Schutz von #Whistleblowern: "EU-weite Regeln sind ein Sprung nach vorne"

Die Liberalen und Demokraten im Europäischen Parlament haben heute (23. April) die heutigen Vorschläge der Europäischen Kommission für EU-weite Schutzvorschriften für Whistleblower nachdrücklich begrüßt.

Ziel der Richtlinie ist es, den derzeitigen rechtlichen Flickenteppich in der gesamten Union zu ersetzen und Mindeststandards für den Schutz in Gebieten mit klarer EU-Dimension und mit Berührung des Binnenmarktes festzulegen. Die Vorschläge sollen sicherstellen, dass potentiellen Hinweisgebern klare Meldewege zur Verfügung stehen, um sowohl innerhalb einer Organisation als auch in begrenzten Ausnahmefällen direkt nach außen zu melden. Darüber hinaus sollten Whistleblower im Falle von Vergeltungsmaßnahmen leicht zugängliche und kostenlose Beratung erhalten.

Jean-Marie Cavada, Vizepräsident des Rechtsausschusses, sagte: „Whistleblower handeln im öffentlichen Interesse, gleichen gegebenenfalls fehlende institutionelle Befugnisse aus und versuchen, die Bürger zu schützen. Es ist an der Zeit, dass die EU den aktuellen Gesetzesflickenteppich beendet und EU-weite Regeln zu ihrem Schutz erlässt. Von Whistleblowern aufgedeckte Skandale betreffen oft nicht nur ein Land, sondern die gesamte Union.

„Jüngste Enthüllungen wie die Panama Papers oder LuxLeaks haben noch deutlicher gemacht, dass es unsere Pflicht ist, den Schutz von Hinweisgebern vor Gerichtsverfahren zu gewährleisten, die verhindern könnten, dass sie wertvolle Informationen an die Öffentlichkeit weitergeben. In diesem Zusammenhang müssen wir sehen, in welchen Bereichen, abgesehen vom Binnenmarkt, ein solcher Schutz erforderlich ist und wie wir das richtige Gleichgewicht zwischen dem Recht der Öffentlichkeit auf Information und der Unschuldsvermutung der des Fehlverhaltens Angeklagten finden können.“

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