Vestager: "Wir brauchen eine globale Lösung für die digitale Besteuerung"

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager (im Bild) erklärte auf der Plenarsitzung im Mai des Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) Die Kommission drängt auf eine Digitalbesteuerung, weil wir eine globale Lösung brauchen. Es sei inakzeptabel, dass manche Unternehmen Steuern zahlen und andere nicht. Vestager deutete außerdem an, dass die Kommission erwäge, große Unternehmen zu verpflichten, Daten mit ihren Konkurrenten zu teilen, um den Wettbewerb zu fördern.

Kommissarin Vestager nahm an einer Debatte mit den EWSA-Mitgliedern zum Thema „Wettbewerb für eine nachhaltige Gesellschaft“ teil. In ihrer Rede widmete sie sich insbesondere den digitalen Märkten und IT-Unternehmen und erinnerte daran, dass „riesige Informationsmengen großen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen können, den kleinere Konkurrenten nicht erreichen können. Daher kann es für sie selbst mit besseren Produkten schwierig sein, wettbewerbsfähig zu bleiben, wenn sie nicht über eine kritische Masse an Daten oder Nutzern verfügen“. Um dieser Marktverzerrung entgegenzuwirken, kündigte Vestager an, dass „die Europäische Kommission zur Öffnung des Wettbewerbs möglicherweise Unternehmen dazu verpflichten muss, ihren Konkurrenten Zugang zu ihren Daten zu gewähren, um ihnen faire Chancen zu geben“.

Die Kommissarin betonte, dass Wettbewerb auch das Vertrauen der Bürger in die digitale Welt stärken solle. Sie erinnerte daran, dass „einige Plattformen Daten von Millionen oder gar Milliarden von Nutzern sammeln und mehr über uns wissen als unsere Lieben. Daher müssen wir die Schattenseiten dieser digitalen Welt eindämmen“. Zu diesem Zweck erwägt die Europäische Kommission Maßnahmen zum Schutz des „Multi-Homing“ (das es Verbrauchern ermöglicht, mehr als eine digitale Plattform zu nutzen), um Innovationen zu schützen. Sie werde außerdem „aufmerksam gegenüber Online-Plattformen sein, die so mächtig sind, dass sie als Schiedsrichter auf dem Markt agieren können, indem sie die Regeln für Unternehmen festlegen, die daran teilnehmen wollen“, sagte Margrethe Vestager.

Margrethe Vestager, die auch eine der Kandidatinnen für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten ist und die Allianz der Liberalen und Demokraten in Europa (ALDE) vertritt, betonte die Bedeutung des Wettbewerbs für die Vertrauensbildung der Bürger: „Wir alle kaufen täglich auf dem Markt ein. Wir wollen, dass die Unternehmen miteinander konkurrieren und uns faire Bedingungen bieten. Offene Märkte bieten jedem Unternehmer faire Erfolgschancen. Das trägt zum Aufbau einer Gesellschaft bei, die allen zugutekommt.“

Ihrer Ansicht nach kann sich Wettbewerb sogar positiv auf den Klima- und Umweltschutz auswirken: „Wettbewerb führt nicht nur zu niedrigen Preisen, sondern ermutigt Unternehmen auch, Innovationen zum Schutz der Umwelt zu entwickeln. Wenn Unternehmen eine vielversprechende grüne Technologie entwickeln, möchte unsere Gesellschaft diese so schnell wie möglich nutzen können. Etablierte Unternehmen können daher kein Kartell bilden und die Einführung dieser Technologie verzögern.“

In ihrer Schlusserklärung betonte Kommissarin Vestager jedoch, dass es an den Verbrauchern liege, neugierig zu sein, neue Produkte auszuprobieren und ihre Macht zu nutzen, um den Markt durch ihr Verhalten zu prägen. Letztendlich, so Vestager, „definieren Kunden und B2B-Börsen den Markt“. 

EWSA-Präsident Luca Jahier stellte Margrethe Vestager als europäische Vorkämpferin für den Wettbewerb vor, ein zentrales Thema für die Wirtschaftsdemokratie: „Wenn wir zulassen, dass einige wenige die Daten kontrollieren, kontrollieren sie auch die Wirtschaft und die Demokratie. Das wird unsere Zukunft in Frage stellen.“ Luca Jahier erwähnte auch andere wettbewerbsrelevante Themen wie die Besteuerung oder die Notwendigkeit, Fusionsregelungen zu erlassen, die sowohl die Interessen der europäischen Verbraucher als auch die industrielle Leistungsfähigkeit der EU schützen.

Oliver Röpke, Vorsitzender der Gruppe Arbeitnehmer im EWSA, äußerte sich besorgt über die EU-Fusionskontrollvorschriften, die seiner Ansicht nach bisher marktorientiert seien. „Wettbewerb ist der Schlüssel für das Europa, das wir uns wünschen, mit hochwertigen Arbeitsplätzen. Allerdings müssen die sozialen Kosten stets berücksichtigt und die Arbeitnehmer in den Prozess einbezogen werden, um sicherzustellen, dass Fusionen und Übernahmen nicht zu Arbeitsplatzverlusten führen“, so Röpke.

Arno Metzler, Präsident der Diversity Europe Group, ergriff das Wort und forderte Vestager und die Europäische Kommission auf, KMU und Selbstständige in ihrer Politik zu berücksichtigen, da der digitale Übergang ihre Arbeitsbedingungen gefährden kann. Er äußerte auch seine Hoffnung, dass die Entscheidungen und Maßnahmen gegen US-amerikanische Digitalgiganten auch auf chinesische Unternehmen angewendet werden.

Für die Arbeitgebergruppe des EWSA forderte Udo Hemmerling die Kommission auf, allen Sektoren, einschließlich der Landwirtschaft, die gleiche Unterstützung zukommen zu lassen. Philippe de Buck und Reet Teder schlugen flexiblere Fusionskontrollvorschriften vor, beispielsweise durch die Anpassung des Konzepts der „europäischen Champions“, um sicherzustellen, dass diese groß genug sind und nicht von größeren Unternehmen aus Drittstaaten übernommen werden. Schließlich erklärte Gonçalo Lobo Xavier, die EU müsse „mehr als nur ein Vorbild“ sein und an die Rentabilität denken: „Wir wollen keinen Protektionismus, aber wir müssen wachsam und nicht naiv sein.“

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