#Peking-Zensur von #HongKong-Protesten wird laut Grünen scheitern

Rund zwei Millionen Menschen gingen am Sonntag (16 Juni) in Hongkong gegen das Auslieferungsgesetz auf die Straße, obwohl es von Carrie Lam, der Chefin des Territoriums, suspendiert worden war. 

Die Ko-Vorsitzenden der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer und Monica Frassoni, reagierten auf die Situation wie folgt: „Die Ereignisse in Hongkong stellen einen Wendepunkt in der Geschichte der Stadt dar. Die Formel ‚Ein Land, zwei Systeme‘, die die Unabhängigkeit vom chinesischen Festland in rechtlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Angelegenheiten, einschließlich der Handelsbeziehungen mit dem Ausland, für 50 Jahre bis 2047 garantiert, wird de facto von der Kommunistischen Partei Chinas untergraben, die versucht, die vollständige Kontrolle über das Gebiet zurückzuerlangen.“

Das Auslieferungsgesetz würde Hongkongs Justizsystem der vollständigen Kontrolle durch Pekings Behörden aussetzen. Bisher hat Hongkongs demokratischer Widerstand Pekings Strategie eine massive Niederlage zugefügt. Innerhalb nur einer Woche gingen zunächst eine Million, dann fast zwei Millionen Menschen auf die Straße, um ihre Freiheit zu verteidigen. Dieses Engagement in einer Stadt mit sieben Millionen Einwohnern ist beispiellos. Dies ist kein Einzelfall, sondern ein epochaler Moment.

Pekings Zensur der Geschehnisse in Hongkong wird keinen Erfolg haben. Die Vertreter der europäischen Institutionen müssen geschlossen diesen mutigen Kampf für demokratische Werte und Meinungsfreiheit unterstützen. Wie ein chinesisches Sprichwort sagt, heben die chinesischen Behörden einen Stein hoch, nur um ihn sich selbst vor die Füße fallen zu lassen.

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