Europäischer Mindestlohn: Vorschlag der Kommission begrüßt, aber die Ambitionen zur Bekämpfung von Armut und Ungleichheit werden nicht erfüllt, sagen die Grünen

Die Europäische Kommission hat gerade ihren Richtlinienentwurf über einen europäischen Mindestlohn veröffentlicht. Der Vorschlag enthält Mindeststandards und einheitliche Kriterien für die Höhe der EU-weiten Mindestlöhne. Die Europäische Kommission fordert die EU-Regierungen auf, Sozialpartner und Gewerkschaften in Verhandlungen über Mindestlöhne einzubeziehen und Lücken zu schließen, in denen Tarifverträge nicht gelten.

Für die Fraktion der Grünen/EFA bleibt der Vorschlag der Europäischen Kommission hinter ihrem erklärten Ziel zurück, Armut und Ungleichheit zu bekämpfen. Kira Peter-Hansen, Europaabgeordnete und Koordinatorin der Grünen/EFA im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, sagte: „Zu viele Europäer verdienen einen Lohn, von dem sie nicht leben können, und die Zahl der ‚arbeitenden Armen‘ wird während der aktuellen COVID-19-Krise wahrscheinlich steigen. Deshalb ist es begrüßenswert, dass die Kommission versucht, das Problem der Erwerbsarmut anzugehen, doch leider gelingt es diesem Vorschlag nicht, dieses Problem anzugehen.“

Wenn ein europäischer Rahmen für Mindestlöhne wirklich etwas bewirken soll, ist dieser Vorschlag nicht ausreichend. In seiner jetzigen Form wird diese Richtlinie dazu führen, dass Arbeitnehmer weiterhin nur zwei Euro pro Stunde verdienen. Die Löhne müssen in der gesamten EU zum Leben ausreichen.

Wir begrüßen den Vorschlag, im öffentlichen Beschaffungswesen tarifgebundene Löhne zu garantieren. Es muss jedoch noch mehr getan werden, um den Sozialpartnern die Möglichkeit zu geben, Tarifverhandlungen zu stärken. Außerdem müssen wir sicherstellen, dass der Vorschlag gut funktionierende Tarifverhandlungsmodelle nicht beeinträchtigt. Europäische Arbeitnehmer brauchen Zugang zu armutssicheren Löhnen, die Beseitigung jeglicher Diskriminierung und ein Mindesteinkommen für alle EU-Bürger – darum geht es in einem echten sozialen Europa.

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