Umsiedlung von #Flüchtlingen Das Ende des Programms darf nicht das Ende der Umsiedlung bedeuten

Morgen läuft das Flüchtlingsumverteilungsprogramm der EU aus. Vor zwei Jahren einigten sich die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf die Umsiedlung von 160,000 in Italien und Griechenland angekommenen Flüchtlingen in andere EU-Länder. Bisher wurden nur rund 30,000 Flüchtlinge in ein anderes Land umgesiedelt.

Der Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Kellerfordert, dass die Umsiedlung fortgesetzt wird:

Die Flüchtlingsumverteilung in Europa muss fortgesetzt werden. Die Europäische Kommission darf nicht zulassen, dass sich die Mitgliedstaaten ihrer gemeinsamen Verantwortung entziehen. Vor zwei Jahren haben sich die Mitgliedstaaten bereit erklärt, insgesamt 160,000 Flüchtlinge aus den nach wie vor überfüllten Lagern in Italien und Griechenland aufzunehmen. Dieses Versprechen müssen sie einhalten. Es ist beschämend, dass innerhalb von zwei Jahren weniger als ein Fünftel der Flüchtlinge tatsächlich umverteilt wurden.

 Von Griechenland und Italien kann nicht erwartet werden, alle Asylsuchenden allein aufzunehmen. Die derzeitige Umverteilung muss so lange fortgesetzt werden, bis ein dauerhaftes, solidarisches Verteilungssystem etabliert ist. Die Europäische Kommission muss sicherstellen, dass alle berechtigten Flüchtlinge in andere Mitgliedstaaten umgesiedelt werden. Die Kommission darf diesen Mangel an Solidarität und geteilter Verantwortung nicht dulden. Sie muss außerdem weiterhin Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Ungarn und die Tschechische Republik wegen Boykotts der Umverteilung einleiten.

 Wir Grünen fordern seit langem ein dauerhaftes Verteilungssystem. Die laufende Reform des Dublin-Systems bietet eine historische Chance. Wir müssen sie nutzen, um die Solidarität in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik langfristig zu sichern. Die Mitgliedstaaten müssen den Stillstand im Rat gegen ein dauerhaftes Umverteilungssystem überwinden.

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