#EWSA fordert eine ehrgeizige Reform der WTO, um die Herausforderungen des Welthandels im Einklang mit den Werten der EU anzugehen

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) verabschiedete auf seiner Plenarsitzung am 24. Januar an Meinung fordert eine ehrgeizige Reform der Welthandelsorganisation (WTO), um die aktuelle Krise zu überwinden und gleichzeitig die Werte der EU und ihre führende Rolle im Bereich Nachhaltigkeit hervorzuheben. Die WTO wurde 1995 als Hüterin des internationalen Handels gegründet, doch in den letzten Jahren wurde ihre Rolle durch zunehmenden Protektionismus und tiefgreifende Veränderungen in der Struktur des internationalen Handels beeinträchtigt.

Die WTO ist eine globale internationale Organisation, die sich mit den Regeln des zwischenstaatlichen Handels befasst. Ihr Ziel ist es, Hersteller von Waren und Dienstleistungen sowie Exporteure und Importeure bei ihren Geschäften zu unterstützen. Die jüngsten Entwicklungen im internationalen Handel haben ihre Arbeit jedoch erschwert und neue Herausforderungen geschaffen. Wie Emmanuelle Butaud-Stubbs, Berichterstatterin für die EWSA-Stellungnahme, betonte, müssen die vorgeschlagenen Reformen mit den Werten der EU und ihrer Rolle im Welthandel im Einklang stehen und Investitionen mit Entwicklung verknüpfen.

Die Stellungnahme enthält Vorschläge, um die Handlungsunfähigkeit des Berufungsgremiums des Streitbeilegungsgremiums (DSB) der WTO zu verhindern. Der EWSA unterstützt daher die Vorschläge der Kommission, die Amtszeit der derzeit amtierenden Richter zu verlängern, die Zahl der Richter im Berufungsgremium von sieben auf neun zu erhöhen und künftig die Einstellung unabhängiger Vollzeitrichter zu ermöglichen. Der stellvertretende WTO-Generaldirektor Karl beteiligte sich an der Debatte im EWSA-Plenum und bekräftigte die Bedeutung der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Berufungsgremiums: „Kommt es zum Stillstand, wären die Regeln des internationalen Handels nicht mehr durchsetzbar. Wir würden die zivilisatorischen Fortschritte zunichtemachen und in den Dschungel zurückkehren. Die Rechtsstaatlichkeit würde durch den Deal des Tages ersetzt, und Macht würde über Legalität siegen.“

Der EWSA regt außerdem an, über die Möglichkeit nachzudenken, dass sich Länder im Rahmen der WTO selbst als Entwicklungsländer deklarieren und dadurch bestimmte Rechte, wie beispielsweise längere Übergangsfristen, in Anspruch nehmen können. In der Stellungnahme des EWSA wird vorgeschlagen, dieses Prinzip der Selbstdeklaration durch eine Reihe vorgegebener Kriterien wie den Marktanteil an der Weltwirtschaft und Indizes für die menschliche Entwicklung zu ersetzen. In diesem Sinne fordert die Stellungnahme auch Maßnahmen zur Gewährleistung größerer Transparenz bei ausländischen Direktinvestitionen und im öffentlichen Beschaffungswesen sowie eine Reihe ehrgeiziger Regeln in für die EU zentralen Bereichen wie Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, erzwungenem Technologietransfer, staatlichen Unternehmen, Sonder- und Vorzugsbehandlung und elektronischem Handel.

Der EWSA hält es für notwendig, dass sich die WTO an eine sich verändernde Welt anpasst und gleichzeitig ein wirklich globales multilaterales System für Datenschutz, Lebensmittelsicherheitsstandards und hohe Tierschutz- und Umweltstandards in der landwirtschaftlichen Produktion schafft.

Die von Emmanuel Butaud-Stubbs verfasste Stellungnahme plädiert zudem für eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Arbeit der WTO, beispielsweise durch das WTO Public Forum, eine ausgewogene und repräsentative Versammlung sozialer und wirtschaftlicher Akteure aus allen Sektoren und mit den unterschiedlichsten Interessen. Empfohlen wird außerdem, Kohärenz zwischen dem multilateralen Handelssystem und den internationalen Sozial- und Arbeitsnormen herzustellen. Dies soll durch eine intensivere Zusammenarbeit zwischen WTO und ILO im Bereich des nachhaltigen Managements globaler Wertschöpfungsketten, die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum Thema „Handel und menschenwürdige Arbeit“ und die Einbeziehung der Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen in die Überprüfung der Handelspolitik erreicht werden.

Die WTO der Zukunft sollte zudem einen stärkeren Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel (Verzicht auf den Kohlenstoffmechanismus, Investitionen in grüne Technologien und nachhaltige Technologien, Liberalisierung von Umweltgütern und -dienstleistungen usw.) und zur Erreichung der handelsbezogenen Nachhaltigkeitsziele, insbesondere der Ernährungssicherheit und einer nachhaltigen Landwirtschaft, leisten. Wie Karl Brauner betonte, geht es darum, „das System zu retten“ und die Rolle der WTO zu stärken, „die Millionen von Menschen die Möglichkeit gegeben hat, sich in Würde aus der Armut zu befreien“.

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