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#Wohnungsproteste beim Treffen der EU-Städteminister

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DSC04839Wohnungsbauorganisatoren aus ganz Europa kommen an diesem Wochenende zusammen, um in Amsterdam gegen die Annahme der EU-Städteagenda durch die 23 Wohnungsbauminister Europas zu protestieren.

Eine Reihe von Aktionen wurde von der European Action Coalition for the Right to Housing and to the City geplant, einem Netzwerk von Gruppen, die auf dem gesamten Kontinent für Wohngerechtigkeit kämpfen. Am Montag (30. Mai) störten Mitglieder der Koalition um 8:45 Uhr MEZ die Ankunft der Minister per Boot.

Activists from ten countries unfurled a 15-metre banner on Oosterdok, reading ‘Housing for people, not profit’, while chanting “Social housing is a right, here to stay, here to fight!”

Das Scheepvaartmuseum, der Treffpunkt der Beamten, ist ein isoliertes, verbrieftes Gebäude, das die Illegitimität und Verantwortungslosigkeit städtischer Politikgestaltung veranschaulicht. Die Wohnungsbauaktivisten kommen aus einer Reihe von Ländern, die sowohl von der Durchsetzung der EU-Sparmaßnahmen als auch von Stadterneuerungsprojekten, die mit europäischen Strukturfonds durchgeführt werden, stark betroffen sind. Die Demonstration forderte, dass diese Mittel für den Bau von Sozialwohnungen verwendet werden sollten, anstatt die städtischen Armen durch Partnerschaften mit privaten Bauträgern zu verdrängen.

Um 13 Uhr MEZ wird der Hauptsitz von Stadgenoot, einer großen niederländischen Wohnungsbaugesellschaft, zusammen mit der Bond Precaire Woonvormen (Die Union der prekär Untergebrachten) besetzt. Stadgenoot ist durch seine Lobbyarbeit für das neue niederländische Wohnungsgesetz verantwortlich, das die Mietdauer auf zwei bis fünf Jahre verkürzt und den Mieterschutz zerstört.

Similar ‘flexibilization’ laws are in train in many countries across Europe, such as the UK’s Housing and Planning Act. Local tenant associations and renters will join the European Coalition in this solidarity action. Together they will reclaim this public institution and demand an end to flexibilization and the sale of Dutch public housing.  Solidarity actions took place yesterday and today in Paris, organised by the Droit Au Logement and Nuit Debout.

Die EU-Städteagenda wurde seit 1997 von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat entwickelt, um „unnötige Regulierung zu beseitigen“ und „praktikablere Finanzinstrumente zu schaffen“.

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The Pact of Amsterdam is being signed during the Dutch Presidency to streamline urban cooperation, without attempting to confront the privatisation occurring across the EU.  Rita Silva, a Portuguese organiser with Habita! said: “The Urban Agenda is overflowing with buzzwords on sustainability and innovation, but the hidden agenda is to create profitable cities for private capital. There is a choice – the money could be used to house poor communities who are being forced out of their cities – but instead the EU is becoming a driver in gentrification in many places in Europe. We demand access to affordable public housing all over Europe. Housing is a right not a privilege! Organize and resist!”

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EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

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