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#EuropäischesParlament: Höhepunkte der Plenarsitzung – Migration, Panama Papers und 315-Milliarden-Euro-Investitionsplan

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Juni-Plenarsitzung

MEPs debated plans for investment in Africa to help migrants find work in their home country during June’s plenary session in Strasbourg this week. They looked too at ways to integrate migrants into the EU’s labour market without disadvantaging local workers. MEPs also approved the mandate for an inquiry committee into the Panama papers and reviewed the EU’s €315 billion investment plan. In addition, Bulgarian President Rosen Plevneliev pleaded for more EU integration in a speech to plenary.

Die Abgeordneten begrüßten die Pläne von in die Herkunftsländer der Migranten investieren, especially in Africa, during Tuesday’s debate (7 June) with Commissioner Frans Timmermans and the EU’s foreign policy chief Federica Mogherini. The aim is to support countries’ economic and social development and curb Migration fließt in Richtung der EU. Die Abgeordneten diskutierten auch einen Vorschlag für eine blaue Karte Europa in die Lage zu versetzen, hochqualifizierte ausländische Arbeitskräfte anzuziehen.

Während einer Debatte am Mittwochmorgen (8 Juni) zeigten sich die Europaabgeordneten gespalten über die Ergebnisse der EU’s investment plan bisher. Jyrki Katainen, der für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Kommissar, erklärte den Abgeordneten, dass die Pläne kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen würden, und schlug eine Ausweitung auf Länder außerhalb der EU vor.

Ebenfalls am Mittwoch diskutierten die Europaabgeordneten die Stand der Demokratie in der Türkei nachdem 138-Abgeordnete des türkischen Parlaments ihre Immunität aufgehoben hatten.

Die Europaabgeordneten haben am Dienstag einen Bericht gebilligt, in dem sie die Europäische Kommission auffordern, Regeln für die fairer Handel zwischen Landwirten und Supermärkten, die dazu beitragen sollen, Lebensmittelverschwendung und Überproduktion zu verhindern.

Das Mandat für eine Untersuchungsausschuss in die Panama-Papiere wurde am Mittwoch genehmigt. Die 65-Mitglieder werden 12-Monate Zeit haben, um die Millionen von Dokumenten, die im April durchgesickert sind, eingehend zu untersuchen und ihre Erkenntnisse zur Anwendung des EU-Rechts gegen Geldwäsche und Steuervermeidung vorzulegen.

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In a resolution adopted on Wednesday, MEPs approved the Commission’s proposal for an Steuerumgehungsrichtlinie. Ausgehend von dem Grundsatz, dass Steuern dort zu zahlen sind, wo Gewinne erzielt werden, enthält der Vorschlag rechtsverbindliche Maßnahmen, um die gängigsten Methoden für Unternehmen zur Vermeidung von Steuerzahlungen zu blockieren.

Das Parlament forderte eine fokus auf nachhaltigkeit in Neue Allianz für Ernährungssicherung Projekte in einer am Dienstag angenommenen Entschließung. In dem Bericht des Entwicklungsausschusses wurde betont, wie wichtig es ist, den Einsatz gefährlicher Pestizide einzuschränken und die Rolle kleiner Familienbetriebe und Frauen zu wahren.

Die Abgeordneten diskutierten am Dienstag darüber, wie europäische Unternehmen davon profitieren könnten Europäische Raumfahrtprogramme wie Copernicus und Galileo und wie Satelliten und Navigationssysteme Möglichkeiten für Sicherheit und Verteidigung schaffen könnten.

Die Abgeordneten haben am Donnerstag einen Plan zur Verbesserung der Mobilität der Arbeitnehmer in der EU gebilligt, indem sie die diesbezüglichen Vorschriften vereinfachen persönliche öffentliche Dokumente, wie Geburts- und Heiratsurkunden.

In einer Entschließung, die am Mittwoch verabschiedet wurde, kritisierten die Abgeordneten die Kommission nachdrücklich, weil sie keine wissenschaftlichen Kriterien für die Identifizierung angegeben habe endokrine Disruptoren, a type of chemical that is harmful to the body’s hormone system. This follows a judgement by the Court of Justice of the EU, which ruled that the Commission is breaching EU law by continuously delaying action.

Der bulgarische Präsident Rosen Plevneliev sprach am Mittwoch im Plenum vor Abgeordneten und betonte die Notwendigkeit der Integration und der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Er erörterte auch die angespannten Beziehungen zwischen Russland und der EU.

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