Folgen Sie uns!

Europäisches Parlament

Renzi: Europas 'Selfie' würde ein müdes Gesicht zeigen

SHARE:

Veröffentlicht

on

Wir verwenden Ihre Anmeldung, um Inhalte auf eine Weise bereitzustellen, der Sie zugestimmt haben, und um unser Verständnis von Ihnen zu verbessern. Sie können sich jederzeit abmelden.

IndexAls Italien für die nächsten sechs Monate die rotierende EU-Präsidentschaft übernahm, skizzierte der italienische Premierminister Matteo Renzi seine Vision für die Zukunft der Union und forderte Europa auf, "seine Seele wiederzufinden".

"Die wirklich große Herausforderung, die auf unseren Kontinent wartet, besteht darin, die Seele Europas und die wahre Bedeutung des Zusammenlebens wiederzufinden. Wenn es in Europa nur um die Vereinigung der Bürokratie geht, kann ich sicherstellen, dass wir als Italiener genug mit unserer eigenen haben." ! " sagte der italienische Premierminister Matteo Renzi.

Mitte-Links-Renzi forderte in einer leidenschaftlichen Rede, die im Europäischen Parlament Standing Ovations erhielt, mehr fiskalische Flexibilität und eine Verlagerung zum Wachstum.

Werbung

"Wir bitten nicht darum, die Regeln zu ändern. Aber bitte denken Sie daran, dass die Regeln eingehalten werden, die sich daran erinnern, dass wir alle zusammen unterschrieben haben, unsere Vorgänger haben einen Pakt namens Pakt der Stabilität und des Wachstums unterzeichnet. Stabilität ist erforderlich, aber Wachstum muss auch da sein. Die Forderung nach Wachstum als Pfeiler der europäischen Wirtschaftspolitik wird nicht nur von einem Land gestellt, sondern ist für ganz Europa notwendig, nicht nur für Italien! " Fügte Renzi hinzu.

Aber es war nicht alles Applaus. Einige Abgeordnete kritisierten auch Renzis Rede und forderten den jungen italienischen Staatschef auf, sich auf die Umsetzung des Stabilitätspakts zu konzentrieren. Italien hat eine Staatsverschuldung von über 135% des BIP und eine Arbeitslosenquote von 12.6%.

"Wir hören von den Sozialdemokraten, dass wir flexibler sein sollten, dass wir eine neue Interpretation haben oder alles überdenken müssen. Jetzt sage ich, dass dies der falsche Weg ist. Wir müssen nach den Lehren handeln, die wir gezogen haben Wir müssen ernsthaft umsetzen, das ist der einzige Ausweg aus der Krise. Nachhaltige Haushaltspolitik und lassen Sie mich den italienischen Premierminister fragen. Mit einer Verschuldung von 130% des BIP, woher soll das Geld kommen? Sie sagten Sie wollen Ihren Kindern die Möglichkeit geben, nicht die Schulden ", sagte der deutsche EVP-Vorsitzende Manfred Weber.

Werbung

Italien hat am 1. Juli die EU-Präsidentschaft übernommen. Das letzte Mal, dass Italien den Rat leitete, war 2003 unter der Mitte-Rechts-Regierung von Berlusconi.

Weiterlesen
Werbung

Kunst

Europaabgeordnete fordern gemeinsame soziale Mindeststandards für Künstler und Kulturschaffende

Veröffentlicht

on

Der Kultur- und Bildungsausschuss des Parlaments forderte die Schaffung eines EU-weiten Rahmens für Arbeitsbedingungen und Mindeststandards für alle Künstler, CULT.

In einer Entschließung, die am Montag (27 Mindeststandards für alle EU-Länder unter uneingeschränkter Achtung der Kompetenzen der Mitgliedstaaten in ihrer Arbeitsmarkt- und Kulturpolitik.

Grenzüberschreitende Mobilität

Werbung

Die Unterschiede in der nationalen Gesetzgebung zum Rechtsstatus eines Künstlers und seiner grenzüberschreitenden Anerkennung erschweren Zusammenarbeit und Mobilität. In dem angenommenen Text fordern die Abgeordneten die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, alle Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität zu beseitigen und erforderlichenfalls die Verwaltungsanforderungen in Bezug auf Visa, Steuern und soziale Sicherheit sowie die Anerkennung der musischen Bildung zu überarbeiten Grad.

Die Abgeordneten fordern auch spezifische Programme für die Mobilität junger Schöpfer und Innovatoren.

„Mit diesem Bericht haben wir ein starkes Zeichen gesetzt, um die grenzüberschreitende Mobilität von Künstlern, Autoren, Kulturschaffenden und Kulturschaffenden zu verbessern. Er wird dazu beitragen, Künstlern eine bessere und sicherere Existenz zu ermöglichen, indem sie ihren Status klären und den Zugang zur sozialen Sicherheit vereinfachen.“ . Und wir werden kämpfen, um die Probleme zu lösen, mit denen Künstler heute konfrontiert sind, sei es aufgrund von Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Rasse, Herkunft oder sexueller Orientierung oder sei es politische Repression, von der wir alle wissen, dass sie heutzutage in der EU viel zu weit verbreitet ist“, sagte die Berichterstatterin Monica Semedo (Erneuern, LU).

Werbung

Urheberrechtseinnahmen und Streaming-Plattformen

Künstler sind unlauteren Praktiken durch dominante digitale Streaming-Plattformen ausgesetzt, wie etwa Buy-out-Klauseln, die Autoren oder ihre Lizenzgebühren entziehen. Um dem abzuhelfen, möchten die Abgeordneten, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten den Zugang von Künstlern und Kulturschaffenden zu Tarifverhandlungen gewährleisten und den Schutz von Werken und ihren Urhebern in den nationalen Urheberrechtsgesetzen nachdrücklich durchsetzen.

Verteidige die künstlerische Freiheit

Die Abgeordneten fordern die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die künstlerische Freiheit zu fördern und zu verteidigen, um das Recht auf freie Meinungsäußerung zu wahren und sicherzustellen, dass EU-Bürger ungehindert künstlerische Kreationen genießen können. Sie fordern die Kommission auf, EU-Länder zu sanktionieren, die diese Freiheiten nicht wahren.

Nächste Schritte

Über die Entschließung sollte das Parlament in der zweiten Plenarsitzung im Oktober abstimmen.

Hintergrund

Die Pandemie hat die bereits bestehenden Arbeitsanfälligkeiten von Künstlern und Kulturschaffenden aufgedeckt: Die Kunst ist ein Beschäftigungsfeld, das durch intermittierende, fragile Lebensgrundlagen, schwache oder fehlende soziale Sicherheit gekennzeichnet ist, sagen die Abgeordneten. Zwischen den Mitgliedstaaten bestehen weiterhin große Unterschiede in Bezug auf Unterstützung, Sozialleistungen und Definitionen eines Künstlers.

Im Jahr 2020 verzeichnete der Kultur- und Kreativsektor in der EU Umsatzeinbußen von über 30 %, ein kumulierter Verlust von 199 Mrd.

Weitere Informationen 

Weiterlesen

Landwirtschaft

Landwirtschaft: Start eines jährlichen EU-Bio-Tages

Veröffentlicht

on

Am 24. September feierten das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission den Startschuss für einen jährlichen „EU-Biotag“. Die drei Institutionen haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, die ab sofort jeden 23. September als EU-Bio-Tag gilt. Dies folgt auf die Aktionsplan für die Entwicklung der ökologischen Produktion, von der Kommission am 25. März 2021 angenommen, in der die Einrichtung eines solchen Tages angekündigt wurde, um das Bewusstsein für den ökologischen Landbau zu schärfen.

Bei der Unterzeichnungs- und Eröffnungszeremonie sagte Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski: „Heute feiern wir die biologische Produktion, eine nachhaltige Art der Landwirtschaft, bei der die Lebensmittelproduktion im Einklang mit Natur, Artenvielfalt und Tierschutz erfolgt. Der 23. September ist auch die Herbst-Tagundnachtgleiche, wenn Tag und Nacht gleich lang sind, ein Symbol für das Gleichgewicht zwischen Landwirtschaft und Umwelt, das ideal zur ökologischen Produktion passt. Ich freue mich, dass wir gemeinsam mit dem Europäischen Parlament, dem Rat und wichtigen Akteuren dieses Sektors diesen jährlichen EU-Biotag ins Leben rufen können, eine großartige Gelegenheit, das Bewusstsein für die ökologische Produktion zu schärfen und die Schlüsselrolle zu fördern, die sie beim Übergang zu einer nachhaltigen Produktion spielt Ernährungssysteme.“

Das übergeordnete Ziel des Aktionsplans für die Entwicklung des ökologischen Landbaus besteht darin, die Produktion und den Konsum von Öko-Produkten deutlich zu steigern, um zur Erreichung der Ziele der Strategien „Farm to Fork“ und der Biodiversität wie der Reduzierung des Einsatzes von Düngemitteln und Pestiziden beizutragen und antimikrobielle Mittel. Der Bio-Sektor braucht die richtigen Instrumente, um zu wachsen, wie im Aktionsplan festgelegt. Um drei Achsen strukturiert - den Konsum ankurbeln, Steigerung der Produktionund die Nachhaltigkeit des Sektors weiter verbessern -, 23 Maßnahmen werden vorgeschlagen, um ein ausgewogenes Wachstum des Sektors zu gewährleisten.

Werbung

Aktionen

Um den Konsum anzukurbeln, umfasst der Aktionsplan Maßnahmen wie die Information und Kommunikation über den ökologischen Landbau, die Förderung des Konsums von Ökoprodukten und die Förderung einer stärkeren Verwendung von Ökoprodukten in öffentlichen Kantinen durch öffentliche Beschaffung. Um die ökologische Produktion zu steigern, Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wird ein wichtiges Instrument bleiben, um die Umstellung auf den ökologischen Landbau zu unterstützen. Er wird beispielsweise durch Informationsveranstaltungen und Vernetzung zum Austausch bewährter Verfahren und Zertifizierungen für Gruppen von Landwirten und nicht für Einzelpersonen ergänzt. Um die Nachhaltigkeit des ökologischen Landbaus zu verbessern, wird die Kommission schließlich mindestens 30 % des Budgets für Forschung und Innovation in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft und ländliche Gebiete für Themen bereitstellen, die für den Öko-Sektor spezifisch oder relevant sind.

Hintergrund

Werbung

Der Bio-Anbau bringt eine Reihe wichtiger Vorteile mit sich: Bio-Felder haben rund 30 % mehr Artenvielfalt, Bio-Tiere genießen ein höheres Tierwohl und verbrauchen weniger Antibiotika, Bio-Bauern haben ein höheres Einkommen und sind widerstandsfähiger, und die Verbraucher wissen genau, was sie tun bekommen dank der EU-Bio-Logo.

Mehr Info

Der Aktionsplan zur Entwicklung des Bio-Sektors

Farm-to-Fork-Strategie

Strategie zur biologischen Vielfalt

Ökologischer Landbau auf einen Blick

Gemeinsame Agrarpolitik

Weiterlesen

Europawahlen

Deutschlands rechtsextreme Partei will sich der Koalition anschließen, während andere klarmachen

Veröffentlicht

on

Die Co-Vorsitzende der Linkspartei Susanne Hennig-Wellsow spricht auf einer Pressekonferenz im Kloster der Linkspartei "Die Linke" in Berlin. Urheberrechte ©  Kredit: AP

Während Angela Merkel (im Bild) Sie vermied es, für einen Großteil der Wahlen politischen Wahlkampf zu führen, da immer deutlicher wurde, dass ihre Partei in den Umfragen zurücklag, verfolgte sie ihre Mitte-Links-Abgeordnete mit einer alten Angriffslinie, schreibt Lauren Chadwick

„Mit mir als Bundeskanzlerin würde es nie eine Koalition geben, an der die Linke beteiligt ist. Und ob das von Olaf Scholz geteilt wird oder nicht, bleibt abzuwarten“, sagte Merkel Ende August.

Scholz übte auch Kritik an der Linken, der Linkspartei, lehnte eine Koalition mit ihnen aber nicht vollständig ab. Er sagte dem Tagesspiegel, die linksextreme Partei müsse sich zur NATO und zur transatlantischen Partnerschaft bekennen -Rechtspartei und die Mitte-Links-Sozialdemokraten, wer führt in den umfragen.

Die Wähler sehen „hinter“ der Angriffslinie der CDU, sagte Dr. Rüdiger Schmitt-Beck von der Universität Mannheim, wie es „so alter Hut“ sei

Werbung

Schmitt-Beck fügte hinzu, es sei ein „Zeichen der Verzweiflung“, dass die CDU erneut auf diese Angriffslinie zurückgreife, da Kandidat Armin Laschet es laut Umfragen nicht geschafft habe, die Wähler zu mobilisieren.

Eine mögliche Regierungskoalition?

Experten sagen zwar, dass eine Koalition mit der linksradikalen Die Linke nicht das ist, was Sozialdemokrat Scholz will, aber er wird die Möglichkeit wahrscheinlich nicht vollständig ausschließen.

Denn wenn die aktuelle Umfrage stimmt, muss die künftige Regierungskoalition in Deutschland erstmals mit drei Parteien gebildet werden. Damit war die Linkspartei noch nie näher an einem möglichen Koalitionsplatz.

Werbung

Die Partei liegt derzeit landesweit bei rund 6% und ist damit die sechstbeliebteste politische Partei des Landes.

Die Linke-Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sagte sogar der deutschen Zeitung Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung Anfang September: „Das Fenster stand so weit offen wie nie zuvor. Wann, wenn nicht jetzt?" im Hinblick auf eine mögliche Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen.

Viele sahen in ihren Worten die großen Hoffnungen und die Vorbereitungen der Partei auf den Regierungseintritt.

Aber während die aktuelle Linkspartei seit ihrer offiziellen Gründung im Jahr 2007 mehr Mainstream geworden ist, könnten ihre direkten historischen Verbindungen zum Kommunismus und zur hartlinken Außenpolitik sie für immer aus der Regierung heraushalten.

Kommunistische Geschichte und harte Ansichten

Die Linke entstand als Zusammenschluss zweier Parteien: der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) und einer neueren Partei für Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Die PDS ist die direkte Nachfolgerin der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der kommunistischen Partei, die von 1946 bis 1989 in der DDR regierte.

„In diesem Erbe sehen viele in Deutschland ein großes Problem“, sagt Dr. Thorsten Holzhauser, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Stiftung Theodor-Heuss-Haus in Stuttgart.

"Auf der anderen Seite deradikalisiert sich die Partei seit einigen Jahren oder sogar Jahrzehnten. Sie hat sich in den letzten Jahren in Richtung eines linksgerichteten sozialdemokratischen Profils verschoben, was auch viele Menschen erkannt haben."

Aber Die Linke ist intern ziemlich polarisiert mit einer gemäßigteren Politik in Ostdeutschland und radikaleren Stimmen in einigen westdeutschen Regionen.

Während eine jüngere Wählergeneration eher mit sozialen Gerechtigkeitsthemen und heißen politischen Themen wie Klima, Feminismus, Antirassismus und Migration verbunden ist, appellieren andere Teile der Partei mehr an den Populismus und konkurrieren mit der rechtsextremen Alternative um Deutschland (AfD), sagen Experten.

Die Partei hat derzeit einen Landesministerpräsidenten: Bodo Ramelow in Thüringen.

Aber einige der harten außenpolitischen Ansichten der Partei machen sie zu einer unwahrscheinlichen Wahl für einen Regierungspartner.

„Die Partei hat immer gesagt, dass sie die NATO loswerden will, und sie ist eine Partei, die aus der DDR stammt, aus einer sehr prorussischen politischen Kultur, einer sehr antiwestlichen politischen Kultur, also liegt dies in der DNA der Party“, sagt Holzhauser.

Die Linke will Deutschland aus der Nato und keinen Auslandseinsatz der Bundeswehr.

„Wir werden uns nicht an einer Regierung beteiligen, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Rüstung und Militarisierung fördert. Langfristig halten wir an der Vision einer Welt ohne Armeen fest“, heißt es auf der Plattform.

Auch die Linke lehnt es ab, Russland und China als „Feinde“ zu behandeln und will engere Beziehungen zu beiden Ländern.

"Unwahrscheinlich", einer Koalition beizutreten

"Es gibt eine Chance. Es ist keine sehr große Chance, aber eine Chance (Die Linke könnte einer Koalition beitreten)", sagt Holzhauser, doch traditionell war die "Einschüchterungstaktik der Konservativen sehr stark, um gegen ein linkes Bündnis zu mobilisieren".

Die Linke, die früher vor den Grünen und der Alternative für Deutschland (AfD) abstimmte, könnte in Zukunft Probleme haben, Unterstützung zu bekommen, da sie weniger populistisch und etablierter werde.

„Während die Linke in der Vergangenheit als etwas populistische Kraft, die gegen das politische Establishment der Bundesrepublik mobilisierte, recht erfolgreich war, ist die Partei heute immer mehr Teil des Establishments“, sagt Holzhauser.https://www.euronews .com/embed/1660084

„Für viele Wähler, insbesondere in Ostdeutschland, hat sie sich erfolgreich in das deutsche Parteiensystem integriert. Das ist also die Kehrseite des eigenen Erfolgs, dass sie sich integriert und etabliert, gleichzeitig aber als populistische Kraft an Attraktivität verliert.“

In sozialen Fragen dürfte sie allerdings eher ähnliche Forderungen wie Grüne und Sozialdemokraten haben, darunter eine Vermögenssteuer und einen höheren Mindestlohn. Es sind Plattformideen, die in der aktuellen SPD/CDU-Koalition nicht zum Tragen gekommen sind.

Aber ob das bedeutet, dass sie in die Regierung eintreten werden, bleibt trotz der wahrgenommenen großen Hoffnungen der Parteiführer abzuwarten.

Weiterlesen
Werbung
Werbung
Werbung

Trending