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Der Bürgerbeauftragte kritisiert die Kommission nach einer BlackRock-Vertragsuntersuchung

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Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly (im Bild) hat die Kommission gebeten, ihre Leitlinien für die Bewertung von Bietern für Verträge im Zusammenhang mit der öffentlichen Ordnung zu verbessern, nachdem sie BlackRock Investment Management einen Studienvertrag in einem Bereich von finanziellem und regulatorischem Interesse für das Unternehmen erteilt hat.
O’Reilly also asked the Commission to consider strengthening the conflict of interest provisions in the Financial Regulation – the EU law governing how public procurement procedures financed by the EU budget are conducted.

Sie sagte, dass die geltenden Regeln nicht robust und klar genug seien, um es Beamten zu ermöglichen, andere Interessenkonflikte als in einem sehr engen Bereich von beruflichen Konflikten zu finden.

"Ein Antrag eines Unternehmens auf Durchführung einer Studie, die in die Politik einfließen soll, die die Geschäftsinteressen des Unternehmens regelt, hätte zu einer wesentlich kritischeren Prüfung durch die Kommission führen müssen", sagte der Bürgerbeauftragte.

Während die Bürgerbeauftragte der Ansicht war, dass die Kommission aufgrund eines möglichen Interessenkonflikts mehr hätte tun können, um zu überprüfen, ob das Unternehmen den Auftrag nicht erhalten sollte, war sie der Ansicht, dass das zugrunde liegende Problem in den aktuellen EU-Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen liegt. Als solche wird sie die EU-Gesetzgeber auf die Angelegenheit aufmerksam machen.

"Das Risiko von Interessenkonflikten bei der Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit der EU-Politik muss sowohl im EU-Recht als auch bei Beamten, die diese Entscheidungen treffen, wesentlich stärker berücksichtigt werden", sagte O'Reilly.

„Bei der Vergabe bestimmter Aufträge kann kein Kästchen-Ansatz gewählt werden. Es ist wichtig, Vertragsbieter gleich zu behandeln, aber andere kritische Faktoren bei der Bewertung von Angeboten nicht angemessen zu berücksichtigen, dient letztendlich nicht dem öffentlichen Interesse. “

The Ombudsman’s proposals follow an inquiry into the Commission’s decision to award a contract to BlackRock to carry out a study on integrating environmental, social and governance objectives into EU banking rules. The Ombudsman received three complaints related to the Commission’s decision – two from MEPs and one from a civil society group.

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Die Untersuchung des Bürgerbeauftragten machte darauf aufmerksam, dass BlackRock seine Chancen auf den Abschluss des Vertrags durch ein außergewöhnlich niedriges Finanzangebot optimierte, das als Versuch angesehen werden könnte, Einfluss auf einen für seine Kunden relevanten Investitionsbereich zu nehmen.

O'Reilly fügte hinzu: "Es hätten Fragen zu Motivation, Preisstrategie und zur Frage gestellt werden müssen, ob interne Maßnahmen des Unternehmens zur Vermeidung von Interessenkonflikten wirklich angemessen sind."

“The EU is set for unprecedented levels of spending and investment in the coming years with significant links to the private sector – citizens need to be sure that contracts involving EU funds are awarded only after a strong vetting process. The current rules fall short of providing this guarantee.”

Hintergrund

Die Kommission entwickelt Instrumente und Mechanismen zur Integration von Umwelt-, Gesellschafts- und Governance-Faktoren in den Bankenaufsichtsrahmen der EU. Im Juli 2019 wurden Ausschreibungen für eine Studie veröffentlicht, um die aktuelle Situation zu skizzieren und Herausforderungen bei der Behandlung dieses Problems zu ermitteln. Es erhielt neun Angebote und vergab im März 2020 den Auftrag an BlackRock Investment Management, den einzigen großen Investmentmanager im Bieterpool.

Bei der Prüfung der Entscheidung stellte der Bürgerbeauftragte fest, dass die internen Leitlinien der Kommission zum öffentlichen Beschaffungswesen nicht ausreichend klar waren, um den Mitarbeitern der Kommission genügend Klarheit bei der Bewertung möglicher Interessenkonflikte zu verschaffen.

The Ombudsman also found that the relevant definition in the Financial Regulation as to what constitutes a conflict of interest is too vague to be helpful in such a specific situation as the one with BlackRock. Due to this limitation in the Financial Regulation, the Ombudsman did not find maladministration on the part of the Commission in this instance. Instead she has suggested that the rules be strengthened and forwarded her decision in this inquiry to the Parliament and the Council – the EU legislators – for their consideration.

Lesen Sie die Entscheidung des Bürgerbeauftragten hier.

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EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

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