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#SocialMedia-Unternehmen müssen mehr tun, um die EU-Verbrauchervorschriften zu erfüllen

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Social-Media-Unternehmen müssen mehr tun, um auf die zuletzt gestellten Anfragen zu reagieren März von der Europäischen Kommission und den Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten, um die Einhaltung der EU-Verbraucherschutzvorschriften zu gewährleisten.

Die von Facebook, Twitter und Google+ vorgenommenen Änderungen zur Angleichung ihrer Nutzungsbedingungen an die EU-Verbraucherschutzvorschriften wurden heute veröffentlicht.

Diese Änderungen kommen bereits mehr als einer Viertelmilliarde EU-Verbrauchern zugute, die soziale Medien nutzen: EU-Verbraucher werden nicht gezwungen, auf verbindliche EU-Verbraucherrechte zu verzichten, wie beispielsweise ihr Recht, einen Online-Kauf zu widerrufen; Sie können ihre Beschwerden in Europa statt in Kalifornien einreichen. und die Plattformen werden ihren gerechten Teil der Verantwortung gegenüber EU-Verbrauchern übernehmen, ähnlich wie die Offline-Dienstleister. Allerdings erfüllen die Änderungen nur teilweise die Anforderungen des EU-Verbraucherrechts.

Die Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Vera Jourová, erklärte: „Da soziale Netzwerke als Werbe- und Handelsplattformen genutzt werden, müssen sie die Verbraucherschutzvorschriften in vollem Umfang einhalten. Ich freue mich, dass die Durchsetzung der EU-Verbraucherschutzvorschriften durch die nationalen Behörden Früchte trägt, da einige Unternehmen ihre Plattformen jetzt verbrauchersicherer machen. Es ist jedoch inakzeptabel, dass dies nicht vollständig ist und so viel Zeit in Anspruch nimmt. Dies bestätigt, dass wir einen ‚New Deal für Verbraucher‘ brauchen: Die EU-Verbraucherschutzvorschriften müssen eingehalten werden, und Unternehmen, die sich nicht daran halten, müssen mit Sanktionen rechnen.“

Während Googles jüngste Vorschläge den Forderungen der Verbraucherschutzbehörden zu entsprechen scheinen, haben Facebook und vor allem Twitter wichtige Fragen zu ihrer Haftung und zur Art und Weise, wie Benutzer über eine mögliche Entfernung von Inhalten oder eine Vertragskündigung informiert werden, nur teilweise behandelt. Die nationalen Verbraucherschutzbehörden und die Kommission werden die Umsetzung der versprochenen Änderungen überwachen und das von den Unternehmen bereitgestellte Melde- und Abhilfeverfahren aktiv nutzen. Darüber hinaus können die Behörden gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen, darunter auch Durchsetzungsmaßnahmen.

Eine vollständige Pressemitteilung, sowie eine Tabelle Eine Zusammenfassung der wichtigsten von den Unternehmen vorgenommenen Änderungen ist online verfügbar.

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EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

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