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Die Kommission genehmigt die Verlängerung und Aufstockung des deutschen Programms um 200 Mio. EUR zur Unterstützung von Forschung und Entwicklung

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Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften die Änderung einer deutschen Regelung zur Förderung von Forschung und Entwicklung („F&E“), dem „Europäischen Wiederaufbauprogramm – Mezzanine-Innovation“, genehmigt. Die Regelung sieht vorrangige und nachrangige Darlehen zu günstigen Bedingungen für die langfristige Finanzierung von F&E-Projekten vor. Die aktuelle Fassung der Regelung wurde im Juni 2016 genehmigt (SA.39550) und sollte Ende 2020 auslaufen. Deutschland teilte die folgenden Änderungen des Systems mit: (i) eine Verlängerung bis zum 30. Juni 2021; und (ii) eine Erhöhung des Gesamtbudgets des Systems um 200 Mio. EUR von 7.5 Mrd. EUR auf 7.7 Mrd. EUR.

Die Bestimmungen des ursprünglichen Systems bleiben unverändert. Die Kommission hat die Maßnahme im Rahmen des Jahres 2014 bewertet Rahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI) und kam zu dem Schluss, dass das Programm weiterhin langfristige Finanzierungen für FuE-Projekte auf eine Weise bereitstellen wird, die mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Auf dieser Grundlage genehmigte die Kommission die Maßnahme gemäß den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen. Die nicht vertrauliche Fassung der Entscheidung wird unter der Fallnummer SA.60182 in der staatliche Beihilferegister auf die Kommission Wettbewerb Website, sobald alle Vertraulichkeitsprobleme gelöst wurden.

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