EU
Erklärung von Präsident Donald Tusk zur Situation in #Poland
Gestern habe ich Präsident Andrzej Duda kontaktiert und ihm ein dringendes Treffen vorgeschlagen, um die politische Krise in unserem Land und ihre gefährlichen Folgen für Polens Stellung auf der Weltbühne zu besprechen. Es liegt an uns, gemeinsam düstere Folgen abzuwenden, die letztlich zur Marginalisierung Polens in Europa führen könnten.
Wir beurteilen die heute von der Regierungspartei vorgelegten Vorschläge anders. Meiner Überzeugung nach verstoßen ihre jüngsten Maßnahmen gegen europäische Werte und Standards und gefährden unseren Ruf. Sie versetzen uns – politisch gesehen – in Zeit und Raum zurück: zurück und ostwärts. Der Präsident sieht das sicherlich anders. Doch selbst die tiefsten Meinungsverschiedenheiten können uns nicht von unserer Pflicht entbinden, zum Wohl und zur Sicherheit unseres Vaterlandes zusammenzuarbeiten.
In der Europäischen Union geht es nicht nur um Geld und Verfahren. Es geht in erster Linie um Werte und hohe Standards im öffentlichen Leben. Deshalb richtet sich derzeit eine solche Welle der Kritik aus Europa und dem gesamten Westen gegen die Regierung. Es ist lange her, dass so viel über Polen gesprochen wurde, und schon lange nicht mehr so negativ. Wir können dieser gefährlichen Tendenz vielleicht Einhalt gebieten, aber dazu bedarf es Dialog, Gesprächsbereitschaft und rascher Entscheidungen, die sich für die polnische Bevölkerung positiv auswirken.
Die Richter unter die Kontrolle der Regierungspartei zu stellen, wie es die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vorschlägt, ruiniert das ohnehin schon angeschlagene öffentliche Ansehen der polnischen Demokratie. Wir müssen daher eine Lösung finden, die für die polnische Öffentlichkeit, die Parlamentsmehrheit und die Opposition, den Präsidenten und die Europäische Union akzeptabel ist. Ich weiß, das ist kein leichtes Unterfangen. Es erfordert Zugeständnisse, gegenseitigen Respekt und ein wenig Vertrauen. Es ist nicht leicht, aber es ist machbar. Aber uns bleibt nicht viel Zeit.
Die Lage, auch auf internationaler Ebene, ist wirklich ernst. Deshalb fordere ich ernsthafte Maßnahmen und ernsthafte Partner. Bitte lassen Sie es uns versuchen, Herr Präsident.“
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