EU
Europäische Bürgerinitiative: Die Kommission beschließt, eine Initiative für ein Verbot biometrischer Massenüberwachungspraktiken zu registrieren
Am 7. Januar beschloss die Europäische Kommission, eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) mit dem Titel „Zivilgesellschaftliche Initiative für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung“ zu registrieren. Die Organisatoren der EBI fordern die Kommission auf, einen Rechtsakt vorzuschlagen, um die wahllose und willkürliche Nutzung biometrischer Daten, die zu Massenüberwachung oder unzulässigen Eingriffen in die Grundrechte führen kann, dauerhaft zu beenden. Die Kommission erachtet die EBI als rechtlich zulässig, da sie die notwendigen Voraussetzungen erfüllt, und hat daher ihre Registrierung beschlossen. Die Kommission hat die EBI bisher noch nicht inhaltlich geprüft. Die vollständige Pressemitteilung ist verfügbar. Online Weitere Informationen zur EBI finden Sie auf der Website .
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