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Ukraine: Europaabgeordnete kritisieren russischen Druck im Vorfeld eines möglichen EU-Deals

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Die Außenpolitiker des Europäischen Parlaments kritisierten heute die russischen Handelsbeschränkungen gegen die Ukraine im Vorfeld eines möglichen Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine. In einer separaten Debatte über die Zukunft der Ukraine erklärten die Oppositionsführer Arseni Jazenjuk und Vitali Klitschko den Abgeordneten, die Zukunft des Landes liege in Europa.

Die Debatten fanden am Mittwoch in einer außerordentlichen Sitzung des EP-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten statt, in der auch die aktuelle Situation in Ägypten und Syrien erörtert wurde.

Die Debatten über die Ukraine folgten den jüngsten Bestrebungen Russlands, die Einfuhr ukrainischer Süßwaren zu blockieren. Während die russischen Behörden Bedenken in Bezug auf Qualität und Sicherheit geltend gemacht hatten, wurden die Maßnahmen allgemein als politisch motiviert angesehen.

Die Abgeordneten bezeichneten die Einschränkungen als einen Akt der Einschüchterung, um die Ukraine davon abzuhalten, das Assoziierungsabkommen mit der EU abzuschließen. Die Abgeordneten sagten außerdem, dass diese Maßnahmen gegen die Regeln der Welthandelsorganisation und einen Angriff auf die ukrainischen Bürger verstießen.

Die an der Debatte beteiligten Europaabgeordneten drückten allgemein ihre Unterstützung für eine baldige Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine aus. Sie mahnten jedoch auch, dass die ukrainische Regierung die Bedingungen der EU erfüllen müsse, wie sie beim Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ im Dezember 2012 festgelegt wurden. Dazu gehören die Bekämpfung einer selektiven Justiz, die notwendige Reform der Generalstaatsanwaltschaft und die Freilassung der inhaftierten ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko.

Zukunft der Ukraine

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„Über die Zukunft der Ukraine – ob sie sich in ihren Handels- und politischen Beziehungen nun für ein Bündnis mit Russland oder der EU entscheidet – sollte in Kiew entschieden werden, nicht in Moskau oder Brüssel“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok (EVP, DE).

Die ukrainischen Oppositionsführer Vitali Klitschko (UDAR) und Arseni Jazenjuk (Batkivschtschyna) erklärten den Europaabgeordneten, die Zukunft der Ukraine liege in Europa. Klitschko sagte, die Opposition werde Druck auf die Regierung ausüben, die notwendigen Schritte zur Unterzeichnung des Abkommens zu unternehmen. Jazenjuk sagte, ein Assoziierungsabkommen sei für die EU und die Ukraine das beste Instrument, um auf die geopolitische Herausforderung durch Russland zu reagieren.

Nächste Schritte

Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, das auch ein „vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen“ umfasst, könnte im November dieses Jahres unterzeichnet werden, wenn die Staats- und Regierungschefs der EU und ihrer östlichen Nachbarn zum Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Vilnius zusammenkommen. Sollten die Abkommen unterzeichnet werden, benötigen sie grünes Licht vom Europäischen Parlament, bevor sie in Kraft treten können.

Im Vorsitz: Elmar Brok

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