Mai startet parlamentarische Debatte über den #Brexit-Plan

| Dec

Die britische Premierministerin Theresa May forderte das Parlament auf, ihre Scheidungsvereinbarung in der EU zu Beginn der fünftägigen Debatte zu unterstützen, die die Zukunft des Brexit und das Schicksal ihrer eigenen Regierung bestimmen könnte. schreibt Elizabeth Piper.

Der Plan von May, enge Beziehungen zur EU aufrechtzuerhalten, nachdem er das Land verlassen hatte, wurde von Anhängern und Gegnern des Brexit kritisiert, so dass es ihr schwer fiel, die Zustimmung des Parlaments in einer Abstimmung zu erhalten, die auf die Debatte vom Dezember 11 folgt.

Wenn sie entgegen den Widrigkeiten die Abstimmung gewinnt, wird Großbritannien die EU am 29 im März verlassen. 2019 wird zu Bedingungen abgeschlossen, die mit Brüssel ausgehandelt wurden - die größte Verschiebung des Landes in Handel und Außenpolitik seit mehr als 40 Jahren.

Wenn sie verliert, könnte May eine zweite Abstimmung über den Deal fordern. Eine Niederlage würde jedoch die Chancen erhöhen, dass Großbritannien ohne einen Deal ausgetreten ist - eine Aussicht, die für die britische Wirtschaft und die britischen Unternehmen ein Chaos bedeuten könnte - und den Mai unter heftigen Rücktrittsdruck setzen.

Eine Niederlage könnte auch dazu führen, dass Großbritannien ein zweites Referendum abhält, drei Jahre, nachdem es nur knapp über den Austritt aus der EU gestimmt hat, oder dazu, dass der Brexit nicht stattfindet.

Im Mai reiste 62 durch Großbritannien, verbrachte Stunden damit, im Parlament gegrillt zu werden, und lud die Gesetzgeber in ihre Downing Street-Residenz ein, um zu versuchen, ihre vielen Kritiker für sich zu gewinnen.

Der Deal, der letzten Monat in Brüssel besiegelt wurde, hat Kritiker an beiden Enden des politischen Spektrums vereint: Die Euroskeptiker sagen, dass sie Großbritannien zu einem Vasallenstaat machen wird, während die Befürworter der EU - die gleiche Idee, wenn auch mit einer anderen Sprache - ausdrücken, dass das Land zur Regel wird Nehmer

Ihre Verbündeten im Parlament, die Nordirische Demokratische Unionistische Partei, die ihre Regierung unterstützt, haben den Deal ebenfalls abgelehnt, und Oppositionsparteien sagen, dass sie dies nicht unterstützen können.

May drängt trotzdem weiter.

"Das britische Volk möchte, dass wir mit einem Deal auskommen, der das Referendum ehrt und es uns ermöglicht, als Land wieder zusammen zu kommen, egal wie wir abgestimmt haben", sagte sie am Dienstag gegenüber dem Gesetzgeber (4 Deember).

"Dies ist der Deal, der für das britische Volk sorgt."

Wenige im Unterhaus, dem Unterhaus des Parlaments, schienen bisher überzeugt.

Am Montag hatte die Bitte ihrer Regierung, einen weiteren Streit über die Rechtsberatung, die zu dem Deal eingegangen ist, zu beruhigen, die Spannungen im Parlament nicht nur entzündet. Ihr ehemaliger Brexit-Minister David Davis sagte rundheraus: "Dies ist kein Brexit."

Mehr als zwei Jahre, seitdem Großbritannien die EU verlassen hatte, haben die stürmischen Debatten, die das Referendum prägten, zugenommen, das Land tief gespalten und die Unsicherheit über seine Zukunft, die die Märkte und die Unternehmen verunsichert hat, zugenommen.

May hofft, dass diejenigen Unternehmen, die ihren Deal durch das Parlament erzwingen, die Investitionsentscheidungen zurückhalten und Notfallpläne vor Angst vor dem Austrocknen des Handels eingebracht haben, wieder in die Lage versetzt werden.

Sie sagt, ihr Deal werde enge wirtschaftliche Beziehungen zur EU bieten, Großbritannien den freien Handel mit der übrigen Welt ermöglichen und gleichzeitig eine der Forderungen der Wähler erfüllen, die Freizügigkeit zu beenden und die Einwanderung nach Großbritannien zu reduzieren.

Aber der Kompromiss, den die Minister offen gesagt als nicht perfekt bezeichnen, hat an den harten Grenzen der Debatte nur die Opposition gestärkt.

Anhänger des Brexit haben versprochen, den Deal abzustimmen, und drohten, May zum Erliegen zu bringen. Die pro-EU-Gesetzgeber haben auch gesagt, dass sie dagegen stimmen werden, und einige, vor allem in der wichtigsten oppositionellen Labour Party, werden versuchen, sie abzusetzen.

Die Wut der DUP über den Deal hat sogar dazu geführt, dass die sozialkonservative Partei ein Angebot der linksgerichteten Labour-Partei für ein Verfahren gegen die Regierung unterstützt hat.

Mays Job scheint auf dem Spiel zu sein.

Während der fünftägigen Debatte sollte die Stärke dieser Opposition deutlich werden, wenn der Gesetzgeber Reden hält oder versucht, den Antrag von May, den Deal zu genehmigen, zu ändern oder zu ändern, um zu versuchen, den Brexit zu ändern oder zu verzögern oder ganz zu entgleisen.

Labour hat bereits einen Änderungsantrag eingereicht, mit dem sichergestellt werden soll, dass die Regierung die EU unter keinen Umständen ohne ein Ausreiseabkommen verlassen kann und alle Alternativen in Betracht ziehen muss.

Die EU-Gesetzgeber haben auch eine weitere Änderung vorgeschlagen, um den Deal zu blockieren und einen No-Deal-Brexit auszuschließen.

Aber ihr Team hält am Drehbuch fest.

"Dieser Deal… ist der beste Weg, um fest davon überzeugt zu sein, dass wir die EU am 29-Marsch verlassen", sagte Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox gegenüber dem Parlament.

"Dies ist der Deal, der sicherstellt, dass dies ordnungsgemäß und mit Rechtssicherheit geschieht."

Stichworte: , , , ,

Kategorie: Eine Vorderseite, Brexit, Konservative Partei, EU, UK