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Verbrechen

Kommission verweist #Luxembourg an #EUCourtOfJustice, weil #EUMoneyLaundering-Regeln nicht vollständig umgesetzt wurden

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Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Luxemburg zu erheben, da nur ein Teil des EU - Vertrags umgesetzt wird 4th Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche (Richtlinie 2015 / 849) in ihr nationales Recht.

Die Kommission schlug vor, dass der Gerichtshof einen Pauschalbetrag und tägliche Geldstrafen berechnet, bis Luxemburg die erforderlichen Maßnahmen ergreift.

Justice, Consumers and Gender Equality Commissioner Věra Jourová said: “We have stringent anti-money laundering rules at EU level, but we need all member states to implement these rules on the ground. We don’t want any weak point in the EU that criminals could exploit. The recent scandals have shown that member states should treat this as a matter of urgency.”

Die Mitgliedstaaten mussten die Richtlinie bis zum 26. Juni 2018 in nationales Recht umsetzen 4th Anti-Geldwäsche-Richtlinie verstärkt die zuvor bestehenden Regeln durch:

  • Stärkung der Verpflichtung zur Risikobewertung für Banken, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer;
  • klare Transparenzanforderungen hinsichtlich des wirtschaftlichen Eigentums für Unternehmen und Trusts festlegen;
  • Erleichterung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen Finanzermittlungsstellen verschiedener Mitgliedstaaten zur Ermittlung und Verfolgung verdächtiger Geldtransfers zur Verhinderung und Aufdeckung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung;
  • Einführung einer kohärenten Politik gegenüber Nicht-EU-Ländern, die über unzureichende Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verfügen, und
  • Stärkung der Sanktionsbefugnisse der zuständigen Behörden.

Hintergrund

In Bezug auf die 4th Geldwäscherichtlinie Die Kommission hat bislang Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen gegen 21-Mitgliedstaaten eingeleitet: Drei Staaten befinden sich derzeit in der Phase der gerichtlichen Überweisung (Rumänien, Irland und jetzt Luxemburg), einer ist in der Warteschlange (Griechenland). neun auf der Stufe der mit Gründen versehenen Stellungnahmen und acht auf der Stufe der Aufforderungsschreiben.

Die Europäische Kommission sandte Estland und Dänemark im Rahmen dieser Beurteilung auch eine mit Gründen versehene Stellungnahme und ein Aufforderungsschreiben.

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In der Zwischenzeit schlug die Kommission nach den Enthüllungen der Panama Papers und den Terroranschlägen in Europa einen 5 vorth Anti-Money Laundering Directive to further step up the fight against money laundering and terrorist financing. These new rules aim at ensuring a high level of safeguards for financial flows from high-risk third countries, enhancing the access of Financial Intelligence Units to information, creating centralized bank account registers, and tackling terrorist financing risks linked to virtual currencies and pre-paid cards. These new rules entered into force on 9 July 2018 following its publication in the EU’s Official Journal and member states will have to transpose the 5th Anti-Geldwäsche-Richtlinie in nationales Recht von 10 Januar 2020.

Mehr Infos

- 4th Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche und Verordnung zur Überweisung von Geldern

- Der Bericht zur supranationalen Risikobewertung

- Das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen zu den Finanzermittlungsstellen

- 5th Anti-Geldwäsche Direktive und Factsheet

– Zu den wichtigsten Beschlüssen im Vertragsverletzungsverfahren vom November 2018 siehe MEMO / 18 / 6247

– Zum allgemeinen Vertragsverletzungsverfahren vgl. MEMO / 12 / 12

- Auf der EU-Vertragsverletzungsverfahren

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EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

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