Gemeinsame Erklärung zur Ratifizierung des Grenzabgrenzungsabkommens zwischen #Kosovo und #Montenegro

Nach der Ratifizierung des Grenzmarkierungsabkommens zwischen dem Kosovo und Montenegro haben die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini, der Kommissar für Migration, Inneres und Staatsbürgerschaft Dimitris Avramopoulos und der Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen Johannes Hahn diese Erklärung abgegeben:

Die heutige Ratifizierung des Grenzabkommens mit Montenegro durch das Parlament des Kosovo (21. März) stellt einen echten Erfolg dar, einen begrüßenswerten und konkreten Fortschritt, ganz im Sinne gutnachbarschaftlicher Beziehungen und der neuen Strategie der Kommission für den Westbalkan. Die Ratifizierung ist zugleich die Erfüllung eines der wichtigsten Kriterien für die Visaliberalisierung des Kosovo. Wie Präsident Juncker bei seinem jüngsten Besuch im Kosovo sagte, ist dies ein entscheidender Schritt in Richtung Visaliberalisierung, der in erster Linie den Menschen zugutekommt.

Im Jahr 2016 schlug die Europäische Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament vor, die Visumpflicht für kosovarische Bürger aufzuheben. Voraussetzung dafür war, dass das Kosovo das Grenzabkommen mit Montenegro ratifiziert und seine Erfolgsbilanz im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption verbessert. Die Bewertung der Erfolgsbilanz im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption wird auch im Lichte der neuesten Informationen der kosovarischen Behörden fortgesetzt.

„Die Europäische Union erwartet von allen Seiten im Kosovo, dass sie ihre harte Arbeit und ihre erfolgreichen Bemühungen fortsetzen, um für die Bevölkerung des Kosovo und im Interesse der Region eine visumfreie Einreise zu erreichen.“