Europäisches Parlament an den Rat: "Ende der Rabattlogik nach dem #Brexit - wir alle profitieren vom EU-Haushalt"

Neben der Position zum MFR nach 2020 verabschiedeten die Abgeordneten auch Empfehlungen zur Reform der Eigenmittel der Union. Beide Positionen spiegeln die Vision der EVP-Fraktion für eine zukünftige EU ohne Großbritannien wider.

Auf der Ausgabenseite: „Ziel der EVP-Fraktion ist es, die Fortführung der bewährten Politik der Union und die Finanzierung neuer europäischer Prioritäten sicherzustellen, auch wenn der Brexit die EU und ihren Haushalt verändert“, sagte Jan Olbrycht, Europaabgeordneter und Mitverantwortlicher für die Position des Europäischen Parlaments zum langfristigen EU-Haushalt nach 2020.

Olbrycht wartet nun auf eine Reaktion des Rates: „Wenn die Mitgliedstaaten den Haushalt kürzen wollen, sollten sie klar darlegen, von welchen gemeinsamen Maßnahmen sie zurücktreten wollen. Wir erwarten auch eine klare Erklärung zum gewünschten Ende der Verhandlungen. Das Parlament ist bereit, unmittelbar nach Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags in die Diskussionen einzusteigen.“

Auf der Einnahmenseite stimmte der Haushaltsausschuss über eine Reform des derzeitigen Eigenmittelsystems der EU ab: „Das derzeitige System ist komplex, intransparent und fördert die Haushaltslogik des ‚gerechten Mittelrückflusses‘, bei der die Mitgliedstaaten versuchen, so viel aus dem Haushalt herauszuholen, wie sie einzahlen. Wir brauchen ein einfacheres System, das für die europäischen Steuerzahler verständlicher ist und den BNE-Beitrag der Mitgliedstaaten reduziert“, sagte Janusz Lewandowski, MdEP und Mitverantwortlicher für die Position des Europäischen Parlaments zur Reform des derzeitigen Eigenmittelsystems der EU.

Über beide Berichte soll im Plenum der März-II-Sitzung in Straßburg abgestimmt werden. Sie liefern den Beitrag des Parlaments zu den Legislativvorschlägen der Kommission zu diesen Themen, die im Mai 2018 fällig sind.