Ombudsmann: Kommission veröffentlicht interne Dokumente über die Gemeinsame Fischereipolitik

Die Europäische Ombudsfrau Emily O'Reilly hat die Entscheidung der Europäischen Kommission begrüßt, interne Dokumente zu ihrem Vorschlag für eine neue Verordnung zur Gemeinsamen Fischereipolitik freizugeben. Zuvor hatte sich ein deutscher Forscher beschwert, dessen Antrag auf Zugang zu den Dokumenten zunächst abgelehnt worden war.

Emily O'Reilly erklärte: „Die Europäische Kommission spielt bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften eine entscheidende Rolle. Die Informationen, auf die sie sich stützt, sollten während des Gesetzgebungsprozesses öffentlich zugänglich sein. Dies würde es dem Europäischen Parlament ermöglichen, seine Rolle als Gesetzgeber wirksamer wahrzunehmen und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu stärken.

Damit die Bürger der EU-Entscheidungsfindung vertrauen können, muss sie transparent sein

Im Jahr 2011 bat ein deutscher Wissenschaftler die Kommission um Zugang zu verschiedenen Dokumenten, darunter Entwürfe von dienstübergreifenden Konsultationen und Änderungsvorschläge zu einer neuen Verordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik. Die Kommission gewährte nur teilweisen Zugang und argumentierte, dass eine vollständige Offenlegung ihren Entscheidungsprozess untergraben würde.

Die Forscherin wandte sich an die Ombudsfrau. Diese prüfte die Dokumente und kam zu dem Schluss, dass die Argumente der Kommission für die Ablehnung der Veröffentlichung nicht überzeugend waren. Laut der Ombudsfrau sehen die Transparenzregeln der EU einen möglichst umfassenden Zugang vor, wenn die EU-Institutionen in ihrer gesetzgebenden Funktion handeln. Sie teilte zudem nicht die Bedenken der Kommission, dass die Veröffentlichung ihre internen Beratungen beeinträchtigen würde. Sie stellte im Gegenteil fest, dass in einem demokratischen System unterschiedliche und sogar widersprüchliche Meinungen offen diskutiert werden sollten.

Die Kommission folgte der Empfehlung der Ombudsfrau und gab die Dokumente frei, allerdings erst, nachdem im Mai 2013 eine Einigung über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik erzielt worden war. Die Ombudsfrau begrüßte dieses Ergebnis, stellte jedoch klar, dass sie in künftigen Fällen von der Kommission erwarte, dass sie unverzüglich Zugang zu ähnlichen Dokumenten gewähre.

Die vollständige Entscheidung des Bürgerbeauftragten ist finden Sie hier.

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