Vernetzen Sie sich mit uns

EU

Staatliche Beihilfen: Kommission gibt öffentliches Investitionspaket zur Fertigstellung des Berliner #BrandenburgAirport frei

SHARE:

Veröffentlicht

on

2012-ber-mainpier-nordpierDie Europäische Kommission hat festgestellt, dass ein deutsches öffentliches Investitionspaket zur Fertigstellung des Baus des Willy-Brandt-Flughafens Berlin-Brandenburg mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Investition erfolgt zu marktüblichen Bedingungen und beinhaltet daher keine staatliche Beihilfe für den Flughafenbetreiber FBB.

Im Januar 2016 meldete Deutschland Pläne der öffentlichen Anteilseigner des Flughafens, dem Entwickler und zukünftigen Betreiber des Flughafens, dem Flughafen Berlin Brandenburg (FBB), ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von 1.1 Milliarden Euro und eine Gesellschaftergarantie zur Deckung zusätzlicher Fremdfinanzierungen in Höhe von bis zu 1.1 Milliarden Euro zu gewähren. . Die durch die Gesellschaftergarantie abzudeckende Finanzierung wird von Geschäftsbanken bereitgestellt. Ein Teil der Investition besteht darin, technische Probleme (z. B. bei der Brandschutzanlage) zu beheben und den Lärmschutz zu verbessern. Der Rest wird zur Kapazitätserhöhung verwendet, da das Verkehrswachstum die bisherigen Prognosen, auf denen das ursprüngliche Projekt basierte, übertreffen wird.

Eingriffe der öffentlichen Hand in Unternehmen können dann als beihilfefrei angesehen werden, wenn sie zu Konditionen erfolgen, die ein privater Investor akzeptiert hätte (gemäß dem sogenannten „Marktwirtschaftlich-Investor-Prinzip“ – MEIP). In diesem Zusammenhang führte die Kommission eine detaillierte Wirtschaftsanalyse durch und bewertete dabei die langfristigen Geschäftspläne und Marktprognosen der FBB.

Anschließend verglich die Kommission das geplante Investitionsvorhaben mit verschiedenen Alternativszenarien. Diese Einschätzung ergab, dass der Ausbau und die Fertigstellung des Flughafens die rentabelste Option darstellt, insbesondere angesichts der stetig steigenden Passagierzahlen, wie sie unabhängige Marktstudien prognostizieren. Darüber hinaus führte die Kommission einen Stresstest durch, um festzustellen, ob das Investitionsszenario robust genug war, um eine Reihe von Risiken wie eine weitere Verzögerung der Flughafeneröffnung oder höhere Kosten zu bewältigen. Selbst im Worst-Case-Szenario wäre die Investition rentabel.

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass ein privater Investor, der langfristige Rentabilität anstrebt, bereit gewesen wäre, das gleiche Finanzierungspaket zu ähnlichen Bedingungen bereitzustellen, um schließlich sicherzustellen, dass der Flughafen fertiggestellt und in Betrieb genommen wird. Darüber hinaus sind die Bedingungen der Gesellschaftergarantie marktüblich und verschaffen dem Flughafenbetreiber somit keinen ungerechtfertigten Vorteil.

Hintergrund

Aus historischen Gründen verfügte Berlin ursprünglich über drei Flughäfen: Tegel und Schönefeld, beide noch in Betrieb, sowie Tempelhof, der 2008 geschlossen wurde. Tegel und Schönefeld werden von der FBB betrieben. Der neue Flughafen „Berlin Brandenburg Airport Willy Brandt“ wird von der FBB entwickelt und auch betrieben. Sobald der neue Flughafen in Betrieb ist, wird der Flughafen Tegel geschlossen.

Werbung

Die FBB gehört der Bundesländer Berlin und Brandenburg mit jeweils 37 % der Anteile und die Bundesrepublik Deutschland mit 26 %. Mitte der 1990er Jahre beschlossen diese öffentlichen Anteilseigner den Bau eines einheitlichen Flughafens für Berlin und das Umland. Das Flughafenprojekt umfasst und entwickelt einen Teil des Schönefelder Geländes.

Bei der Prüfung der öffentlichen Finanzierung des Projekts im Jahr 2009 kam die Kommission zu dem Schluss, dass ein einziger Flughafen an diesem Standort positive Auswirkungen auf die gesamte Region haben und insbesondere die Erschließung der Region Berlin-Brandenburg verbessern und deren Attraktivität für Neueinsteiger erhöhen würde Investition.

Der Bau des Flughafens Berlin Brandenburg begann im Jahr 2006. Die Eröffnung des Flughafens war ursprünglich für 2011 geplant, wurde jedoch vor allem aufgrund technischer Probleme immer wieder verschoben.

In diesem Zusammenhang hat die Kommission im Jahr 2009 zunächst genehmigte staatliche Beihilfe in Form eines Debt-for-Equity-Swaps in Höhe von 224 Millionen Euro, einer Kapitalzuführung in Höhe von 430 Millionen Euro und einer Staatsgarantie in Höhe von 2.4 Milliarden Euro. Im Jahr 2012 hat die Kommission festgestellt, dass Eine zusätzliche Eigenkapitalzuführung in Höhe von 1.2 Milliarden Euro, die von den Aktionären der FBB bereitgestellt wurde, erfolgte zu marktüblichen Konditionen und beinhaltete daher keine staatliche Beihilfe.

Die staatliche Finanzierung von Unternehmen, die wirtschaftliche Tätigkeiten wie den Bau oder Betrieb von Flughäfen ausüben, kann als beihilfefrei angesehen werden, wenn unter ähnlichen Umständen ein privater Investor, der unter normalen Marktbedingungen tätig ist, genauso gehandelt hätte. Wenn dies der Fall ist, verschafft die öffentliche Intervention dem Unternehmen keinen ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil, der den Wettbewerb verzerren könnte.

Die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung wird unter der Nummer SA.41342 in die gemacht werden Beihilfenregister auf die GD Wettbewerb Website einmal Geheimhaltungsprobleme behoben wurden. Neue veröffentlichte Beihilfeentscheidungen im Internet und im Amtsblatt werden in der aufgeführten State Aid Weekly e-News.

Teile diesen Artikel:

EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

Trending