#Dieselgate: Durchsetzung, ja; Zentralisierung, nein

Die Europäische Kommission prüft zu Recht eine bessere Durchsetzung der Vorschriften, um eine Wiederholung des Dieselgate-Skandals zu verhindern, doch ihre heutigen Vorschläge laufen Gefahr, zu einer unnötigen Zentralisierung der Macht zu werden.   

Die EU-Exekutive hat heute Vorschläge als Reaktion auf die jüngsten Vorwürfe im Zusammenhang mit Abschalteinrichtungen in Neuwagen veröffentlicht. Die Vorschläge umfassen Maßnahmen zur Stärkung der Unabhängigkeit und der gegenseitigen Überprüfung von Prüfstellen für Neuwagen, ein Marktüberwachungssystem zur frühzeitigen Erkennung von Verstößen und – am umstrittensten – eine stärkere Zentralisierung des Zulassungssystems für Autos. Dies würde es der Kommission ermöglichen, Stichprobenkontrollen von Fahrzeugen im Straßenverkehr durchzuführen und minderwertige Fahrzeuge aus dem Verkehr zu ziehen. Zudem könnte sie Prüfstellen die Zulassung entziehen, wenn sie schlechte Leistungen erbringen.

Das System zur Genehmigung neuer Fahrzeuge – das so genannte Typgenehmigungssystem – wird auf nationaler Ebene durchgeführt, sodass jeder neue EU-Mechanismus wahrscheinlich zu einer Machtverlagerung von den nationalen Behörden auf die EU führen wird.

Daniel Dalton, MdEP und Binnenmarktsprecher der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer, sagte: „Die Europäische Kommission ist mehr daran interessiert, wer die Frage stellt, als daran, die richtige Antwort zu finden. Die Tests, die wir eingeführt haben, waren nicht ausreichend, und wir brauchen eine bessere Durchsetzung. Daher erscheinen die Vorschläge, die Testzentren unabhängiger zu machen, als ein begrüßenswerter Schritt.“

Er fügte hinzu: „Ich befürchte jedoch, dass die EU sich an der US-amerikanischen Umweltschutzbehörde orientiert und gesagt hat: ‚So eine will ich auch haben.‘ Sie muss sich von der Mentalität lösen, dass bei Systemfehlern nur mehr Zentralisierung und Einmischung die Lösung sind. Es gab von allen Seiten großen Willen, sicherzustellen, dass sich der Dieselgate-Skandal nie wiederholt, doch indem die Europäische Kommission mit einer neuen Armee von EU-Klemmbrett-Inspektoren nach der Macht greift, untergräbt sie ihr eigenes Ziel.“

Julie Girling, Europaabgeordnete und Umweltsprecherin der Europäischen Konservativen und Reformer, sagte: „Wir brauchen strengere Tests, die besser durchgesetzt werden. Wir können nächste Woche damit beginnen, indem wir Vorschläge für Emissionstests im praktischen Fahrbetrieb für Neufahrzeuge unterstützen. Verbraucher sollten die genauen Emissionswerte ihrer Fahrzeuge auf der Straße kennen, nicht erst im Test. Daher ist die Einführung dieses Systems von entscheidender Bedeutung.“

Wenn es dem Europäischen Parlament ernst damit ist, das System für Fahrzeugtests zu verbessern, wird es seine Absicht, Pläne für Emissionstests im praktischen Fahrbetrieb zu blockieren, nächste Woche aufgeben. Die Emissionswerte sind nicht so streng, wie ich es mir wünschen würde, aber es sollte darum gehen, ein geeignetes Fahrzeugtestsystem einzuführen. Sobald die richtigen Tests etabliert sind, können wir die Ambitionen erhöhen. Indem das Europäische Parlament die Vorschläge blockiert, wird es diese nicht verbessern; es wird lediglich dringend benötigte Tests um Monate, wenn nicht Jahre verzögern. Das ist eine unverantwortliche Haltung, die nichts dazu beiträgt, die Fahrzeugtestsysteme jetzt zu verschärfen. Wir schütten das Kind gerne mit dem Bade aus“, schloss sie.

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