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Brexit

Brexit: Was ist das Problem?

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David-Cameron-On-EU-und-Großbritanniens-MitgliedschaftNobody wants the UK to leave the EU, not even most people in the UK and the current UK government. So can a deal be done? When EU Reporter spoke with senior EU diplomatic sources about today’s (17 December) Brexit discussions, we were told that a lot of progress had been made on the technical side. The European Commission now has a dedicated team led by one of the EU’s most senior and distinguished officials, Jonathan Faull. The main stumbling block will be the issue of migration within the EU.

Die anderen Probleme scheinen alle lösbar zu sein.

Das Vereinigte Königreich will die Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Fähigkeit zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen steigern - dies ist kein Ziel, über das sich ein EU-Staatschef streiten wird, da die EU bereits einen Text zur Verbesserung der Gesetzgebung vorgeschlagen hat. Gestern (16 Dezember) hat die Kommission einen Text für eine interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vorgelegt. Hier geht es darum, die Politiken und Gesetze der EU so zu gestalten, dass sie ihre Ziele zu minimalen Kosten erreichen. Sie soll sicherstellen, dass die Politik offen und transparent ausgearbeitet, umgesetzt und überprüft wird, auf der Grundlage der besten verfügbaren Erkenntnisse und unter Einbeziehung der Interessengruppen. Die EU will den Zustrom neuer Vorschriften verringern und ein Ziel zur Verringerung der Belastung bestehender Vorschriften festlegen. Dies könnte weit gehen, um die Bedenken des Vereinigten Königreichs auszuräumen, und könnte - zumindest von David Cameron - als ein Sieg des Vereinigten Königreichs präsentiert werden.

In Bezug auf die Souveränität will das Vereinigte Königreich eine formelle, rechtsverbindliche Vereinbarung, um sicherzustellen, dass der Verweis auf den Vertrag auf eine „immer engere Union“ nicht mehr für das Vereinigte Königreich gilt. Alle haben klargestellt, dass eine Vertragsänderung erforderlich ist, die von allen als überfällig eingestuft wird. Es wird jedoch keine Vertragsverhandlungen geben, bis die Wahlen in Frankreich und Deutschland stattgefunden haben.

Das Vereinigte Königreich möchte auch die Rechte von Mitgliedern außerhalb der Eurozone schützen, um sicherzustellen, dass sie keiner Diskriminierung ausgesetzt sind, dass ihre Steuerzahler nicht für die Eurozone finanziell haften und dass eine Teilnahme an der Bankenunion freiwillig ist. Dies ist ein Bereich, in dem Großbritannien eine breitere Unterstützung von anderen Ländern außerhalb der Eurozone erhalten könnte. Die neue polnische Regierung ist zumindest zurückhaltend gegenüber dem Beitritt zum Euro, und auch andere Länder außerhalb der Eurozone wie Schweden und Dänemark dürften Unterstützung leisten.

The most contentious issue remains migration within the EU. The UK is likely to special plead that because the UK’s welfare system has developed in a very different way from the rest of the EU, it requires a special dispensation for EU citizens coming to Britain. The UK has called for residents to contribute for four years before they qualify for in-work benefits and for an end to the practice of sending child benefit overseas. The second requirement is less contentious, but the first is still proving difficult to win over allies. Is compromise possible? Yes, the special pleading may be – a little like the British rebate – an awkward and rather messy compromise, but it may open the way to a deal. Given that recent polling suggests a ‘Yes’ vote in the referendum may be won by a narrow majority, others may fear that a UK exit might have a domino effect.

Was werden wir heute lernen? Sehr wenig - David Cameron wird nicht sagen, dass wir fast da sind, er wird sagen, dass es ein sehr harter Kampf wird, weil er so viel verlangt und der Kompromiss in weiter Ferne liegt. Er wird die Anerkennung der EU für die Notwendigkeit einer besseren (und zwar weniger) Regulierung begrüßen und sagen, dass er Verbündete bei der Verteidigung der Rechte von Menschen außerhalb der Eurozone hat. Davon abgesehen werden wir erfahren, dass er einen gewaltigen Kampf in seinen Händen hat und bis zum Ende kämpfen muss. Er kann gut tun!

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EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

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