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Cybercrime

Verhaltenskodex gegen #Disinformation - Die Kommission begrüßt das Engagement von Online-Plattformen vor #EuropeanElections

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6 Jahren

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Die Europäische Kommission hat die neuesten Berichte von Facebook, Google und Twitter über die im März 2019 erzielten Fortschritte bei der Bekämpfung von Desinformation veröffentlicht. Die drei Online-Plattformen sind Unterzeichner des Verhaltenskodex gegen Desinformation und haben sich verpflichtet, vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 monatlich über ihre Maßnahmen zu berichten.

Andrus Ansip, Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, Věra Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Julian King, Kommissar für Sicherheitsunion, und Mariya Gabriel, Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, begrüßten die erzielten Fortschritte in einer gemeinsamen Erklärung: „Wir würdigen die Bemühungen von Facebook, Google und Twitter, im Vorfeld der Europawahlen mehr Transparenz zu schaffen. Wir begrüßen, dass die drei Plattformen weitere Schritte unternommen haben, um ihren Verpflichtungen aus dem Kodex nachzukommen. Sie alle haben damit begonnen, politische Werbung auf ihren Plattformen zu kennzeichnen. Facebook und Twitter haben insbesondere Bibliotheken für politische Werbung öffentlich zugänglich gemacht, während sich die Bibliothek von Google in der Testphase befindet. Dies bietet der Öffentlichkeit mehr Transparenz im Hinblick auf politische Werbung. Allerdings sind weitere technische Verbesserungen sowie die gemeinsame Nutzung von Methoden und Datensätzen für Fake-Accounts notwendig, um externen Experten, Faktenprüfern und Forschern eine unabhängige Bewertung zu ermöglichen.

Gleichzeitig ist es bedauerlich, dass Google und Twitter bisher keine weiteren Fortschritte bei der Transparenz themenbezogener Werbung gemeldet haben, also bei Themen, die im Wahlkampf wichtige Debatten auslösen. Wir freuen uns, dass die Zusammenarbeit im Rahmen des Verhaltenskodex Facebook, Google und Twitter ermutigt hat, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Integrität ihrer Dienste zu gewährleisten und gegen bösartige Bots und Fake-Accounts vorzugehen. Insbesondere begrüßen wir die verstärkte Zusammenarbeit von Google mit Organisationen und Netzwerken zur Faktenprüfung. Darüber hinaus führen alle drei Plattformen Initiativen zur Förderung der Medienkompetenz durch und bieten Schulungen für Journalisten und Wahlkampfmitarbeiter an.

Die freiwilligen Maßnahmen der Plattformen sind ein Fortschritt bei der Förderung transparenter und inklusiver Wahlen und einem besseren Schutz unserer demokratischen Prozesse vor Manipulation. Es bleibt jedoch noch viel zu tun. Wir freuen uns auf die nächsten Berichte ab April, die weitere Fortschritte im Vorfeld der Europawahlen aufzeigen werden.“

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