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Die Reform des Europäischen Finanzaufsichtssystems ist ein wichtiger Schritt zur Vollendung der #CapitalMarketsUnion

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Eine stärkere integrierte und verstärkte Finanzaufsicht ist erforderlich, um Fortschritte bei der Vollendung der Kapitalmarktunion (CMU) zu erzielen, wie der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) auf seiner Plenarsitzung im Februar forderte.

Zusammen mit der Bankenunion wird die CMU zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion und des Europäischen Binnenmarkts beitragen, indem sie sie sicherer, stabiler und widerstandsfähiger gegenüber künftigen asymmetrischen Schocks macht und damit der EU und ihren Mitgliedstaaten eine stärkere Position einräumt globaler Markt.

Der EWSA begrüßt daher die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform der verschiedenen Gremien des Europäischen Finanzaufsichtssystems (ESFS) durch die Ausweitung ihrer Kompetenzen sowie eine Verbesserung ihrer Governance und Finanzierung.

„Die vorgeschlagenen Reformen sind ein wichtiger Schritt hin zu mehr Integration und Konvergenz“, sagte Daniel Mareels (Arbeitgeber, BE), Berichterstatter für den Stellungnahme des EWSA zu ESFS - Reformen. „Sie liefern neue Bausteine ​​für die Verwirklichung der Kapitalmarktunion und sorgen dafür, dass die Finanzmärkte gut reguliert, stark und stabil sind.“

Aus Sicht des Ausschusses dürfen die Reformen des ESFS nicht zu einer neuen Fragmentierung führen, sondern müssen zur Erreichung des in der Bericht der fünf Präsidenten: eine einzige europäische Kapitalmarktaufsicht.

Der EWSA unterstützt den schrittweisen Ansatz der Kommission zur integrierten Überwachung, befürwortet jedoch eine rasche Einrichtung der CMU. In Bezug auf weitere Integrationsschritte wird die Notwendigkeit eines Dialogs und einer Konsultation mit allen relevanten Interessengruppen sowie öffentlicher Konsultationen mit allen interessierten Parteien hervorgehoben.

Der EWSA ist der Ansicht, dass der Abschluss der CMU sicherstellen würde, dass Unternehmen einen leichteren Zugang zu Finanzmitteln und mehr Finanzierungsmöglichkeiten haben. dass Verwaltungsaufwand und -kosten reduziert werden; und dass Verbraucher und Investoren mehr und bessere Auswahlmöglichkeiten und einen besseren Schutz haben.

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Eine reibungslos funktionierende CMU mit integrierter Aufsicht würde zu mehr grenzüberschreitenden Markttransaktionen beitragen, und eine private grenzüberschreitende Risikoteilung würde die Widerstandsfähigkeit der Mitgliedstaaten erhöhen und zur wirtschaftlichen Erholung im Euroraum beitragen. Dies sollte für die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) Priorität haben.

ESFS-Reformen: Ein heikles Unterfangen

Die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sollten nach Möglichkeit angewendet werden, wenn die Zuständigkeiten der nationalen und der ESA festgelegt werden, so der EWSA.

Nach Auffassung des EWSA sollte das neue Aufsichtsumfeld für größtmögliche Klarheit und Rechtssicherheit für alle Beteiligten sorgen und die Mängel in der Aufsicht beseitigen, die der Verwirklichung der Kapitalmarktunion im Wege stehen. Doppelte Aufsichtsstrukturen sollten vermieden werden.

In Bezug auf die Frage der Finanzierung unterstützt der EWSA den Vorschlag der Kommission, die Finanzierung der ESAs nicht ausschließlich auf Steuergeldern aufzubauen, sondern auch Unternehmen einzubeziehen, die der Aufsicht unterliegen.

Mareels sagte hierzu: „Wenn wir von einer rein öffentlichen Finanzierung zu einem System übergehen müssen, das die betroffene Industrie einbezieht, müssen Doppelkosten und zusätzliche Belastungen vermieden und Haushaltsdisziplin gewahrt werden.“

Das neue Finanzierungssystem soll zu einer gerechteren Kostenverteilung führen, die auf der Größe der betreffenden nationalen Industrie und nicht auf der Größe der Länder selbst basiert. Nach Ansicht des EWSA sollten Änderungen der Kostenverteilung auf transparente Weise vorgenommen und eine angemessene Kontrolle der Gesamtressourcen gewährleistet werden. Die Branche sollte angemessen einbezogen werden.

Mit Blick auf die Zukunft ist der EWSA der Ansicht, dass neue Entwicklungen und moderne Technologien – wie etwa FinTech – sowie eine nachhaltigere Finanzierung im Einklang mit internationalen Aktivitäten und Vereinbarungen im Aufsichtssystem berücksichtigt werden sollten. Dies könnte dazu beitragen, das Vertrauen der Interessenträger in die Finanzmärkte zu stärken.

Hintergrund

Das Europäische System der Finanzaufsicht besteht aus verschiedenen Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) - nämlich der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für Versicherungen und betriebliche Altersversorgung - und dem Europäischen Systemrisikobehörde (ESRB). Diese Gremien unterliegen den vorgeschlagenen Reformen.

 

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EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

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