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#Commission2016Accounts: Verbesserungen für den neuen Finanzierungszeitraum erforderlich

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„Wir steuern auf eine neue Finanzierungsperiode zu und müssen energisch daran arbeiten, den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vor den Wahlen im nächsten Jahr fertigzustellen“, sagte Joachim Zeller, Mitglied der EVP-Fraktion und Berichterstatter für die Entlastung der Europäischen Kommission für 2016, als die jährliche Evaluierung der Verwendung von EU-Steuergeldern von populistischen Forderungen nach einer Verschiebung überschattet wurde. 

„Die Entlastung der Kommission ist viel zu wichtig, um politische Spielchen zu spielen“, betonte Zeller, als der Bericht am Montag (26. März) im Haushaltskontrollausschuss abgestimmt wurde. Der Bericht schlägt wichtige Richtlinien für die Kommission vor, um das Geld der Steuerzahler besser zu schützen.

„Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten politische Ziele, Finanzzyklen, die Legislaturperiode des Parlaments und das Mandat der Kommission aufeinander abstimmen“, fügte Zeller hinzu. Außerdem forderte er die Kommission auf, dem Parlament Bewertungen des laufenden und der vergangenen Haushaltsperioden, einschließlich einer Ausgabenüberprüfung, vorzulegen.

„Der EU-Haushalt sollte als Konsequenz der „ergebnisorientierten Haushaltsinitiative“ in Bezug auf die politischen Ziele des langfristigen EU-Haushalts dargestellt werden“, betonte Zeller.

„Die Kommission sollte sich verpflichten, vor dem nächsten Finanzierungszeitraum die Junglandwirte und Ökologisierungsprogramme im Lichte der Feststellungen des Rechnungshofs grundlegend zu überprüfen. Sie muss auch die Umsetzung der kohäsionspolitischen Programme und der damit verbundenen Zahlungen beschleunigen. Die Kommission sollte die Transparenz der Finanzierung der Migrationspolitik verbessern und eine Senkung der Gebühren der Europäischen Investitionsbank für die Schaffung und Verwaltung von Finanzinstrumenten veranlassen.“

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