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EU-USA: Eine neue transatlantische Agenda für den globalen Wandel

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Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter legen heute (2. Dezember) einen Vorschlag für eine neue, zukunftsweisende transatlantische Agenda vor. Während die vergangenen Jahre durch geopolitische Machtverschiebungen, bilaterale Spannungen und unilaterale Tendenzen auf die Probe gestellt wurden, ist der Sieg des gewählten Präsidenten Joe Biden und der gewählten Vizepräsidentin Kamala Harris mit einer selbstbewussteren und leistungsfähigeren Europäischen Union und einer neuen geopolitischen und wirtschaftlichen Realität verbunden , stellen eine einmalige Gelegenheit dar, eine neue transatlantische Agenda für die globale Zusammenarbeit zu entwerfen, die auf unseren gemeinsamen Werten, Interessen und unserem globalen Einfluss basiert.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Abbildung) said: “We are taking the initiative to design a new transatlantic agenda fit for today’s global landscape. The transatlantic alliance is based on shared values and history, but also interests: building a stronger, more peaceful and more prosperous world. When the transatlantic partnership is strong, the EU and the US are both stronger. It is time to reconnect with a new agenda for transatlantic and global cooperation for the world of today.”

EU High Representative/Vice-President Josep Borrell said: “With our concrete proposals for cooperation under the future Biden administration, we are sending strong messages to our US friends and allies. Let’s look forward, not back. Let’s rejuvenate our relationship. Let’s build a partnership that delivers prosperity, stability, peace and security for citizens across our continents and around the world. There’s no time to wait – let’s get to work.”

Eine prinzipientreue Partnerschaft

The EU’s proposal for a new, forward-looking transatlantic agenda for global co-operation reflects where global leadership is required and is centred on overarching principles: stronger multilateral action and institutions, pursuit of common interests, leveraging collective strength, and finding solutions that respect common values. The new agenda spans four areas, highlighting first steps for joint action that would act as an initial transatlantic roadmap, to address key challenges and seize opportunities.

Gemeinsam für eine gesündere Welt arbeiten: COVID-19 und darüber hinaus

Die EU möchte, dass die USA ihre globale Führungsrolle bei der Förderung der globalen Zusammenarbeit als Reaktion auf das Coronavirus, beim Schutz von Leben und Lebensgrundlagen und bei der Wiedereröffnung unserer Volkswirtschaften und Gesellschaften wahrnehmen. Die EU möchte mit den USA zusammenarbeiten, um die Finanzierung der Entwicklung und gerechten weltweiten Verteilung von Impfstoffen, Tests und Behandlungen sicherzustellen, gemeinsame Bereitschafts- und Reaktionskapazitäten zu entwickeln, den Handel mit lebenswichtigen medizinischen Gütern zu erleichtern und die Weltgesundheitsorganisation zu stärken und zu reformieren.

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Gemeinsam daran arbeiten, unseren Planeten und unseren Wohlstand zu schützen

Die Coronavirus-Pandemie stellt weiterhin große Herausforderungen dar, der Klimawandel und der Verlust der biologischen Vielfalt bleiben die bestimmenden Herausforderungen unserer Zeit. Sie erfordern einen systemischen Wandel in unseren Volkswirtschaften und eine globale Zusammenarbeit über den Atlantik und die Welt hinweg. Die EU schlägt vor, eine umfassende transatlantische grüne Agenda aufzustellen, Positionen zu koordinieren und gemeinsam Anstrengungen für ehrgeizige globale Vereinbarungen zu leiten, beginnend mit einer gemeinsamen Verpflichtung zu netzneutralen Emissionen bis 2050.

A joint trade and climate initiative, measures to avoid carbon leakage, a green technology alliance, a global regulatory framework for sustainable finance, joint leadership in the fight against deforestation, and stepping up ocean protection all form part of the EU’s proposals. Working together on technology, trade and standards Sharing values of human dignity, individual rights and democratic principles, accounting for about a third of the world’s trade and standards, and facing common challenges makes the EU and US natural partners on trade, technology and digital governance.

The EU wants to work closely with the US to solve bilateral trade irritants through negotiated solutions, to lead reform of the World Trade Organization, and to establish a new EU-US Trade and Technology Council. In addition, the EU is proposing to create a specific dialogue with the US on the responsibility of online platforms and Big Tech, work together on fair taxation and market distortions, and develop a common approach to protecting critical technologies. Artificial Intelligence, data flows, and cooperation on regulation and standards also form part of the EU’s proposals.

Gemeinsam an einer sichereren, wohlhabenderen und demokratischeren Welt arbeiten

Die EU und die USA haben ein gemeinsames grundlegendes Interesse an der Stärkung der Demokratie, der Wahrung des Völkerrechts, der Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung und der Förderung der Menschenrechte auf der ganzen Welt. Eine starke Partnerschaft zwischen der EU und den USA wird von entscheidender Bedeutung sein, um demokratische Werte sowie globale und regionale Stabilität, Wohlstand und Konfliktlösung zu unterstützen. Die Europäische Union schlägt vor, eine engere transatlantische Partnerschaft in verschiedenen geopolitischen Bereichen wiederherzustellen und zusammenzuarbeiten, um die Koordinierung zu verbessern, alle verfügbaren Instrumente zu nutzen und kollektiven Einfluss zu nutzen. Als erste Schritte wird sich die EU umfassend an dem vom gewählten Präsidenten Biden vorgeschlagenen Gipfel für Demokratie beteiligen und gemeinsame Verpflichtungen mit den USA zur Bekämpfung des zunehmenden Autoritarismus, der Menschenrechtsverletzungen und der Korruption anstreben.

Die EU ist außerdem bestrebt, gemeinsame Reaktionen der EU und der USA zu koordinieren, um die regionale und globale Stabilität zu fördern, die transatlantische und internationale Sicherheit zu stärken, unter anderem durch einen neuen Sicherheits- und Verteidigungsdialog zwischen der EU und den USA, und das multilaterale System zu stärken. Nächste Schritte Der Europäische Rat wird gebeten, diesen Entwurf und die vorgeschlagenen ersten Schritte als Fahrplan für eine neue transatlantische Agenda für die globale Zusammenarbeit zu billigen, bevor sie auf einem EU-USA-Gipfel im ersten Halbjahr 2021 vorgestellt wird.

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EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

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