Ukraine: 500 Mio. EUR Makrofinanzhilfe der EU ausgezahlt

Die Europäische Kommission hat heute (17. Juni) im Namen der EU 500 Mio. EUR an die Ukraine ausgezahlt, die erste Darlehenstranche aus dem neuen EU-Programm für Makrofinanzhilfe (MFA II) für das Land. Dies folgt auf eine Auszahlung von 100 Mio. EUR am 20. Mai aus dem zuvor vereinbarten MFA-Programm (MFA I). Ziel beider MFA-Programme ist es, die Ukraine in der gegenwärtigen kritischen Phase ihrer Entwicklung wirtschaftlich und finanziell zu unterstützen.

 Der Vizepräsident der Europäischen Kommission für Wirtschaft und Währung und der Euro Olli Rehn sagten: Die Europäische Union leistet der Ukraine wesentliche Unterstützung bei der Bewältigung ihrer großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Die heutige Auszahlung ist ein weiteres konkretes Zeichen europäischer Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Ukraine diese Gelegenheit nutzt, um Reformen voranzutreiben, die für Haushaltsstabilität, nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sorgen.

Die gesamte Makrofinanzhilfe der EU für die Ukraine beläuft sich auf 1.61 Milliarden Euro. Nach der heutigen Auszahlung verbleiben noch 1.01 Milliarden Euro. Die Hilfe ist Teil eines umfassenderen Hilfspakets für die Ukraine, das die Europäische Kommission am 5. März angekündigt und die EU-Staats- und Regierungschefs am 6. März auf dem Europäischen Rat gebilligt haben. Die Makrofinanzhilfe der EU ergänzt die Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderer Geber im Rahmen des kürzlich von der ukrainischen Regierung aufgelegten Stabilisierungs- und Reformprogramms. Ziel der Hilfe ist es, die kurzfristigen Zahlungsbilanz- und Haushaltsrisiken der Ukraine zu verringern.

Über die heutige Auszahlung hinaus sind nachfolgende Zahlungen an die Umsetzung spezifischer wirtschaftspolitischer Maßnahmen geknüpft. Diese sind in zwei Absichtserklärungen dargelegt, die 2013 bzw. 2014 von der Europäischen Kommission und den ukrainischen Behörden unterzeichnet wurden. Das Makrofinanzhilfeprogramm unterstützt die Ukraine nicht nur bei der Deckung ihres unmittelbaren externen Finanzierungsbedarfs, sondern soll auch die von der ukrainischen Bevölkerung selbst geforderten Wirtschaftsreformen unterstützen. Die mit diesem Programm verbundenen Auflagen betreffen die Bereiche öffentliches Finanzmanagement und Korruptionsbekämpfung, Handel und Steuern, den Energiesektor (einschließlich Bestimmungen zur Erhöhung der Sozialleistungen für schwächste Haushalte) sowie Reformen im Finanzsektor.

Hintergrund

Die Makrofinanzhilfe ist ein außerordentliches Krisenreaktionsinstrument der EU für Partnerländer in der Nachbarschaft, die unter gravierenden Zahlungsbilanzproblemen leiden. Sie ergänzt die Hilfe des IWF. Makrofinanzhilfedarlehen werden durch Anleihen der EU auf den Kapitalmärkten finanziert. Die Mittel werden anschließend zu vergleichbaren Konditionen an die Empfängerländer weitergereicht. Die Mittel für die heute ausgezahlte Tranche von 500 Millionen Euro wurden am 10. Juni von der Europäischen Kommission im Namen der Europäischen Union auf den Finanzmärkten aufgenommen.

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