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Brexit

#UkinEU: Die Kommission klärt ihre Rolle und einige Aspekte des Deals gegen den Brexit

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2012-12-0503-pic1-stoibergroupgeneralAm 22. Februar hielt die Europäische Kommission eine technische Sitzung ab, um die Vereinbarung zum Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU im Detail zu erläutern. 

Die Einigung wurde am Freitagabend einstimmig erzielt und anschließend reiste der britische Premierminister David Cameron zurück nach London, wo er offiziell ankündigte, dass das Referendum über den Verbleib oder Austritt Großbritanniens aus der EU am 23. Juni stattfinden wird.

Nach einem Wochenende voller Spekulationen und Meinungen in ganz Europa erläuterte die Kommission in einer Frage-und-Antwort-Runde für Journalisten einige Aspekte der erzielten Einigung. Jonathan Faull, langjähriger Beamter der Europäischen Kommission, beantwortete die Fragen.

Der Sprecher der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, eröffnete das Treffen und betonte nachdrücklich, dass weder er noch Faull und auch die Kommission noch nicht über einen Austritt Großbritanniens aus der EU spekuliert hätten. Ihrer Ansicht nach sei eine Einigung erzielt worden und nun liege es am britischen Volk, darüber zu entscheiden. Mögliche Szenarien, die sich nach der Abstimmung am 23. Juni ergeben könnten, beispielsweise was in Schottland passieren wird, wurden nicht diskutiert.

Der erste Aspekt, den sowohl Faull als auch Schinas nachdrücklich betonen wollten, war, dass die Kommission keinen Wahlkampf gegen den Brexit führen werde. Nicht einmal im Falle falscher Nachrichten oder Ungenauigkeiten, die von den britischen Medien verbreitet würden. Die Kommission hofft zwar, dass die Briten für den Verbleib stimmen, aber das ist auch schon alles, was ihre Unterstützung für das Anti-Brexit-Lager betrifft.

Ein weiterer wichtiger Punkt, den Faull klarstellte, war, dass alle Aspekte der erzielten Einigung nicht im Widerspruch zu den geltenden europäischen Verträgen stehen. Wenn die Verträge erneut geändert werden, werden die neuen Maßnahmen in die Verträge aufgenommen, aber die Einigung zwingt nicht dazu, dies jetzt zu tun.

Darüber hinaus wurde betont, dass das Abkommen „mit dem Referendum steht und fällt“. Sollte sich Großbritannien für einen Austritt aus der EU entscheiden, wird das Abkommen aufgehoben und in keiner Weise umgesetzt. Wenn einige Punkte des Abkommens für einige Mitgliedstaaten von Interesse sind, werden sie anschließend diskutiert.

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Bei den Details des Abkommens drehten sich die meisten Diskussionen um das Kindergeld und die Möglichkeit einer siebenjährigen Notausreise von Einwandererkindern aus Großbritannien.

Faull stellte klar, dass diese Maßnahme nicht die Leistungen für ausländische Arbeitnehmer betrifft, sondern nur die Leistungen für deren Kinder. Er erklärte, dass es ein Indexierungssystem geben könnte, um die Kosten der Kinderleistungen je nach tatsächlichem Wohnsitz der Kinder zu skalieren.

Jedes Land, das die Kriterien dieser Maßnahme erfüllt, kann sich dafür bewerben. Faull sagte jedoch, er kenne die Position einzelner Mitgliedstaaten nicht. Insgesamt müssen die Einzelheiten dieses Vorschlags noch ausgearbeitet werden.

Abschließend wurde Faull gefragt, ob dieser Deal einen gefährlichen Präzedenzfall für die EU darstelle, der es jedem Mitgliedsstaat erlaube, auf Kosten einer stärkeren EU bessere Bedingungen zu fordern. Er antwortete: „Die Kommission geht immer auf die Anliegen der Mitgliedsstaaten ein.“

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EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

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