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#EuropeanAgendaOnMigration - Die EU muss die Fortschritte der letzten vier Jahre aufrechterhalten

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Vor dem Europäischen Rat im März zieht die Kommission heute Bilanz Fortschritte, die in den letzten 4-Jahren erzielt wurden Festlegung der Maßnahmen, die noch erforderlich sind, um unmittelbare und künftige Migrationsherausforderungen zu bewältigen. Angesichts der schwersten Flüchtlingskrise, die die Welt seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt hat, gelang es der EU, einen Schritt in Richtung Migrationsmanagement und Grenzschutz zu bringen.

Die EU hat Millionen Menschen Schutz und Unterstützung geboten, Leben gerettet, Schleusernetze zerschlagen und die Zahl der irregulären Einreisenden nach Europa auf den niedrigsten Stand seit fünf Jahren gesenkt. Dennoch bedarf es weiterer Anstrengungen, um die Migrationspolitik der EU angesichts des sich ständig weiterentwickelnden geopolitischen Kontexts und des stetig steigenden globalen Migrationsdrucks wirklich zukunftssicher zu gestalten.

Der erste Vizepräsident Frans Timmermans sagte: „In sehr schwierigen Situationen haben wir gemeinsam gehandelt. Europa erlebt nicht mehr die Migrationskrise, die wir in 2015 erlebt haben, strukturelle Probleme bleiben jedoch bestehen. Die Fortsetzung der Zusammenarbeit durch einen umfassenden Ansatz, in Solidarität und mit einer gerechten Aufteilung der Verantwortung ist der einzige Weg, wenn die EU der Migrationsherausforderung gewachsen sein soll. "

Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini erklärte: „Wir helfen Tausenden gestrandeten Menschen, verhelfen vielen zu einer sicheren Rückkehr in ihre Heimat und helfen ihnen, eine neue Tätigkeit aufzunehmen. Wir retten Leben und bekämpfen Menschenhändler. Die Flüchtlingsströme sind zurückgegangen, aber immer noch setzen zu viele ihr Leben aufs Spiel, und jedes einzelne Leben, das nicht gerettet wird, ist eines zu viel. Deshalb werden wir weiterhin mit unseren internationalen Partnern und den betroffenen Ländern zusammenarbeiten, um den Bedürftigsten Schutz zu bieten, die Ursachen der Migration zu bekämpfen, die Netzwerke der Menschenhändler zu zerschlagen und Wege für eine sichere, geordnete und legale Migration zu schaffen.“

Der für Migration, Inneres und Bürgerschaft zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos erklärte: „Die Zahl irregulärer Einreisen ist heute niedriger als vor der Krise. Die Europäische Grenz- und Küstenwache hat den gemeinsamen Grenzschutz der EU auf ein neues Niveau gebracht. Gemeinsam mit unseren Partnern arbeiten wir daran, legale Einreisewege zu gewährleisten und gleichzeitig die Rückführungen zu intensivieren. Für die Zukunft ist es unerlässlich, unseren gemeinsamen Ansatz fortzusetzen und gleichzeitig die laufende Reform des EU-Asylsystems abzuschließen. Darüber hinaus sollten vorrangig vorübergehende Ausschiffungsregelungen geschaffen werden.“

Eine vollständige Pressemitteilung und die folgenden Informationsblätter sind online verfügbar: Ein Schritt in der Migrationsverwaltung und der Grenzsicherheit: eine Zeitleiste; Fakten sind wichtig: Mythen über Migration entlarven;  Sofortmaßnahmen erforderlich; Maßnahmen der EU entlang der westlichen Mittelmeerroute; Maßnahmen der EU entlang der Mittelmeerroute.

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