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Belgien

Die Kommission genehmigt belgische Maßnahmen in Höhe von 23 Mio. EUR zur Unterstützung der Produktion von Coronavirus-relevanten Produkten

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Die Europäische Kommission hat zwei belgische Maßnahmen in Höhe von insgesamt 23 Mio. EUR genehmigt, um die Herstellung von Produkten zu unterstützen, die für den Ausbruch des Coronavirus in der wallonischen Region relevant sind. Beide Maßnahmen wurden im Rahmen der staatlichen Beihilfe genehmigt Temporärer Rahmen. Das erste Programm (SA.60414) mit einem geschätzten Budget von 20 Mio. EUR steht Unternehmen offen, die Coronavirus-relevante Produkte herstellen und in allen Sektoren mit Ausnahme der Sektoren Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur sowie Finanzen tätig sind. Im Rahmen des Programms erfolgt die öffentliche Unterstützung in Form von direkten Zuschüssen, die bis zu 50% der Investitionskosten abdecken.

Die zweite Maßnahme (SA.60198) besteht aus einer Investitionsbeihilfe in Höhe von 3.5 Mio. EUR in Form eines direkten Zuschusses an die Universität Lüttich, mit der die Produktion von Diagnosewerkzeugen im Zusammenhang mit Coronaviren und den erforderlichen Rohstoffen durch die Einrichtung unterstützt werden soll . Der direkte Zuschuss deckt 80% der Investitionskosten. Die Kommission stellte fest, dass die Maßnahmen den Bedingungen des vorübergehenden Rahmens entsprechen.

Insbesondere (i) deckt die Beihilfe nur bis zu 80% der förderfähigen Investitionskosten ab, die zur Schaffung von Produktionskapazitäten zur Herstellung von Coronavirus-relevanten Produkten erforderlich sind. (ii) nur Investitionsprojekte, die am 1. Februar 2020 begonnen haben, sind förderfähig, und (iii) förderfähige Investitionsprojekte müssen innerhalb von sechs Monaten nach Gewährung der Investitionsbeihilfe abgeschlossen sein. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die beiden Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV und den im vorläufigen Rahmen festgelegten Bedingungen erforderlich, angemessen und verhältnismäßig sind.

Auf dieser Grundlage genehmigte die Kommission die Maßnahmen gemäß den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen. Weitere Informationen zum vorübergehenden Rahmen und zu anderen Maßnahmen der Kommission zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie finden Sie hier hier. Die nicht vertrauliche Version der Entscheidungen wird unter den Fallnummern SA.60198 und SA.60414 in der staatliche Beihilferegister auf der Wettbewerbs-Website der Kommission.

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