Ein positiver Start, aber kein Blankoscheck für Jean-Claude Juncker, sagt S & D.

Nach der Anhörung mit dem Kandidaten für den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gestern (8. Juli) in Brüssel erörterte die S & D-Gruppe die von ihm vorgelegten Vorschläge und skizzierte ihre ersten Eindrücke.

S & D-Präsident Gianni Pittella kommentierte die Anhörung wie folgt: „Ein positives und nützliches, aber noch nicht völlig zufriedenstellendes Treffen. Die Verhandlungen sind noch lange nicht abgeschlossen.

Ich möchte Herrn Junker für die Zeit danken, die er sich für uns genommen hat, und für seine ehrlichen Antworten auf unsere Fragen in der Debatte. Wir haben in unseren Diskussionen eine gemeinsame Basis gefunden, doch nun müssen die Worte in konkrete Handlungsvorschläge umgesetzt werden.

Wir freuen uns, dass der nächste Kommissar für Wirtschaft und Währung ein Mitglied der sozialistischen und demokratischen Familie sein wird. Das sind in der Tat gute Nachrichten, wir fordern jedoch auch mehr Klarheit und Einzelheiten hinsichtlich der sogenannten „optimalen Nutzung“ der im Wachstums- und Stabilitätspakt festgelegten Flexibilitätsinstrumente.

„Wir sind auch mit Junckers Engagement zufrieden, die Troikas abzuschaffen und sie durch einen demokratischeren und von der EU geführten Ansatz zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise zu ersetzen.“

Pittella forderte weiterhin mehr Maßnahmen hinsichtlich der wichtigsten Prioritäten der Sozialdemokratischen Fraktion: „Gleichzeitig bedauern wir das Fehlen wirklicher Maßnahmen hinsichtlich des dringenden Einwanderungsproblems, das mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten erfordert. Wir brauchen – und wir fordern weiterhin – einen gemeinsamen europäischen Ansatz zur Lösung eines gemeinsamen europäischen Problems.“

Auch mit Junckers Äußerungen zur Außenpolitik sind wir alles andere als zufrieden: Sie waren zu vage, um Europa wirksam in einen politischen Giganten zu verwandeln, und unzureichend, um auf komplizierte und gefährliche Situationen wie in der Ukraine und in Syrien zu reagieren.

Schließlich brauchen wir auch konkretere Vorschläge zur Energie- und Umweltpolitik und unsere Fraktion fordert die Festlegung klarer Ziele.

Pittella schloss mit einem Blick auf die Abstimmung im Plenum nächste Woche: „Die Verhandlungen haben gerade erst begonnen. Wir werden hier nicht aufhören. Die endgültige Entscheidung der Sozialdemokratischen Fraktion über die Unterstützung Junckers ist noch nicht gefallen. Wir werden unsere Debatte nächste Woche in Straßburg vor der Schlussabstimmung fortsetzen.“ am Dienstag (14 Juli)."

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