Brexit
#Brexit – Gemeinsame Erklärung von Präsident Jean-Claude Juncker und Taoiseach Leo Varadkar
Das Austrittsabkommen und die politische Erklärung wurden in gutem Glauben ausgehandelt und von allen 27 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie der Regierung des Vereinigten Königreichs vereinbart.
„Wie wir schon oft betont haben, ist das Austrittsabkommen die beste und einzig mögliche Lösung. Es steht nicht zur Neuverhandlung.
Der Backstop ist ein integraler Bestandteil des Austrittsabkommens. Wir hoffen zwar, dass der Backstop nicht zum Einsatz kommen muss, doch ist er eine notwendige rechtliche Garantie, um den Frieden zu wahren und sicherzustellen, dass es auf der irischen Insel nicht zu einer Rückkehr zu einer harten Grenze kommt. Gleichzeitig wird die Integrität unseres Binnenmarkts und der Zollunion geschützt.
„Das Austrittsabkommen, einschließlich der Backstop-Lösung, ist ein ausgewogener Kompromiss und stellt ein gutes Ergebnis für die Bürger und Unternehmen auf allen Seiten dar, auch in Nordirland.
Der Backstop ist keine bilaterale, sondern eine europäische Angelegenheit. Irlands Grenze ist zugleich die Grenze der Europäischen Union, und sein Markt ist Teil des Binnenmarktes. Wir werden in dieser Angelegenheit vereint bleiben.
Wir werden uns weiterhin um eine Einigung über einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs bemühen, gleichzeitig aber auch unsere Vorbereitungen für einen No-Deal-Fall intensivieren. In diesem Zusammenhang werden Programme zur Förderung des grenzüberschreitenden Friedens und der Versöhnung in den Grenzbezirken Irlands und Nordirlands fortgeführt und ausgebaut. Die Kommission ist bereit, Irland bei der Suche nach Lösungen für die besonderen Herausforderungen zu unterstützen, vor denen Irland und seine Bürger, Landwirte und Unternehmen stehen werden. Zu diesem Zweck werden wir in den kommenden Wochen eng zusammenarbeiten.
„Wir werden die Regierung des Vereinigten Königreichs weiterhin an ihre Verantwortung im Rahmen des Karfreitagsabkommens erinnern, mit oder ohne Abkommen.“
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