Während alle Augen der internationalen Gesellschaft auf die 75. Sitzung der UN-Generalversammlung gerichtet sind, finden in Libyen andere Ereignisse von vergleichbarer Bedeutung statt. Die libysche National Oil Corporation kündigte eine teilweise Wiederaufnahme der Ölförderung und des Exports an. Die Entscheidung der Ölarbeiter erfolgte vor dem Hintergrund der Vereinbarungen zwischen dem Oberbefehlshaber der libyschen Nationalarmee (LNA) Khalifa Haftar und dem stellvertretenden Premierminister der Regierung des Nationalen Abkommens (GNA) von Libyen, Ahmed Maiteeq.

„Mit Gottes Segen haben die Arbeiten auf den Feldern der Sirte-Öl- und Gasförderung begonnen“, kündigte die Libyan National Oil Corporation (NOC) am Sonntagabend an. Die NOC-Vertreter teilten außerdem mit, dass die Ölförderung auf drei Feldern zwischen Sirte und Bengasi - Zalten, Ar-Rakuba und El-Lehib - wieder aufgenommen werde. Der Export durch den Hafen von Marsa-el-Brega wird ebenfalls wieder aufgenommen. Medienberichten zufolge soll die Arabian Gulf Oil Co. am Donnerstag, dem 24. September, den Betrieb wieder aufnehmen, der Produkte vom Marsa-al-Hariga-Terminal im Hafen von Tobruk im Osten Libyens exportiert, das von der LNA kontrolliert wird. Der erste Tanker soll am selben Tag dort ankommen.

Die Ankündigung des NOC erfolgte kurz nach der Entscheidung des LNA-Kommandanten Feldmarschall Khalifa Haftar, die Ölförderung und den Export wieder aufzunehmen, die er seit Januar blockiert hat, jedoch nur unter den Bedingungen, „eine gerechte Einkommensverteilung zu gewährleisten und sie nicht zu verwenden Finanzierung des Terrorismus “.

Die Aufhebung des Regimes höherer Gewalt setzte die Ölkurse unter Druck - die November-Futures für Brent fielen um 4.2% auf 41.3 USD pro Barrel. Vor den restriktiven Maßnahmen produzierte Libyen 1.1 Millionen Barrel pro Tag und nach Einführung des Regimes höherer Gewalt - nur etwa 0.1 Millionen. Theoretisch könnte also etwa 1 Million Barrel Öl pro Tag auf den Markt zurückkehren, was mit 1.1% der weltweiten Nachfrage vergleichbar ist.

Dies ist ein sehr bedeutendes Volumen und könnte die Bemühungen der OPEC + -Länder zur Stabilisierung des Marktes stören, da die Nachfrage im vierten Quartal aufgrund neuer Beschränkungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus voraussichtlich erheblich zurückgehen wird. Obwohl Libyen ein OPEC-Mitglied ist, ist es ebenso wie Venezuela von Produktionskürzungsverpflichtungen befreit.

Die Entscheidung, die Ölförderung wieder aufzunehmen, ist jedoch entscheidend für den Versuch, den libyschen Haushalt des Landes zu stabilisieren, der hauptsächlich durch Öl aufgefüllt wird. Neun Monate der Blockierung von Export und Produktion haben sich auf die Finanzlage des Landes ausgewirkt.

Der Großteil der libyschen Ölanlagen und Häfen ist seit Januar dieses Jahres nicht mehr in Betrieb. Es sollte betont werden, dass es der östliche Teil ist, der über die Hauptreserven an Energieressourcen und die entsprechende Infrastruktur verfügt. Gleichzeitig hatte die Region keinen Einfluss auf die Verteilung der Öleinnahmen. Daher wurde die Entscheidung der Libyer in erster Linie von den Vertretern der libyschen Nationalarmee unterstützt, die dieses Gebiet kontrollieren.

Die Gründe für die Entscheidung von Khalifa Haftar wurden eine halbe Stunde nach seiner Rede vom LNA-Sprecher Ahmed al-Mismari buchstäblich geklärt. Ihm zufolge ist die Wiederaufnahme der Ölfelder für einen Monat das Ergebnis eines interlibyschen Dialogs mit dem Vizepremier der in Tripolis ansässigen GNA Ahmed Maiteeq. Die Parteien haben eine Vereinbarung über die gerechte Verteilung der Öleinnahmen und die Bildung eines technischen Ausschusses getroffen: Ihre Mitglieder werden die Umsetzung dieser Entscheidung überwachen und Streitigkeiten behandeln.

Das Abkommen zwischen Haftar und Maiteeq eröffnet somit die Möglichkeit, den vollständigen Export von libyschem Öl wiederherzustellen. Es wird dem Land das Geld geben, das es braucht, was vor dem Hintergrund von Massenprotesten wichtig ist, die Teile des Landes in den letzten Wochen erschüttert haben. Die Proteste fanden in den von der Regierung in Tripolis sowie in der Regierung in Tobruk kontrollierten Gebieten statt. Das NOC ist verpflichtet, die Öleinnahmen in ganz Libyen zu verteilen.

Darüber hinaus könnte das Haftar-Maiteeq-Abkommen ein Faktor sein, der das Vertrauen zwischen den Konfliktparteien in Libyen stärkt. Somit wird es der Sache des Friedens und der Wiederherstellung des normalen Lebens im ganzen Land dienen.

Nachrichten über den Dialog zwischen Khalifa Haftar und Ahmed Maiteeq hatten jedoch in Tripolis einen Skandal ausgelöst. Am Sonntagabend lehnte der Oberste Rat, der als Beratungsgremium für die GNA eingerichtet wurde, die Vereinbarung zwischen den beiden Politikern ab und nannte sie "Verstoß gegen geltende Gesetze". Einige in Tripolis sitzende Abgeordnete des libyschen Parlaments hatten auf ähnliche Weise gesprochen.

Experten glauben, dass diese Reaktion auf die Angst vor dem Aufstieg von Ahmed Maiteeq zurückzuführen sein könnte. Mit dem Abschluss einer Vereinbarung mit Haftar beantragte er die politische Führung. Angesichts der Tatsache, dass der Chef der GNA, Fayez Sarraj, einige Tage zuvor seine Entscheidung zum Rücktritt angekündigt hatte, gab es in Tripolis einen angespannten politischen Kampf, um seinen Platz einzunehmen. In der Zwischenzeit gilt der Chef des Obersten Staatsrates Khaled al-Mishri als einer der Hauptkandidaten.

Khaled al-Mishri und viele andere Mitglieder der GNA wurden jedoch durch Verbindungen zur radikalen Organisation Muslimbruderschaft gefährdet. Ahmed Maiteeq als gemäßigterer Politiker ist in den Augen der internationalen Gemeinschaft eine akzeptablere Persönlichkeit. Durch den Abschluss einer Vereinbarung mit Haftar hat er seine Wirksamkeit unter Beweis gestellt.

Es ist erwähnenswert, dass der Leiter der GNA Fayez Sarraj und der Sprecher des Repräsentantenhauses im Osten Libyens, Aguila Saleh, vor etwa einem Monat die Überweisung des Erlöses aus dem Verkauf von Rohstoffen auf das NOC-Konto benannt haben in der libyschen Auslandsbank unter den Waffenstillstandsbedingungen.

Dieses Geld sollte nicht eingelöst werden, bis eine umfassende politische Einigung erzielt wurde, die den Ergebnissen der Berliner Konferenz im Januar entsprach. Fast zeitgleich damit wurde der politische Dialog zwischen den Konfliktparteien wieder aufgenommen. Die Verhandlungen fanden in Marokko und Montreux in der Schweiz statt. Khalifa Haftar, von dem die Umsetzung der Waffenstillstandsabkommen und die Freigabe der Ölexporte weitgehend abhingen, zeigte seine Haltung gegenüber den Aussagen von Fayez Sarraj und Aguila Saleh jedoch erst am 18. September.

Am Freitag, dem 18. September, traf der Feldmarschall seine eigene Entscheidung und sagte, dass alle Initiativen, die zuvor zur Lösung der Libyenkrise erörtert wurden, "gescheitert" seien.
Jalal Harshaoui, ein Forscher für libysche Fragen am niederländischen Klingendaal-Institut für internationale Beziehungen, erklärte, warum sich das NOC trotz der Kritiker des Haftar-Maiteeq-Abkommens beeilte, die Ölförderung wieder aufzunehmen.

„Erstens ist das NOC seit vielen Jahren keiner libyschen Regierung untergeordnet. Diese Firma ist es gewohnt, fast unabhängig zu handeln, wenn sie nicht von bewaffneten Gruppen physisch behindert wird. Zweitens bestand die Politik des NOC unter dem derzeitigen CEO Mustafa Sanallah immer darin, so viel wie möglich zu produzieren und zu exportieren, unabhängig von politischen oder finanziellen Unterschieden zwischen den libyschen Konfliktparteien “, betonte der Experte.

Man sollte auch das Interesse einiger europäischer Staaten an der Wiederaufnahme der funktionierenden Ölindustrie in Libyen nicht abschreiben. Im Dezember 2019 genehmigten die libyschen Behörden den Erwerb eines 16.33% -Anteils an Marathon Oil durch das französische Unternehmen Total im Rahmen der Waha Oil-Konzession. Es wird davon ausgegangen, dass Total 650 Millionen US-Dollar in dieses Projekt investieren und die Produktion um 180 Barrel pro Tag steigern wird. Das italienische ENI ist auch an der Wiederaufnahme der Ölförderung interessiert

Heute (23. September) schlägt die Europäische Kommission einen neuen Pakt über Migration und Asyl vor, der alle verschiedenen Elemente abdeckt, die für einen umfassenden europäischen Migrationsansatz erforderlich sind. Es enthält verbesserte und schnellere Verfahren im gesamten Asyl- und Migrationssystem. Und es bringt die Grundsätze einer gerechten Aufteilung von Verantwortung und Solidarität in Einklang.

Dies ist entscheidend für die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten und des Vertrauens in die Fähigkeit der Europäischen Union, die Migration zu steuern. Migration ist ein komplexes Thema mit vielen Facetten, die abgewogen werden müssen. Die Sicherheit von Menschen, die internationalen Schutz oder ein besseres Leben suchen, die Sorgen der Länder an den Außengrenzen der EU, die befürchten, dass der Migrationsdruck ihre Kapazitäten übersteigt und die Solidarität anderer benötigen.

Oder die Bedenken anderer EU-Mitgliedstaaten, die besorgt sind, dass ihre eigenen nationalen Systeme für Asyl, Integration oder Rückkehr bei großen Strömen nicht bewältigt werden können, wenn die Verfahren an den Außengrenzen nicht eingehalten werden. Das aktuelle System funktioniert nicht mehr. Und in den letzten fünf Jahren konnte die EU dies nicht beheben. Die EU muss die derzeitige Pattsituation überwinden und sich der Aufgabe stellen. Mit dem neuen Pakt über Migration und Asyl schlägt die Kommission gemeinsame europäische Lösungen für eine europäische Herausforderung vor.

Die EU muss sich von Ad-hoc-Lösungen entfernen und ein vorhersehbares und zuverlässiges Migrationsmanagementsystem einrichten. Nach eingehenden Konsultationen und einer ehrlichen und ganzheitlichen Einschätzung der Situation schlägt die Kommission vor, das Gesamtsystem zu verbessern. Dies beinhaltet die Suche nach Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern, die Gewährleistung wirksamer Verfahren, die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen und die Rückkehr von Personen ohne Aufenthaltsrecht.

Keine einzige Lösung zur Migration kann alle Seiten in allen Aspekten zufriedenstellen - aber durch die Zusammenarbeit kann die EU eine gemeinsame Lösung finden. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte: „Wir schlagen heute eine europäische Lösung vor, um das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten wiederherzustellen und das Vertrauen der Bürger in unsere Fähigkeit zur Steuerung der Migration als Union wiederherzustellen. In anderen Bereichen hat die EU bereits bewiesen, dass sie außergewöhnliche Schritte unternehmen kann, um unterschiedliche Perspektiven in Einklang zu bringen. Wir haben einen komplexen Binnenmarkt, eine gemeinsame Währung und einen beispiellosen Erholungsplan zum Wiederaufbau unserer Volkswirtschaften geschaffen.

Es ist jetzt an der Zeit, sich der Herausforderung zu stellen, die Migration gemeinsam mit dem richtigen Gleichgewicht zwischen Solidarität und Verantwortung zu steuern. “ Margaritis Schinas, Vizepräsidentin für unsere europäische Lebensweise, sagte: „Moria erinnert stark daran, dass die Zeit abgelaufen ist, wie lange wir in einem halbgebauten Haus leben können. Es ist an der Zeit, sich für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik zu engagieren. Der Pakt bietet die fehlenden Teile des Puzzles für einen umfassenden Ansatz zur Migration. Kein Mitgliedstaat erlebt Migration auf die gleiche Weise, und die unterschiedlichen und einzigartigen Herausforderungen, denen sich alle gegenübersehen, verdienen es, anerkannt, anerkannt und angegangen zu werden. “

Innenkommissarin Ylva Johansson sagte: „Migration war und ist immer Teil unserer Gesellschaft. Was wir heute vorschlagen, wird eine langfristige Migrationspolitik aufbauen, die europäische Werte in praktisches Management umsetzen kann. Diese Vorschläge bedeuten klare, faire und schnellere Grenzverfahren, damit die Menschen nicht in der Schwebe warten müssen. Dies bedeutet eine verstärkte Zusammenarbeit mit Drittländern für eine schnelle Rückkehr, legalere Wege und starke Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenschmugglern. Grundsätzlich schützt es das Asylrecht “.

Stärkeres Vertrauen durch bessere und effektivere Verfahren Die erste Säule des Ansatzes der Kommission zur Vertrauensbildung besteht in effizienteren und schnelleren Verfahren. Insbesondere schlägt die Kommission vor, ein integriertes Grenzverfahren einzuführen, das erstmals ein Screening vor der Einreise umfasst, bei dem alle Personen identifiziert werden, die die EU-Außengrenzen ohne Erlaubnis überschreiten oder nach einer Such- und Rettungsaktion von Bord gegangen sind.

Dies beinhaltet auch eine Gesundheits- und Sicherheitsüberprüfung, einen Fingerabdruck und eine Registrierung in der Eurodac-Datenbank. Nach dem Screening können Einzelpersonen zum richtigen Verfahren geleitet werden, sei es an der Grenze für bestimmte Kategorien von Antragstellern oder in einem normalen Asylverfahren. Im Rahmen dieses Grenzverfahrens werden rasche Entscheidungen über Asyl oder Rückkehr getroffen, um Menschen, deren Fälle schnell geprüft werden können, schnelle Sicherheit zu bieten. Gleichzeitig werden alle anderen Verfahren verbessert und einer stärkeren Überwachung und operativen Unterstützung durch die EU-Agenturen unterzogen.

Die digitale Infrastruktur der EU für das Migrationsmanagement wird modernisiert, um diese Verfahren widerzuspiegeln und zu unterstützen. Faire Aufteilung von Verantwortung und Solidarität Die zweite Säule im Kern des Pakts ist die faire Aufteilung von Verantwortung und Solidarität. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, verantwortungsbewusst und solidarisch miteinander zu handeln.

Jeder Mitgliedstaat muss ausnahmslos in stressigen Zeiten zur Solidarität beitragen, um zur Stabilisierung des Gesamtsystems beizutragen, unter Druck stehende Mitgliedstaaten zu unterstützen und sicherzustellen, dass die Union ihren humanitären Verpflichtungen nachkommt. In Bezug auf die unterschiedlichen Situationen der Mitgliedstaaten und den schwankenden Migrationsdruck schlägt die Kommission ein System flexibler Beiträge der Mitgliedstaaten vor.

Diese können von der Umsiedlung von Asylbewerbern aus dem Land der ersten Einreise bis zur Übernahme der Verantwortung für die Rückkehr von Personen ohne Aufenthaltsrecht oder verschiedenen Formen der operativen Unterstützung reichen.

Während das neue System auf Zusammenarbeit und flexiblen Formen der freiwilligen Unterstützung basiert, werden in Zeiten des Drucks auf einzelne Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines Sicherheitsnetzes strengere Beiträge erforderlich sein. Der Solidaritätsmechanismus wird verschiedene Situationen abdecken - einschließlich der Ausschiffung von Personen nach Such- und Rettungsaktionen, Druck, Krisensituationen oder anderen besonderen Umständen.

Paradigmenwechsel in Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern Die EU wird versuchen, maßgeschneiderte und für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaften mit Drittländern zu fördern. Diese werden dazu beitragen, gemeinsame Herausforderungen wie den Schmuggel von Migranten anzugehen, rechtliche Wege zu entwickeln und die wirksame Umsetzung von Rückübernahmeabkommen und -vereinbarungen in Angriff zu nehmen.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden gemeinsam mit einer Vielzahl von Instrumenten handeln, um die Zusammenarbeit mit Drittländern bei der Rückübernahme zu unterstützen. Ein umfassender Ansatz Das heutige Paket wird auch darauf abzielen, ein gemeinsames EU-System für Rückgaben zu stärken, um die EU-Migrationsregeln glaubwürdiger zu machen. Dazu gehören ein wirksamerer Rechtsrahmen, eine stärkere Rolle der europäischen Grenz- und Küstenwache und ein neu ernannter EU-Rückkehrkoordinator mit einem Netzwerk nationaler Vertreter, um die EU-weite Kohärenz sicherzustellen.

Es wird auch eine gemeinsame Governance für die Migration mit einer besseren strategischen Planung vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass die EU- und die nationalen Politiken aufeinander abgestimmt sind, und eine verstärkte Überwachung des Migrationsmanagements vor Ort, um das gegenseitige Vertrauen zu stärken. Das Management der Außengrenzen wird verbessert. Das ständige Korps der Europäischen Grenz- und Küstenwache, das ab dem 1. Januar 2021 eingesetzt werden soll, wird bei Bedarf verstärkt Unterstützung leisten. Eine glaubwürdige legale Migrations- und Integrationspolitik wird den europäischen Gesellschaften und Volkswirtschaften zugute kommen.

Die Kommission wird Talentpartnerschaften mit wichtigen Nicht-EU-Ländern eingehen, die dem Arbeits- und Qualifikationsbedarf in der EU entsprechen. Der Pakt wird die Neuansiedlung stärken und andere sich ergänzende Wege fördern, um ein europäisches Modell für gemeinschaftliches oder privates Sponsoring zu entwickeln. Die Kommission wird auch einen neuen umfassenden Aktionsplan für Integration und Inklusion für den Zeitraum 2021-2024 verabschieden.

Nächste Schritte

Es ist nun Sache des Europäischen Parlaments und des Rates, alle erforderlichen Rechtsvorschriften zu prüfen und zu verabschieden, um eine wirklich gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik der EU zu verwirklichen. Angesichts der Dringlichkeit lokaler Situationen in mehreren Mitgliedstaaten werden die Mitgesetzgeber aufgefordert, eine politische Einigung über die Grundprinzipien der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung zu erzielen und die Verordnung über die EU-Asylagentur sowie die Verordnung über Eurodac zu verabschieden bis zum Ende des Jahres.

Die überarbeitete Richtlinie über Aufnahmebedingungen, die Qualifikationsverordnung und die Neufassung der Rückführungsrichtlinie sollten ebenfalls rasch verabschiedet werden und auf den bereits seit 2016 erzielten Fortschritten aufbauen. Hintergrund Die heutigen Vorschläge entsprechen dem Engagement von Präsident von der Leyen in ihren politischen Leitlinien zur Vorlage eines neuen Pakts über Migration und Asyl . Der Pakt basiert auf eingehenden Konsultationen mit dem Europäischen Parlament, allen Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft, den Sozialpartnern und der Wirtschaft und schafft eine sorgfältige Abwägung unter Einbeziehung ihrer Perspektiven.

Am 22. September nahm die für Inneres zuständige Kommissarin Ylva Johansson zusammen mit Laura d'Arrigo, Vorsitzende des Verwaltungsrats der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, und dem Direktor der Agentur, Alexis Goosdeel, am virtuellen Start des Europäischen Drogenberichts 2020 teil.

Margaritis Schinas, Vizepräsidentin für europäische Lebensweise, sagte: „Organisierte Kriminalitätsgruppen haben ihre Drogenoperationen schnell an die neue Situation der Coronavirus-Pandemie angepasst. Im Rahmen der Strategie der Sicherheitsunion arbeiten wir daran, sowohl die Nachfrage als auch das Angebot an illegalen Drogen zu reduzieren. “

Kommissar Johansson sagte: "Die hohen Mengen an beschlagnahmtem Kokain und Heroin zeigen, dass Kriminelle weiterhin Lieferketten, Schifffahrtswege und große Häfen für den Drogenhandel nutzen und die Gesundheit und Sicherheit der in Europa lebenden Menschen bedrohen. Die moderne organisierte Kriminalität braucht eine moderne organisierte Reaktion. Aus diesem Grund arbeiten wir mit unseren europäischen Agenturen zusammen, um Netzwerke für den Drogenhandel abzubauen, die Produktion zu stören und gleichzeitig die Prävention und den Zugang zur Behandlung zu verbessern. “

Der Europäische Drogenbericht analysiert den jüngsten Drogenkonsum und die Markttrends in der EU, der Türkei und Norwegen. Der diesjährige Bericht zeigt einen Anstieg der Kokainverfügbarkeit mit Sicherstellungen auf einem Rekordhoch von 181 Tonnen, eine fast Verdoppelung der Heroinbeschlagnahmen auf 9.7 Tonnen und eine hohe Verfügbarkeit von hochreinen Arzneimitteln in der EU.

Es untersucht auch das Auftreten neuartiger synthetischer Opioide, die von besonderer gesundheitlicher Bedeutung sind, und befasst sich mit den Herausforderungen, die durch die Coronavirus-Pandemie verursacht werden. Der Bericht selbst ist verfügbar Onlinezusammen mit einer vollständigen Pressemitteilung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht.