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Brexit

Das Europäische Parlament möchte die vorläufige Anwendung des EU / UK-Abkommens auf März verlängern

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Das Europäische Parlament tauschte sich heute (28. Dezember), die Vorsitzenden der Fraktionen im Europäischen Parlament und Präsident David Sassoli mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Chefunterhändler Michel Barnier über die am 24. Dezember erzielte Einigung über die künftigen Beziehungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten aus EU und Großbritannien.

Im Geiste der Einigkeit, der während des gesamten Verhandlungsprozesses vorherrschte, und angesichts der besonderen, einzigartigen und spezifischen Umstände akzeptiert die Konferenz der Präsidenten einen vorläufigen Antrag, um die Störungen für Bürger und Unternehmen abzumildern und das Chaos eines No-Deal-Szenarios zu verhindern. Die Parlamentarier wollten betonen, dass eine Entscheidung über diese konkrete vorläufige Anwendung nicht als Blaupause für künftige Zustimmungsverfahren dienen dürfe.

Die Konferenz der Präsidenten beschloss außerdem, mit der Ratspräsidentschaft und der Kommission einen Vorschlag zur geringfügigen Verlängerung der vorläufigen Antragsfrist zu prüfen, um eine parlamentarische Ratifizierung während der Plenarsitzung im März zu ermöglichen.

In der Zwischenzeit werden die Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten und internationaler Handel zusammen mit allen assoziierten Ausschüssen das Abkommen nun sorgfältig prüfen und die Zustimmungsentscheidung des Parlaments vorbereiten, die rechtzeitig und vor dem Ende der vorläufigen Anwendung im Plenum diskutiert und angenommen werden soll. Parallel dazu werden die Fraktionen einen Resolutionsentwurf vorbereiten, der die Zustimmungsabstimmung begleitet.

Die Vorsitzenden der Fraktionen betonten den Willen des Parlaments, die Umsetzung des Abkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in allen Einzelheiten genau zu überwachen. Sie betonten, dass die parlamentarische Zusammenarbeit ein wesentlicher Bestandteil des künftigen Vertrags zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sei. Wenn der richtige Zeitpunkt gekommen ist, wird das Parlament versuchen, Kontakt mit dem britischen Parlament aufzunehmen, um zusammenzuarbeiten.

Leaers bedauern auch die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, das Erasmus-Programm nicht in das Abkommen aufzunehmen.

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EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

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