Bemerkungen von Präsident Barroso nach Sondersitzung des Europäischen Rates

Brüssel, 17 Juli 2014

Der Präsident des Europäischen Rates hat die wichtigsten Schlussfolgerungen dieses Gipfels bereits vorgestellt. Ich werde mich in meinen Ausführungen auf die Themen beschränken, über die ich dem Europäischen Rat Bericht erstatten konnte. Dabei handelt es sich um Angelegenheiten, die die Europäische Kommission unmittelbar verfolgt, nämlich die Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine – einschließlich der vertieften und umfassenden Freihandelszone – sowie die trilateralen Energiegespräche und die Energiesituation, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen der Krise zwischen Russland und der Ukraine auf Europa.

„Ich habe den Europäischen Rat über die trilateralen Gespräche zur Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine informiert.

Wie Sie wissen, habe ich vor einiger Zeit vorgeschlagen, gemeinsam mit Präsident Poroschenko und Präsident Putin einen Konsultationsprozess zu einigen regulatorischen Fragen – technischen Regulierungsstandards oder Hygienemaßnahmen – einzuleiten. Dabei handelt es sich um Bedenken, die Russland im Zusammenhang mit der Umsetzung des DCFTA geäußert hat. Bei dem Treffen, das wir hier in Brüssel organisiert haben, haben wir beschlossen, einen Konsultationsprozess einzuleiten, um Lösungen für diese Fragen zu finden.

Am 12. September findet das nächste Treffen auf politischer Ebene statt, um die Schlussfolgerungen der Experten zu prüfen und die noch offenen Punkte zu besprechen. Auf europäischer Seite trifft sich Handelskommissar De Gucht, der die Europäische Union vertritt, mit den Ministern aus der Ukraine und Russland.

Die Energieversorgung der Ukraine ist ein weiterer Problembereich. Derzeit deckt die Ukraine ihren Gasbedarf aus heimischen Quellen und von alternativen Lieferanten. Die Kommission ermöglicht zudem Gasrückflüsse aus EU-Mitgliedstaaten. Wir haben einige Vorschläge unterbreitet, die nun greifen.

Wir arbeiten außerdem mit den Parteien, namentlich der Ukraine und Russland, zusammen und versuchen, sie an den Verhandlungstisch zu bringen, um eine Einigung über die Gaslieferungen zu erzielen. Kommissionsvizepräsident und Energiekommissar Oettinger hat Gespräche mit dem russischen Minister geführt und arbeitet daran, die Verhandlungen so bald wie möglich wieder aufzunehmen.

Die Kommission hat außerdem einen Stresstest eingeleitet, um die Widerstandsfähigkeit unserer Energiesysteme gegenüber verschiedenen Szenarien einer teilweisen oder vollständigen Unterbrechung der Gasversorgung in die und über die Ukraine zu prüfen. Wir werden bereit sein, vor der Tagung des Europäischen Rates im Oktober über die Ergebnisse des Tests zu berichten.

Ich habe außerdem allen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union erneut betont, wie wichtig es ist, dass die EU ihren einheitlichen Ansatz beibehält. Unsere Politik der Stärkung der Energiesicherheit Europas und der Verringerung der externen Abhängigkeit erfordert Transparenz und die Einhaltung unserer Binnenmarktregeln.

Die andere wichtige Priorität besteht darin, die ukrainische Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen und die notwendigen Reformen voranzutreiben. Das hochrangige Treffen zur Koordinierung und Umsetzung der internationalen Unterstützung, das am 8. Juli hier in Brüssel von der Kommission ausgerichtet wurde, hat unsere Entschlossenheit bekräftigt. Wir werden der Ukraine weiterhin zur Seite stehen und uns mit Unterstützung der von uns eingerichteten Unterstützungsgruppe dafür einsetzen, mehr öffentliche und private Investitionen für den Neustart der Wirtschaft zu mobilisieren.

Dies waren die wichtigsten Punkte, die ich heute im Europäischen Rat im Zusammenhang mit den Kompetenzen der Kommission besprochen habe. Die anderen Themen hat Präsident Van Rompuy bereits angesprochen.

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