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Langfristiges #UBudget: Das Parlament legt seine Prioritäten fest

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Letzte Woche verabschiedeten die Abgeordneten im Plenum die offizielle Verhandlungsposition des Parlaments für den nächsten langfristigen EU-Haushalt ab 2021.

Die Abgeordneten verabschiedeten a berichten vom polnischen EVP-Mitglied Jan Olbrycht und französisches S&D-Mitglied Isabel Thomas, in dem die EU aufgefordert wird, ihre Unterstützung für die Gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik sowie die Hilfe für ärmere Regionen fortzusetzen.

Allerdings unterstreicht der Bericht auch, dass der nächste langfristige Haushalt, auch bekannt als Mehrjähriger Finanzrahmen, die Mittel für die Forschung deutlich erhöhen sollte, so die beliebte Erasmus + -Programm, der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen.

„Wir waren uns einig, dass wir neue Prioritäten brauchen: Forschung, Innovation, Digitalisierung“, sagte Olbrycht und fügte hinzu, dass die bestehenden Prioritäten weiterhin wichtig seien.

Finanzierung zukünftiger Budgets

 Der nächste langfristige Haushalt soll nach 2020 in Kraft treten und mindestens fünf Jahre laufen. Es wird der erste nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU sein. Thomas sagte, dies werde „wichtige Konsequenzen“ haben, da es bedeute, dass 14 Milliarden Euro weniger zur Verfügung stünden.

Auch das Parlament hat Vorschläge, wie der EU-Haushalt künftig finanziert werden soll. Während der Plenarsitzung werden die Abgeordneten auch über a abstimmen berichten vom belgischen ALDE-Mitglied Gérard Deprez und polnisches EVP-Mitglied  Janusz Lewandowski (EVP, Polen) Vorschlag einer Reform der EU-Finanzierung, indem neue Möglichkeiten für die Beschaffung eigener Mittel geschaffen werden. Dazu könnten eine Körperschaftssteuer, Umweltsteuern, eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene und eine Sonderbesteuerung von Unternehmen im Digitalsektor gehören.

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Große Erwartungen

Eine große Mehrheit der Europäer möchte, dass die EU mehr gegen Herausforderungen wie Terrorismus (80 %), Arbeitslosigkeit (78 %), Umwelt (75 %) und Steuerbetrug (74 %) unternimmt, heißt es in einer aktuellen Studie Eurobarometer-Umfrage aus dem Jahr 2017.

Um diesen Erwartungen gerecht zu werden, wollen die Abgeordneten den EU-Haushalt von etwa einem Prozent des Bruttonationaleinkommens auf 1 Prozent erhöhen. Darüber hinaus wollen sie neue Einnahmequellen für die EU schaffen, um ihre Abhängigkeit von den Beiträgen der Mitgliedstaaten zu verringern.

Nächste Schritte

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird die Vorschläge seiner Institution voraussichtlich am 2. Mai im Parlament vorstellen und hofft, innerhalb der nächsten zwölf Monate eine Einigung zu erzielen.

Das langfristige Budget der EU
  • Zusätzlich zum Jahresbudget legt die EU einen langfristigen Haushalt für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren fest.
  • Das derzeitige Budget für den Zeitraum 2014-2020 beläuft sich auf 963.5 Mrd. EUR.
  • In den letzten Jahren haben sich die Abgeordneten dafür eingesetzt, den Haushalt flexibler zu gestalten, um unerwartete Krisen besser bewältigen zu können

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EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

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