EU
Russland verurteilt Juri Dmitriev zu 13 Jahren Gefängnis
Am 29. September wurde die Haftstrafe des Historikers und Menschenrechtsaktivisten Yuri Dmitriev vom Obersten Gerichtshof Kareliens von drei Jahren und sechs Monaten auf 13 Jahre Haft in einer Hochsicherheitsstrafkolonie erhöht. Andere Anklagepunkte, für die er bereits vom erstinstanzlichen Gericht freigesprochen worden war, wurden zur erneuten Prüfung vor dem Stadtgericht Petrosawodsk zurückgewiesen.
Dmitriev hat bereits über drei Jahre in Haft verbracht. In einer Erklärung macht die Europäische Union deutlich, dass ihrer Ansicht nach die Strafverfolgung von Herrn Dmitriev durch seine Menschenrechtsarbeit und seine Forschungen zur politischen Repression in der Sowjetzeit ausgelöst wurde: „Dieses unbegründete und ungerechtfertigte Urteil wird unweigerlich zu einer Verschlechterung der Menschenrechte beitragen.“ Situation und schrumpfender Raum für die Zivilgesellschaft und unabhängige Stimmen in Russland. Dies ist ein weiteres eklatantes Beispiel für ungerechtfertigten und inakzeptablen rechtlichen Druck auf Menschenrechtsverteidiger, der gegen internationale Verpflichtungen verstößt.“
Die Europäische Union bekräftigt, dass Dmitriev unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden sollte. Angesichts des Alters und des Gesundheitszustands von Dmitriev angesichts der Coronavirus-Pandemie geht die EU auch davon aus, dass er aus humanitären Gründen freigelassen wird.
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