EU-Parlament billigt EU-weite Standards zum besseren Schutz von #Wistleblowers

Jean-Marie Cavada, Vizepräsident des Rechtsausschusses, sagte: „Whistleblower tragen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in unserer Union bei; Es liegt in unserer Verantwortung, sie zu schützen. Endlich werden wir lang erwartete EU-weite Standards haben, um sie besser zu schützen.“

Rechtsverletzungen finden grenzüberschreitend statt, daher benötigen Hinweisgeber einen starken europäischen Schutz. Wir beenden endlich den derzeitigen rechtlichen Flickenteppich in der EU und schaffen stattdessen kohärente und wirksame Mechanismen.

„Die Position der ALDE war während der Verhandlungen und Entscheidungsfindungen ausschlaggebend. Dies führte zu einer sehr ausgewogenen interinstitutionellen Vereinbarung. Ich freue mich, dass das Europäische Parlament mit der Abstimmung die letzte Hürde genommen hat.“

Private Unternehmen und öffentliche Einrichtungen müssen interne Meldemechanismen einrichten und die Mitgliedstaaten müssen öffentliche Behörden benennen, die für den Empfang und die Bearbeitung von Meldungen zuständig sind. Die endgültige Vereinbarung sieht vor, dass der Whistleblower den durch die Richtlinie gebotenen Schutz genießt, wenn er oder sie zunächst intern und/oder extern Meldung erstattet, ohne die Wahl des Meldekanals begründen zu müssen.

Bei akuter Gefahr oder beispielsweise bei Gefahr der Verheimlichung von Beweismitteln hätte der Hinweisgeber die Möglichkeit, den Verstoß öffentlich bekannt zu geben. Darüber hinaus wird der Zugang zu unabhängigen Informationen, Zugang zu wirksamer Unterstützung durch Behörden sowie Zugang zu Abhilfemaßnahmen und Rechtsbeistand gewährleistet.