Gemeinsame Erklärung von Premierminister May, Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron nach der Erklärung von Präsident Trump zu #Iran

Gemeinsam betonen wir unser anhaltendes Bekenntnis zum JCPoA. Dieses Abkommen bleibt für unsere gemeinsame Sicherheit wichtig. Wir erinnern daran, dass der JCPoA vom UN-Sicherheitsrat in Resolution 2231 einstimmig gebilligt wurde. Diese Resolution bleibt der verbindliche völkerrechtliche Rahmen für die Beilegung des Streits um das iranische Atomprogramm. Wir fordern alle Seiten dringend auf, sich weiterhin für seine vollständige Umsetzung einzusetzen und verantwortungsvoll zu handeln.

Laut IAEO hält sich der Iran weiterhin an die Beschränkungen des JCPoA und entspricht damit seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen. Die Welt ist dadurch sicherer geworden. Deshalb werden wir, die E3, Vertragsparteien des JCPoA bleiben. Unsere Regierungen setzen sich weiterhin für die Einhaltung des Abkommens ein und werden mit allen verbleibenden Vertragsparteien zusammenarbeiten, um dies auch weiterhin sicherzustellen. Dies gilt auch, indem wir die mit dem Abkommen verbundenen wirtschaftlichen Vorteile für die iranische Bevölkerung sicherstellen.

Wir fordern die USA dringend auf, dafür zu sorgen, dass die Strukturen des JCPoA intakt bleiben, und Maßnahmen zu vermeiden, die seine vollständige Umsetzung durch alle anderen Vertragsparteien behindern. Nach intensiven Gesprächen mit der US-Regierung in den vergangenen Monaten fordern wir die USA auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die durch das JCPoA erzielten Errungenschaften im Bereich der nuklearen Nichtverbreitung zu bewahren, indem sie die weitere Durchsetzung seiner wichtigsten Elemente ermöglichen.

Wir ermutigen den Iran, angesichts der Entscheidung der USA Zurückhaltung zu üben. Der Iran muss seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen weiterhin nachkommen und die Inspektionsanforderungen der IAEO uneingeschränkt und zeitnah erfüllen. Die IAEO muss ihr langfristiges Verifikations- und Überwachungsprogramm ohne Einschränkungen und Behinderungen weiterführen können. Im Gegenzug sollte der Iran weiterhin die ihm zustehenden Sanktionserleichterungen erhalten, solange er die Bedingungen des Abkommens einhält.

Es darf keinen Zweifel geben: Das iranische Atomprogramm muss stets friedlich und zivil bleiben. Auf der Grundlage des JCPOA sind wir uns auch einig, dass andere wichtige Problembereiche angegangen werden müssen. Für das iranische Atomprogramm muss ein langfristiger Rahmen für die Zeit nach dem Auslaufen einiger Bestimmungen des JCPOA nach 2025 festgelegt werden. Da wir uns unerschütterlich für die Sicherheit unserer Verbündeten und Partner in der Region einsetzen, müssen wir auch die gemeinsamen Bedenken hinsichtlich des iranischen ballistischen Raketenprogramms und seiner destabilisierenden regionalen Aktivitäten, insbesondere in Syrien, dem Irak und dem Jemen, ernsthaft ansprechen. Wir haben bereits konstruktive und für beide Seiten gewinnbringende Gespräche zu diesen Themen aufgenommen, und die E3 ist entschlossen, diese mit wichtigen Partnern und betroffenen Staaten in der gesamten Region fortzusetzen.

„Wir und unsere Außenminister werden auf alle Parteien des JCPoA zugehen, um einen positiven Weg nach vorn zu finden.“