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#Thailand Regierung den Weg zurück zur Demokratie zu löschen muss, sagt #Bundestag

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Der Deutsche Bundestag hat gestern die Situation in Thailand als ersten Tagesordnungspunkt des Auswärtigen Ausschusses angesprochen. Nach ihren Beratungen über das Verfassungsreferendum am 7. August in Thailand stellten der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und die Sprecher des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten gemeinsam fest:

„Zwei Jahre nach der Machtübernahme muss die thailändische Militärregierung unter General Prayuth Chan-ocha ihr Versprechen einhalten, den Weg zurück zur Demokratie freizumachen. Dies beinhaltet Garantien für die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Anerkennung von Oppositionsparteien und die Vorbereitung freier Parlamentswahlen. Sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat wurden für mehr als zwei Jahre aufgelöst und durch eine vom Militärrat ernannte Versammlung ersetzt.

Wir stellen mit Besorgnis fest, dass der vorgeschlagene Verfassungsentwurf die Gewaltenteilung nicht stärkt, sondern die künftige Macht des Militärs kodifizieren soll. Gleichzeitig wird immer häufiger von massiven Menschenrechtsverletzungen gegen Kritiker berichtet.

Wir fordern die thailändische Regierung nachdrücklich auf, einen rechtsstaatlichen Entwurf vorzulegen und sicherzustellen, dass die Bevölkerung diesen Entwurf frei und ohne Repression diskutieren und darüber abstimmen kann.

Die Militärregierung muss den Fahrplan für die Parlamentswahlen und den Übergang zur Zivilregierung von 2017 einhalten. Dies ist der einzige Weg, um zur Demokratie zurückzukehren und die tiefen Spaltungen in der thailändischen Gesellschaft zu überwinden. “

Dr. Norbert Röttgen, MP, Vorsitzender (CDU)

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Franz Thönnes, Abgeordneter, Stellvertretender Vorsitzender (SPD)

Jürgen Hardt, MP, CDU-Sprecher für auswärtige Angelegenheiten

Niels Annen, Abgeordneter, SPD-Sprecher für auswärtige Angelegenheiten

Stefan Liebich, MP,  Die Linke Sprecherin für auswärtige Angelegenheiten

Marieluise Beck, Abgeordnete, Die Grunnen / Grünen-Sprecherin für auswärtige Angelegenheiten

 

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EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

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