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Klimawechsel

Externe Maßnahmen: Mehr Mittel für #HumanRights, #Development und #ClimateChange

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Die EU-Mittel für außenpolitische Maßnahmen sollten die Entwicklungs-, Klima- und Umweltziele unterstützen und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte fördern, so die Abgeordneten.

Die Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten und Entwicklung haben ihren gemeinsamen Standpunkt zu dem Vorschlag festgelegt Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit (NDICI).

Das neue Finanzinstrument würde, sobald es sowohl vom Parlament als auch von den EU-Ministern verabschiedet wurde, den Löwenanteil der EU-Fonds für auswärtige Maßnahmen mit einem vorgeschlagenen Budget von 93.154 Mrd. EUR zu laufenden Preisen für den 2021-2027-Zeitraum ableiten, ein Anstieg von fast 4bn auf den Vorschlag der EU-Kommission.

Die NDICI führt die meisten der derzeitigen externen Finanzierungsinstrumente der EU zusammen, darunter auch den Europäischen Entwicklungsfondsin ein breites Instrument. Sobald es in Kraft ist, wird es das wichtigste Instrument der EU sein, um die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern in der Nachbarschaft und darüber hinaus zu fördern und um seine internationalen Verpflichtungen umzusetzen, die sich aus den 2030-Zielen für nachhaltige Entwicklung und dem Pariser Klimaschutzabkommen ergeben. Die Abgeordneten schlagen konkret vor, dass 45% der NDICI-Mittel Klima- und Umweltziele unterstützen sollen.

Das neue Instrument würde auch einen Rahmen (den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung Plus) für externe Investitionen schaffen, um zusätzliche Finanzmittel für die nachhaltige Entwicklung des privaten Sektors aufzubringen.

Die Mittel werden ausgesetzt, wenn gegen Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen wird

Die Abgeordneten betrachten die Förderung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte als zentrale Ziele des außenpolitischen Handelns der EU. Die Länder, die in diesen Gebieten zurückfallen, sollten sich daher mit der Aussetzung ihrer EU-Finanzierung konfrontiert sehen, sagen die Abgeordneten.

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Darüber hinaus schlagen die Abgeordneten vor, die Mittel für Menschenrechts- und Demokratieaktivitäten weltweit auf mindestens 2bn zu erhöhen. Angesichts des schrumpfenden Raums für die Zivilgesellschaft auf der ganzen Welt wollen sie die EU-Finanzierung für Organisationen der Zivilgesellschaft auf € 2.2bn aufstocken, wobei zusätzliche € 0.5bn für lokale Behörden bereitgestellt werden.

Mehr politische Kontrolle und bessere Regierungsführung

Die Abgeordneten sind sich zwar der Notwendigkeit einer größeren Flexibilität bei der Verwaltung der außenpolitischen Handlungsinstrumente der EU bewusst, möchten dies jedoch durch mehr parlamentarische Kontrolle sowie durch verstärkte Bestimmungen in den Bereichen Governance und Rechenschaftspflicht für die Programmplanung und Verwaltung der Mittel ausgleichen.

Der Text wurde von 46 mit sechs Gegenstimmen und 10 Enthaltungen angenommen.

Nächste Schritte

Das Plenum wird während der März-Plenartagung 25-28 in Straßburg über den Text abstimmen. Um in Kraft zu treten, würde der vorgeschlagene NDICI dann

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