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#EUGovernance: Die Abgeordneten erwägen bewegt Rolle der nationalen Parlamente zu erhöhen

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sajjad_karimEin konservativer Europaabgeordneter schlägt neue Maßnahmen vor, um dem Vereinigten Königreich und den nationalen Parlamenten eine größere Rolle bei der EU-Gesetzgebung zu sichern.

In his annual report to the European Parliament on subsidiarity – the process by which decisions are taken at the most appropriate level, whether European, national or local –  Conservative Legal Affairs spokesman Sajjad Karim suggests an extra test be applied to all EU legislation.

Derzeit findet eine Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprüfung statt, wenn die Gesetzgebung mit der Verabschiedung durch das Parlament beginnt. Karim möchte jedoch, dass vor der Annahme des endgültigen Textes, der möglicherweise erheblich geändert wurde, eine Halbzeitbewertung stattfindet und eine weitere Bewertung eingeführt wird.

He said: “Subsidiarity and proportionality are fundamental guiding principles of the EU. It is vital that there is a thorough assessment of whether action at EU level is more appropriate than national or regional initiatives. The EU should not be afraid of subisidiarity. It increases dialogue with national parliaments and ultimately makes for better, more responsive legislation.”

Zu seinen weiteren Vorschlägen, die bereits vom Rechtsausschuss unterstützt wurden und über die das Europäische Parlament nächste Woche in Straßburg abstimmen wird, gehören:

  • Stärkere Einbeziehung der nationalen Parlamente in die Ausarbeitung von EU-Rechtsvorschriften;
  • Mehr Zeit für die Mitgliedstaaten, sich zu EU-Gesetzgebungsvorschlägen zu äußern;
  • Eine jährliche Debatte zwischen der Europäischen Kommission und jedem nationalen Parlament.
  • A revision of the Commission’s guidelines to better assess subsidiarity.

Karim added:  “Conservative MEPs are leading the way in reforming the EU and reducing the democratic deficit. My report supports this reform agenda by promoting a greater respect for national parliaments and subsidiarity in the legislative process.”

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EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

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