aus dem Weg zu räumen seinen Pandemieeinbruch und der Kontinent hat das Kinn herausgestreckt und beschlossen, die Welt bei der Bekämpfung des Klimawandels anzuführen. Ich persönlich verspüre einen großen Hoffnungsschimmer in der Tatsache, dass wir anscheinend gemeinsam genug entschieden haben mit denen in der EU, die von demokratischen Werten und Rechtsstaatlichkeit abfallen wollen. 

Mehrere Vorschläge werden diese Woche von der Kommission kommen: Vestager wird den Plan für „Europas digitales Jahrzehnt“ vorstellen; Borrell wird die Pläne der EU für Verbindungen mit der Indopazifik-Region darlegen; Jourova wird den Plan der EU zum Schutz von Journalisten skizzieren; und Schinas wird das EU-Paket zur Reaktion und Vorsorge im Gesundheitswesen vorstellen. 

Es ist natürlich eine Plenarsitzung des Parlaments. Neben SOTEU werden die humanitäre Lage in Afghanistan und die Beziehungen der EU zur Taliban-Regierung erörtert; Zur Diskussion stehen Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Polen, die Europäische Gesundheitsunion, die Blaue Karte EU für hochqualifizierte Migranten und LGBTIQ-Rechte.

Werbung

Weiterlesen

EU

Woche vor uns: Vorgewarnt ist gewappnet

Veröffentlicht

on

Der Vizepräsident der Kommission, Maroš Šefčovič, wird am Mittwoch (8. September) den zweiten jährlichen strategischen Vorausschaubericht der Kommission vorstellen. Der Bericht kommt eine Woche vor der jährlichen Rede des Kommissionspräsidenten zur Lage der EU. Die Initiative ist Teil der Bemühungen, sicherzustellen, dass die EU angesichts von Herausforderungen widerstandsfähig ist, sich aber auch darauf vorbereiten kann, indem sie Vorausschau in alle Aspekte der Politikgestaltung einbettet. Der Bericht 2021 wird sich mit strukturellen globalen Megatrends bis 2050 befassen, die sich auf die EU auswirken werden, und Bereiche aufzeigen, in denen die EU ihre weltweite Führungsrolle stärken könnte. 

Am Dienstag (7. September) wird EU-Kommissar Hahn eine Pressekonferenz zur Annahme des Green Bonds Framework abhalten EU-Taxonomie“.

Parlament

Werbung

Europa fit für das digitale Zeitalter Die geschäftsführende Vizepräsidentin und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager trifft sich am 6. September mit den Vorsitzenden von fünf Ausschüssen (INGE, ITRE, IMCO, LIBE, AIDA) im Parlament zum Meinungsaustausch über die digitale Agenda. 

Der Frauenrechtsausschuss und die Delegation für die Beziehungen zu Afghanistan werden zusammenkommen, um die Situation der Rechte von Frauen und Mädchen zu erörtern.

Der Sonderausschuss zur Krebsbekämpfung wird am Donnerstag (9. September) zusammentreten, um den Austausch von Gesundheitsdaten und die Digitalisierung in der Krebsprävention und -versorgung sowie ein Update zur Umsetzung der EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit im Kontext zu diskutieren der Krebsprävention.

Werbung

Der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung wird die Lage in Afghanistan sowie eine Studie zum Thema „Vorbereitung und Reaktion der EU auf chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen (CBRN)“ und den Berichtsentwurf von Sven Mikser, MdEP (S&D, EE) erörtern. Herausforderungen und Perspektiven für multilaterale Rüstungskontroll- und Abrüstungsregime mit Massenvernichtungswaffen“. 

Platz

Der Gerichtshof der Europäischen Union wird sein Gutachten zur Wiedereinziehung von 2.7 Mrd. Das Versäumnis, dieses Problem anzugehen, bedeutete auch, dass EU-Hersteller mit unterbewerteten Waren konkurrieren mussten, die über die EU in die EU gelangten. Die Zahlen von OLAF beziehen sich auf die Jahre 2011-2017. Weitere wichtige Urteile werden im Asylbereich erwartet (C-18/20, C-768/19).

Rat

Die Landwirtschafts- und Fischereiminister treffen sich vom 5.-7. Die Wirtschafts- und Finanzminister werden am 6. September ein informelles Treffen per Videokonferenz abhalten und am 10. und 11. ein weiteres informelles Treffen. Wie üblich wird die Eurogruppe vor der inklusiven Sitzung am 10. 

EZB

Die Europäische Zentralbank wird am Donnerstag ihre reguläre monatliche Sitzung abhalten, wobei die Inflation jetzt das Ziel von 2% überschreitet. Alle Augen werden darauf gerichtet sein, was die EZB als nächstes tun wird.

Tunesien

Der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, wird am Freitag (10. September) Tunesien besuchen. Im Juli entließ der tunesische Präsident Kais Saied den Premierminister und vermutete, dass das Parlament angesichts von Demonstrationen wegen wirtschaftlicher Not und einer Zunahme von Covid-19-Fällen Notstandsbefugnisse anrief. Die EU hat Tunesien aufgefordert, seine Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren . 

Weiterlesen

EU

Back to School, Blick des EU-Reporters auf die kommende Woche

Veröffentlicht

on

An diejenigen unter Ihnen, die es geschafft haben, eine erholsame Sommerpause einzulegen, gut gemacht, Sie werden es brauchen. Das nächste Semester wird (ein weiteres) arbeitsreiches sein. 

Viele Rechtsvorschriften haben ihre legislative Reise durch die komplexe Entscheidungsmaschine der EU begonnen, mit vielen sehr fleischigen Vorschlägen, die auf dem Weg sind, in Scheiben geschnitten, gewürfelt und gewürzt und schließlich in die Pfanne des Vermittlungsausschusses geworfen zu werden, um um fünf Uhr morgens von a Politiker mit müden Augen als hart erkämpfter Präsidentschafts-Triumph. Zu den Biggies gehören der Digital- und der „Fit for 55“-Klimavorschlag. Die Klimavorschläge versprechen besonders verletzend zu sein, da das „Klimagesetz“ bereits vereinbart wurde, das COXNUMX-Verpflichtungen festlegt; Um ein endgültiges Gleichgewicht zwischen den Vorschlägen zu finden, wird ein Pferdehandel von bisher unbekanntem Ausmaß erforderlich sein.

Der Brüsseler Ring war im August ziemlich inaktiv, bis die katastrophalen Ereignisse in Afghanistan 20 Jahre westlicher Intervention zu einem weniger als triumphalen, panischen und unrühmlichen Ausgang führten. Der „Westen“ liegt in einem zerfetzten Chaos, das Vertrauen auf einem Allzeittief. Die von der Leyen-Kommission präsentierte sich als „geopolitische“, Bidens Regierung erklärte „Amerikas Rücken!“. - und doch sind wir hier. Ich habe gelernt, dass die Dinge nie so schlimm sind, dass sie nicht noch schlimmer werden können. Der Triumph der Taliban und die brutale Erinnerung daran, dass der IS nicht verschwunden ist, wird denen helfen, die ihre Ideale anderswo unterstützen. Es ist kein schönes Bild, aber Europa und der „Westen“ im weiteren Sinne müssen den Mut ihres besseren Selbst haben, der Rechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand im In- und Ausland verteidigt. 

Werbung

Nächste Woche treffen sich die Außen- und Verteidigungsminister zu informellen Räten, um die Folgen der jüngsten Ereignisse zu erörtern. Die gravierende Instabilität in der näheren Umgebung in Nordafrika, im Libanon und Weißrussland - unter anderem - und natürlich in Afghanistan.

Die Verteidigungsminister werden zusammenkommen, um über den Strategischen Kompass der EU zu diskutieren, ein vollständiges Dokument soll bis November vorliegen; Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, dass die EU mehr Verantwortung und konzertierte Maßnahmen im Bereich Sicherheit und Verteidigung übernehmen muss.

Am Dienstag (31. August) findet ein außerordentliches Treffen der Justiz- und Innenminister statt, die zusammenkommen, um zu diskutieren, wie sie mit der unvermeidlichen Zuwanderung von Menschen aus Afghanistan, der Neuansiedlung in der EU und auch der Unterstützung der Nachbarländer umgehen, die dies bereits getan haben Millionen von Flüchtlingen aufgenommen, die mehr finanzielle Unterstützung benötigen.

Werbung

Rechtsstaatlichkeit

Es ist schwer, ein Leuchtfeuer für den Rechtsstaat im Ausland zu sein, wenn die eigenen Bestandteile fröhlich Normen zerreißen, was mich nach Polen und Ungarn führt, wo der Zustand der Stasis während des Sommers geblieben ist.

Von der Leyen wies Abgeordnete und Rechtsexperten in einem fünfseitigen Schreiben zurück, in dem aufgeführt wurde, wie Ungarn sechs von acht Rechtsstaatsprinzipien im Zusammenhang mit den Ausgaben des EU-Haushalts verletzt habe und daher die kürzlich geprägte „Rechtsstaatlichkeitsbedingung“ auslösen sollte. Mechanismus zur Verhinderung des Missbrauchs von Geldern. Von der Leyen schrieb, die Abgeordneten hätten nicht genügend Beweise für die Verstöße vorgelegt und die Kommission sei „nicht ordnungsgemäß zum Handeln aufgefordert worden“.

Polens Abrechnungstag am 16. August war ein Nichtereignis, mit weiteren Ausflüchten aus dem Hauptquartier der Kommission. Man kann nicht anders, als zu denken, dass es jemanden im Rechtsdienst der Kommission gibt, der das Zitat von Douglas Adams an die Wand gerahmt hat: „Ich liebe Fristen. Ich liebe das Rauschen, das sie beim Vorbeifahren machen.“

Die Kommission hat die Dose auf den Weg gebracht, als sie Polens Antwort „liest und analysiert“. Vizepräsidentin Jourova wird am Montag (30. August) Polen besuchen. Die Geräusche von Justizminister Zbigniew Ziobro sind nicht ermutigend, der kürzlich twitterte, dass die EU einen „hybriden Krieg“ gegen die EU betreibe. 

In der Zwischenzeit verzögert Slowenien weiterhin die Nominierung von Staatsanwälten für die Europäische Staatsanwaltschaft, wobei der slowenische Premierminister Jansa Nominierungen blockiert.

Weiterlesen
Werbung
Werbung
Werbung

Trending