Brexit
#Brexit – Erklärung von Präsident Juncker zum Ergebnis der „Meaningful Vote“ im britischen Unterhaus
„Ich nehme das Ergebnis der Abstimmung im Unterhaus heute Abend mit Bedauern zur Kenntnis.
„Auf Seiten der EU wird der Prozess der Ratifizierung des Austrittsabkommens fortgesetzt.
Das Austrittsabkommen ist ein fairer Kompromiss und die bestmögliche Lösung. Es mindert den Schaden, den der Brexit für Bürger und Unternehmen in ganz Europa verursacht. Nur so kann ein geordneter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sichergestellt werden.
Die Europäische Kommission und insbesondere unser Chefunterhändler Michel Barnier haben enorm viel Zeit und Mühe in die Aushandlung des Austrittsabkommens investiert. Wir haben uns dabei stets kreativ und flexibel gezeigt. Gemeinsam mit Präsident Tusk habe ich erneut unseren guten Willen unter Beweis gestellt, indem wir in einem Briefwechsel mit Premierministerin May Anfang dieser Woche zusätzliche Klarstellungen und Zusicherungen gegeben haben.
Das Risiko eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs ist mit der Abstimmung heute Abend gestiegen. Obwohl wir dies nicht wollen, wird die Europäische Kommission ihre Notfallmaßnahmen fortsetzen, um sicherzustellen, dass die EU umfassend vorbereitet ist.
„Ich fordere das Vereinigte Königreich dringend auf, seine Absichten so bald wie möglich klarzustellen.
„Die Zeit ist fast um.“
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