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Regeln, die das Recht auf #PresumptionOfInnocence und das Recht garantieren, vor Gericht anwesend zu sein, gelten seit 1 April

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New EU rules guaranteeing that anyone accused or suspected of a crime is innocent until proven guilty apply since Sunday 1 April 2018. The rules will also better protect peoples’ right to remain silent and right to be present at their trial. It will ensure people across the EU always benefit from these procedural rights, which are currently not protected in the same way in every member state.

Justice, Consumers and Gender Equality Commissioner Vĕra Jourová said: “Nine million people face criminal proceedings across the EU every year. Presumption of innocence is a fundamental right and must be respected in practice everywhere in Europe. Every citizen must always be guaranteed a fair trial. I call on all member states to implement the rules as quickly as possible.”

Die Richtlinie stellt sicher, dass es Behörden und Gerichten untersagt ist, öffentlich auf Schuld hinzuweisen, bevor die Schuld der betreffenden Person bewiesen ist. Sie gibt den Menschen auch das Recht, zu schweigen. Falls das Recht auf Anwesenheit bei der Verhandlung verletzt wird, haben die Menschen das Recht auf eine Neuverhandlung. Dies Richtlinien ist Teil eines Pakets von sechs Gesetzen, die gemeinsame Mindeststandards für Verfahrensrechte von Verdächtigen und Angeklagten in Strafverfahren festlegen. Das Paket der Verfahrensrechte stellt sicher, dass Menschen gemeinsame Rechte haben, unabhängig davon, ob sie in ihrem Heimatland oder anderswo in der EU angeklagt oder verdächtigt werden, und ermöglicht eine bessere justizielle Zusammenarbeit in der gesamten EU.

Mehr Informationen über Verfahrensrechteist online verfügbar und im Factsheet.

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EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

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