Informeller EU-Gipfel: Ska Keller über #EUBudget und #Spitzenkandidaten

Am Freitag (23. Februar) treffen die europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem informellen Treffen des Europäischen Rates im EU-27-Format in Brüssel ein.   

Auf der Tagesordnung stehen Diskussionen über Spitzenkandidaten für künftige Europawahlen und die politischen Prioritäten für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2020.

Die Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA, Ska Keller, sagte: „Wenn wir wollen, dass die Europäische Union stark und aktiv ist, brauchen wir dafür Mittel. Die Mitgliedstaaten müssen das durch den Brexit entstandene Loch im EU-Haushalt stopfen. Wenn Europa gedeihen soll, müssen wir in unsere Menschen, unser Klima und unsere Zukunft investieren. Wir müssen den EU-Haushalt auch auf eine unabhängigere und nachhaltigere Grundlage stellen, ohne dass er in den Händen streitender Mitgliedstaaten liegt. Dies kann mit Eigenmitteln für die EU erreicht werden, zum Beispiel durch eine CO2-Steuer oder eine Plastiksteuer, wie von Haushaltskommissar Öttinger vorgeschlagen.

„Spitzenkandidaten sind ein wichtiger Schritt hin zu einer demokratischeren Europäischen Union, denn sie geben der Europawahl ein Gesicht. Wenn Mitgliedsstaaten diesen Fortschritt aufgeben wollen, weil sie Angst haben, dass ihre eigene Fraktion nicht gewinnt, oder weil sie lieber Hinterzimmerdeals machen, wäre das eine Beleidigung für die europäischen Bürger. Die Staats- und Regierungschefs sollten bedenken, dass es das Europäische Parlament ist, das über den Kommissionspräsidenten abstimmt. Die Fraktion der Grünen/EFA wird sicher keinen Kandidaten unterstützen, den der Rat in einem Hinterzimmer aus dem Hut gezaubert hat.“

Teile diesen Artikel: