Eröffnungsrede von Kommissar Füle in der Arbeitsgruppe EU-Türkei zu Kapitel 23

Eröffnungsrede von Kommissar Füle bei der EU-Türkei-Arbeitsgruppe zu Kapitel 23 in Ankara, 17. Juni 2014.

„Ich freue mich, heute hier mit den Ministern Çavuşoglu und Bozdağ bei diesem dritten Treffen der Arbeitsgruppe zu Kapitel 23 – Justiz und Grundrechte – dabei zu sein. Dieses Treffen ist ein grundlegender Bestandteil unserer gemeinsamen Bemühungen, Fragen zu behandeln, die für den Fortschritt im Beitrittsprozess relevant sind.

Wie Sie wissen, lege ich großen Wert darauf, mit der Türkei in allen Fragen der politischen Kriterien zusammenzuarbeiten, die im Mittelpunkt des Beitrittsprozesses stehen. Eine unabhängige und unparteiische Justiz und die Achtung der Grundrechte sind für den EU-Beitritt von entscheidender Bedeutung. Sie bilden den Kern der europäischen Werte. Deshalb bestehen wir nachdrücklich darauf, die Zusammenarbeit mit den türkischen Partnern in diesen Fragen fortzusetzen. Es geht nicht darum, den genauen Wortlaut bestimmter Teile der türkischen Gesetzgebung mit dem bestehenden EU-Recht zu vergleichen. Es geht darum sicherzustellen, dass die grundlegenden Prinzipien und Standards der EU so befolgt werden, dass die europäischen Werte – wie die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung – gewahrt bleiben.

Das wird nicht funktionieren, wenn die Öffentlichkeit nicht das Vertrauen gewinnt, dass die Veränderungen tatsächliche Auswirkungen auf die türkischen Bürger haben: Sie stärken ihre Rechte und Freiheiten und bieten ihnen mehr Garantien. Ich spreche hier nicht von einer akademischen Übung, sondern von Bemühungen, deren übergeordnetes Ziel es ist, den Menschen das Gefühl zu geben, dass etwas verändert wurde. Es ist wichtig, in den kommenden Monaten die Dynamik unseres Engagements in diesen Fragen zu stärken und aufrechtzuerhalten, um echte und greifbare Ergebnisse zu erzielen.

Als Kommissar für Erweiterung ist es meine Aufgabe, über die Entwicklungen in allen Kandidatenländern zu berichten und sie bei ihren Annäherungsbemühungen zu unterstützen. Ich hoffe, dass ich nach diesem Treffen dem Rat und dem Europäischen Parlament in Brüssel berichten kann, dass die Türkei trotz der jüngsten Turbulenzen gewillt ist, ihre Reformen voranzutreiben. Ihr starkes Engagement für weitere Reformen ist unerlässlich. Ich habe bereits eine Reihe mutiger und positiver Reformen in der Türkei erlebt. Lassen Sie uns diese Bemühungen nicht untergraben. Wir haben viel Zeit, Energie und auch finanzielle Mittel investiert. Jetzt müssen wir den Prozess wieder beschleunigen, hoffentlich beginnend mit diesem Treffen.

Der heutige Tag bietet die Gelegenheit, sich auf Grundlage der Berichte unabhängiger Experten auszutauschen. Diese Berichte wurden den türkischen Behörden vorgelegt, und ich hoffe, dass sie nach ihrer Fertigstellung als Leitfaden für künftige Reformen im Bereich Justiz und Meinungsfreiheit dienen werden. Ich möchte den Ministern und ihren Ressorts für die hervorragende Zusammenarbeit bei den Peer Reviews in den letzten Monaten danken. Ich hoffe, dass die zukünftige Zusammenarbeit, einschließlich der Diskussion über die aus ihren Empfehlungen resultierenden Schritte, so weitergeht.

In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, wie wichtig frühzeitige Konsultationen zu Gesetzen in den Bereichen Justiz, Rechtsstaatlichkeit und anderen relevanten Bereichen vor der Verabschiedung von Gesetzen sind, um sicherzustellen, dass sich die Türkei den EU-Standards annähert und nicht weiter entfernt. Um im Parlament und in der türkischen Gesellschaft einen Konsens über wichtige Gesetzesvorhaben zu erzielen, ist es wichtig, umfassende Konsultationen mit der Zivilgesellschaft zu Gesetzen von öffentlichem Interesse sicherzustellen. Es gehört zu den Grundsätzen einer reifen Demokratie, dass Entscheidungen so transparent wie möglich getroffen werden und jeder Bürger die Möglichkeit hat, seine Meinung frei öffentlich zu äußern und auszutauschen.

Ich freue mich auf interessante Präsentationen und gehe davon aus, dass wir alle – wie ich bereits bei meinem Treffen mit dem Justizminister heute Morgen angedeutet habe – am Ende dieses Treffens eine bessere Vorstellung davon haben werden, wie und was wir in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam erarbeiten werden, um den Ton für den Fortschrittsbericht im Oktober festzulegen.

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