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Sicherheitsunion: Eine Anti-Terror-Agenda und ein stärkeres Europol sollen die Widerstandsfähigkeit der EU stärken

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Promoting our European Way of Life Vice President Margaritis Schinas said: “The inclusive and rights-based foundations of our Union are our strongest protection against the threat of terrorism. By building inclusive societies where everyone can find their place, we reduce the appeal of extremist narratives. At the same time, the European way of life is not optional and we must do all in our power to prevent those that seek to undo it. With today’s Counter-Terrorism Agenda we are putting the focus on investing in the resilience of our societies with measures to better counter radicalisation and to protect our public spaces from attacks through targeted measures.”

Home Affairs Commissioner Ylva Johansson, said: “With today’s Counter-Terrorism Agenda, we are boosting experts’ ability to anticipate new threats, we are helping local communities to prevent radicalisation, we are giving cities the means to protect open public spaces through good design and we are ensuring that we can respond quickly and more efficiently to attacks and attempted attacks. We are also proposing to give Europol the modern means to support EU countries in their investigations.”

Maßnahmen zur Antizipation, Vorbeugung, zum Schutz und zur Reaktion

Die jüngsten Angriffe auf europäischen Boden haben deutlich daran erinnert, dass der Terrorismus nach wie vor eine echte und gegenwärtige Gefahr darstellt. Mit der Entwicklung dieser Bedrohung muss auch unsere Zusammenarbeit zusammenarbeiten, um dem entgegenzuwirken.

Die Agenda zur Terrorismusbekämpfung zielt auf Folgendes ab:

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  • Identifizieren von Schwachstellen und Aufbau von Kapazitäten zur Antizipation von Bedrohungen

To better anticipate threats as well as potential blind spots, Member States should make sure that the Intelligence and Situation Centre (EU INTCEN) can rely on high quality input to increase our situational awareness. As part of its upcoming proposal on the resilience of critical infrastructure, the Commission will set up advisory missions to support Member States in carrying out risk assessments, building on the experience of a pool of EU Protective Security Advisors. Security research will help enhance early detection of new threats, whilst investing in new technologies will help Europe’s counter terrorism response stay ahead of the curve.

  • Angriffe durch Radikalisierung verhindern

Um der Verbreitung extremistischer Ideologien im Internet entgegenzuwirken, ist es wichtig, dass das Europäische Parlament und der Rat dringend die Regeln zur Entfernung terroristischer Inhalte im Internet verabschieden. Die Kommission wird dann ihren Antrag unterstützen. Das EU-Internetforum wird Leitlinien zur Moderation öffentlich zugänglicher Inhalte für extremistisches Online-Material entwickeln.

Die Förderung der Inklusion und die Bereitstellung von Möglichkeiten durch Bildung, Kultur, Jugend und Sport können dazu beitragen, den Zusammenhalt der Gesellschaften zu verbessern und Radikalisierung zu verhindern. Der Aktionsplan für Integration und Inklusion wird dazu beitragen, die Widerstandsfähigkeit der Gemeinschaft zu stärken.

Die Agenda konzentriert sich auch auf die Stärkung der Präventionsmaßnahmen in Gefängnissen, wobei der Rehabilitation und Wiedereingliederung radikaler Insassen, auch nach ihrer Freilassung, besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Um Wissen und Know-how zur Verhinderung von Radikalisierung zu verbreiten, wird die Kommission die Einrichtung eines EU-Wissenszentrums vorschlagen, in dem politische Entscheidungsträger, Praktiker und Forscher zusammenkommen.

Die Kommission erkennt die besonderen Herausforderungen an, die ausländische Terroristen und ihre Familienangehörigen aufgeworfen haben, und wird Schulungen und Wissensaustausch unterstützen, um die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung ihrer Rückkehr zu unterstützen.

  • Förderung der Sicherheit durch Design und Reduzierung von Sicherheitslücken zum Schutz von Städten und Menschen

Many of the recent attacks that took place in the EU targeted densely crowded or highly symbolic spaces. The EU will step up efforts to ensure physical protection of public spaces including places of worship through security by design. The Commission will propose to gather cities around an EU Pledge on Urban Security and Resilience and will make funding available to support them in reducing the vulnerabilities of public spaces. The Commission will also propose measures to make critical infrastructure – such as transport hubs, power stations or hospitals – more resilient. To step up aviation security, the Commission will explore options for a European legal framework to deploy security officers on flights.

Alle EU-Bürger, ob Bürger oder nicht, müssen anhand der entsprechenden Datenbanken überprüft werden. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, solche systematischen Kontrollen an den Grenzen sicherzustellen. Die Kommission wird auch ein System vorschlagen, das sicherstellt, dass eine Person, der aus Sicherheitsgründen in einem Mitgliedstaat eine Schusswaffe verweigert wurde, in einem anderen Mitgliedstaat keinen ähnlichen Antrag stellen kann, wodurch eine bestehende Lücke geschlossen wird.

  • Stepping up operational support, prosecution and victims’ rights to better respond to attacks

Die polizeiliche Zusammenarbeit und der Informationsaustausch in der gesamten EU sind der Schlüssel, um bei Angriffen wirksam zu reagieren und die Täter vor Gericht zu stellen. Die Kommission wird 2021 einen EU-Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit vorschlagen, um die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden zu verbessern, auch im Kampf gegen den Terrorismus.

Ein wesentlicher Teil der Ermittlungen gegen Kriminalität und Terrorismus umfasst verschlüsselte Informationen. Die Kommission wird mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um mögliche rechtliche, betriebliche und technische Lösungen für den rechtmäßigen Zugang zu ermitteln und einen Ansatz zu fördern, der sowohl die Wirksamkeit der Verschlüsselung beim Schutz der Privatsphäre und der Sicherheit der Kommunikation aufrechterhält als auch eine wirksame Reaktion auf Kriminalität und Terrorismus bietet. Um die Ermittlungen und die Strafverfolgung besser zu unterstützen, wird die Kommission vorschlagen, ein Netzwerk von Finanzermittlern zur Terrorismusbekämpfung einzurichten, an denen Europol beteiligt ist, um die Geldspur zu verfolgen und die Beteiligten zu identifizieren. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten auch weiterhin dabei unterstützen, Schlachtfeldinformationen zu verwenden, um zurückkehrende ausländische Terroristen zu identifizieren, aufzudecken und strafrechtlich zu verfolgen.

Die Kommission wird daran arbeiten, den Schutz der Opfer terroristischer Handlungen zu verbessern, einschließlich der Verbesserung des Zugangs zu Entschädigungen.

The work on anticipating, preventing, protecting and responding to terrorism will involve partner countries, in the EU’s neighbourhood and beyond; and rely on stepped up engagement with international organisations. The Commission and the High Representative/Vice-President, as appropriate, will step up cooperation with Western Balkan partners in the area of firearms, negotiate international agreements with Southern Neighbourhood countries to exchange personal data with Europol, and enhance strategic and operational cooperation with other regions such as the Sahel region, the Horn of Africa, other African countries and key regions in Asia.

Die Kommission wird einen Koordinator für die Terrorismusbekämpfung ernennen, der für die Koordinierung der EU-Politik und -Finanzierung im Bereich der Terrorismusbekämpfung innerhalb der Kommission und in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zuständig ist.

Stärkeres Mandat für Europol

Die Kommission schlägt heute vor das Mandat von Europol stärken, die EU-Agentur für Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung. Angesichts der Tatsache, dass Terroristen häufig von privaten Unternehmen angebotene Dienste missbrauchen, um Anhänger zu rekrutieren, Angriffe zu planen und Propaganda zu verbreiten, die zu weiteren Angriffen anregt, wird das überarbeitete Mandat Europol helfen, effektiv mit privaten Parteien zusammenzuarbeiten und relevante Beweise an die Mitgliedstaaten zu übermitteln. Beispielsweise kann Europol als Anlaufstelle fungieren, wenn nicht klar ist, welcher Mitgliedstaat zuständig ist.

The new mandate will also allow Europol to process large and complex datasets; to improve cooperation with the European Public Prosecutor’s Office as well as with non-EU partner countries; and to help develop new technologies that match law enforcement needs. It will strengthen Europol’s data protection framework and parliamentary oversight.

Hintergrund

Today’s Agenda follows from the Strategie der EU-Sicherheitsunion für 2020 bis 2025, in denen sich die Kommission verpflichtet hat, sich auf vorrangige Bereiche zu konzentrieren, in denen die EU Wert schaffen kann, um die Mitgliedstaaten bei der Förderung der Sicherheit für die in Europa lebenden Menschen zu unterstützen.

Die Agenda zur Terrorismusbekämpfung baut auf den bereits getroffenen Maßnahmen auf, um Terroristen die Mittel zur Durchführung von Angriffen zu verweigern und die Widerstandsfähigkeit gegen die terroristische Bedrohung zu stärken. Dazu gehören EU-Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung, zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und zum Zugang zu Schusswaffen.

Mehr Infos

Kommunikation zu einer Agenda zur Terrorismusbekämpfung für die EU: antizipieren, verhindern, schützen, reagieren

Vorschlag for a Regulation strengthening Europol’s mandate

Strengthening Europol’s mandate – Folgenabschätzung Teil 1

und Teil 2

Strengthening Europol’s mandate – Zusammenfassung der Folgenabschätzung

Eine Agenda zur Terrorismusbekämpfung für die EU und ein stärkeres Mandat für Europol: Fragen und Antworten

Pressemitteilung: Strategie der EU-Sicherheitsunion: Verbindung der Punkte in einem neuen Sicherheitsökosystem, 24. Juli 2020

Security Union - Website der Kommission

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EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

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